Gem\u00e4ss Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes lege ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung vor: Die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen sollen es zwei Personen, die ein dauerhaftes Zusammenleben beabsichtigen, erm\u00f6glichen, ihre Partnerschaft registrieren zu lassen. Die erw\u00e4hnten Massnahmen sollen insbesondere folgendes erm\u00f6glichen:
1. durch eine Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches:
- die Registrierung des von zwei Partnern ausgedr\u00fcckten Willens durch einen Zivilstandsbeamten;
- die Ausdehnung der f\u00fcr die Ehe geltenden Nichtigkeitsgr\u00fcnde auf das partnerschaftliche Zusammenleben;
- die Ausdehnung der ehelichen Beistandspflicht und der im Eherecht vorgesehenen Solidarhaftung f\u00fcr Haushaltschulden auf die Partner;
- die Unterstellung der Partner unter den G\u00fcterstand der Errungenschaftsbeteiligung;
- die Regelung der Aufl\u00f6sung des partnerschaftlichen Zusammenlebens;
2. durch eine Revision des Steuerrechtes (DBG und StHG):
- die gemeinsame Besteuerung der Partner;
- die kantonale Gleichbehandlung von Eheleuten und Partnern;
3. durch eine Revision des Erbrechtes:
- die Anerkennung des \u00fcberlebenden Partners als gesetzlichen Erben;
4. durch eine Revision des Gesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder:
- die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Partner, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, die erst ein echtes partnerschaftliches Zusammenleben erm\u00f6glicht;
5. durch eine Revision der Sozialversicherungsgesetzgebung (AHVG und BVG):
- die Regelung der Voraussetzungen f\u00fcr Rentenbez\u00fcge vor bzw. nach dem Tod eines Partners;
6. durch eine Anpassung des Mietrechtes:
- gleiche Rechte f\u00fcr Eheleute und Partner.
Die Adoption und die Verfahren der medizinisch unterst\u00fctzten Fortpflanzung sollen f\u00fcr Partner allerdings nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.
","ReasonText":"Es ist unbestreitbar, dass die Anzahl ausserehelich zusammenlebender Paare stetig steigt. Dies gilt sowohl f\u00fcr Europa als auch f\u00fcr die Schweiz, wobei einzur\u00e4umen ist, dass die Erstellung entsprechender Statistiken schwierig ist. Einige entscheiden sich freiwillig f\u00fcr diese Lebensform (heterosexuelle Paare), andere haben hingegen keine Wahl (homosexuelle Paare).
Diese parlamentarische Initiative soll zur L\u00f6sung der Probleme beitragen, mit denen solche Paare konfrontiert sind. Die Erfahrung zeigt, dass die aktuelle Gesetzgebung (oder vielmehr das Fehlen einer Gesetzgebung) insbesondere beim Tod eines Partners zu unhaltbaren Situationen f\u00fchren kann. Einige L\u00e4nder haben bereits gesetzliche Massnahmen eingef\u00fchrt, um das Leben dieser Menschen zu vereinfachen, andere werden es bald tun. Auch kantonale Gesetzentw\u00fcrfe sind in Vorbereitung. Es scheint, als m\u00fcsste die Schweiz ebenfalls eine Revision ihrer Gesetzgebung vornehmen, um die Situation unverheirateter Paare ertr\u00e4glich zu machen.
Ich habe f\u00fcr die parlamentarische Initiative die Form der allgemeinen Anregung gew\u00e4hlt, damit das Parlament selber bestimmen kann, welche Paare in den Genuss solcher Gesetzes\u00e4nderungen kommen sollen. Das Problem stellt sich vor allem f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare (die nicht heiraten k\u00f6nnen). Die meisten europ\u00e4ischen Staaten, die das \"registrierte partnerschaftliche Zusammenleben\" eingef\u00fchrt haben, beschr\u00e4nken dieses denn auch auf solche Paare. Das Parlament k\u00f6nnte den Geltungsbereich auf homosexuelle Paare beschr\u00e4nken und auf diese Weise m\u00f6gliche Bef\u00fcrchtungen in bezug auf die Schaffung einer f\u00fcr alle zug\u00e4nglichen \"Ersatzehe\" zerstreuen.
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