Am 9. Dezember 1998 reichte Nationalrat Simon Epiney (sp\u00e4ter St\u00e4nderat) eine parlamentarische Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein. Diese verlangt, das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41, auch Lex Koller genannt) so zu \u00e4ndern, dass Wiederver\u00e4usserungen von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels zwischen Personen im Ausland nicht mehr an das Bewilligungskontingent angerechnet werden m\u00fcssen, wenn schon dem Ver\u00e4usserer der Erwerb bewilligt worden ist.
Ebenfalls sollen die so genannten H\u00e4rtef\u00e4lle, d.h. die durch eine finanzielle Notlage bedingten Ver\u00e4usserungen solcher Wohnungen, von der Kontingentierungspflicht befreit werden. Schliesslich soll der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einer Ferienwohnung oder Wohneinheit in einem Apparthotel auch nicht mehr an das Kontingent angerechnet werden, sofern bereits der Erwerb eines anderen Miteigentumsanteils an derselben Wohnung an das Kontingent angerechnet worden ist.
Der Bundesrat stimmte in seiner Stellungnahme dem Entwurf der Kommission zu.
","Proceedings":"Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 126 zu 1 Stimme.
Im St\u00e4nderat stellte Vreni Spoerry (R, ZH) einen R\u00fcckweisungsantrag. Sie erkl\u00e4rte sich mit der Stossrichtung der Vorlage einverstanden, verlangte aber eine Abkl\u00e4rung der Frage der Gleichbehandlung von schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Wohnungsbesitzern. Simon Epiney (C, VS) entgegnete, dass die Auswirkungen f\u00fcr die Schweizer Verk\u00e4ufer eher positiv seien, da f\u00fcr diese mehr Kontingente zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden. Der Rat lehnte den Antrag Spoerry mit 27 zu 10 Stimmen ab. Dem Entwurf stimmte er mit 30 zu 4 Stimmen zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes lege ich eine Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes vor.
Artikel\u00a08 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland wird wie folgt abge\u00e4ndert:
Abs. 3
.... an eine Person im Ausland ver\u00e4ussert.
(Rest des Absatzes streichen)
Abs. 4
Nicht an das Kontingent angerechnet wird eine Bewilligung:
a. wenn schon dem Ver\u00e4usserer der Erwerb der Ferienwohnung bewilligt worden ist;
b. welche nach Absatz\u00a03 erteilt wird;
c. f\u00fcr den Erwerb eines Miteigentumsanteils an einer Ferienwohnung, sofern der Erwerb eines anderen Miteigentumsanteils an derselben Ferienwohnung bereits an das Kontingent angerechnet worden ist.
","ReasonText":"Das BewG vom 16. Dezember 1983 soll laut Artikel\u00a01 die \u00dcberfremdung des einheimischen Bodens verhindern.
Durch die \u00c4nderung von Oktober 1997 wurde die Kapitalanlage in Industrie und Handel fast vollst\u00e4ndig von jeglicher Bewilligung befreit.
Auch in bezug auf Ferienwohnungen h\u00e4tte das BewG eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr. Der Ansturm auf Immobilien wird seit mehreren Jahren durch die Wirtschaftskrise gebremst. Die Nachfrage ist \u00fcberall zur\u00fcckgegangen, auch in der Westschweiz, wo der Verkauf an Personen im Ausland mehr als die H\u00e4lfte des nationalen Kontingents in Anspruch genommen hat. Die Schweiz ist insbesondere aus folgenden Gr\u00fcnden nicht mehr so attraktiv wie fr\u00fcher:
- hoher Kaufpreis;
- st\u00e4ndiger Anstieg der Abgaben und Steuern;
- kleine Rendite;
- Verwaltungszw\u00e4nge;
- Verlust von Steuervorteilen (Abz\u00fcge) im Ausland;
- Wechselkurs;
- Unsicherheit im Zusammenhang mit Europa;
- Anziehungskraft der B\u00f6rse;
- Renovationsstopp bei Sportanlagen usw.
Der Markt hat sich auf unvorhersehbare Weise ver\u00e4ndert. K\u00fcnftig d\u00fcrften pro Jahr und Region mehr Immobilien von Personen im Ausland weiterverkauft als gekauft werden.
Das Schockierende dabei ist, dass ein Ausl\u00e4nder jedesmal, wenn er an einen anderen Ausl\u00e4nder weiterverkauft, eine neue Bewilligung haben muss, obwohl die Zahl der ausl\u00e4ndischen K\u00e4ufer nicht steigt.
Im Kanton Wallis warteten zum Beispiel 283 Dossiers auf eine Bewilligung f\u00fcr den Weiterverkauf ehemaliger Wohnungen. Davon handelte es sich in 125 F\u00e4llen um den Weiterverkauf zwischen Ausl\u00e4ndern (dies entspricht etwa 44 Prozent).
Da der Weiterverkauf das Kontingent belastet, m\u00fcssen die Parteien \u00fcber ein Jahr warten, um die Bewilligung zu erhalten und den Preis zu bezahlen. Erfahrungsgem\u00e4ss investiert n\u00e4mlich ein Ausl\u00e4nder, der seine Wohnung weiterverkauft, im gleichen Touristenort in etwas Gr\u00f6sseres und Luxuri\u00f6seres.
Insbesondere bei Todesf\u00e4llen oder finanziellen Schwierigkeiten verstehen die Personen im Ausland die H\u00e4rte dieser Einschr\u00e4nkung nicht. Artikel\u00a09 BewG soll deshalb einen neuen Absatz erhalten, der vorsieht, dass eine Bewilligung nicht an das Kontingent angerechnet wird, wenn schon dem Ver\u00e4usserer der Erwerb der Ferienwohnung bewilligt worden ist.
Der Bundesrat hatte \u00fcbrigens in seinem Entwurf von 1995, der aus anderen Gr\u00fcnden vom Volk abgelehnt wurde, diese \u00c4nderung bereits vorgesehen.
Schliesslich wird der Bundesrat ersucht, das Kontingent im Falle eines Weiterverkaufs an einen Schweizer oder eine Schweizerin um eine Einheit zu erh\u00f6hen.
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