Gem\u00e4ss Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes lege ich eine Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes vor:
Das Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag wird wie folgt abge\u00e4ndert:
Art. 22bis Abs. 1
Bei der Festsetzung der Pr\u00e4mie f\u00fcr die Zusatzkrankenversicherung muss das Eintrittsalter in die Versicherung ber\u00fccksichtigt werden.
Art. 22bis Abs. 2
Das Eintrittsalter in die Krankenkasse muss auch im Falle einer Vertragserneuerung beim gleichen Versicherer ber\u00fccksichtigt werden.
Art. 22bis Abs. 3
Der Versicherer darf kein neues Produkt mit der gleichen Deckung f\u00fchren, um so ein geschlossenes Versichertenkollektiv zu bilden.
","ReasonText":"Auch ohne Ber\u00fccksichtigung des Unterschiedes zwischen der Grundversicherung (Krankenversicherungsgesetz; KVG) und den Zusatzversicherungen (Versicherungsvertragsgesetz; VVG) ist bei den Gesetzen \u00fcber die Krankenversicherung soziale Ungerechtigkeit festzustellen. Die beiden gr\u00f6ssten Ungerechtigkeiten sind: zum einen die Tatsache, dass Personen, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, insbesondere dann, wenn ihre Versicherung ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, keine Zusatzversicherungen mehr abschliessen k\u00f6nnen, und zum anderen die Tatsache, dass bei der Festsetzung der Pr\u00e4mie das Eintrittsalter der versicherten Person in keiner Weise ber\u00fccksichtigt wird. Unsere Initiative soll die zweite Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen, da es sozial nicht vertretbar ist, dass Personen aus finanziellen Gr\u00fcnden auf eine Zusatzversicherung verzichten m\u00fcssen, da die Pr\u00e4mien lediglich wegen ihres Alters so hoch liegen, und dies, obwohl sie bei derselben Versicherung w\u00e4hrend vieler Jahre Beitr\u00e4ge bezahlt haben. Das durch eine Krankenversicherung abgedeckte Risiko kann nicht mit dem durch eine Sachversicherung abgedeckten Risiko gleichgesetzt werden.
Durch die Ber\u00fccksichtigung des Eintrittsalters in die Krankenkasse, die Absicherung der versicherten Person gegen Kniffe des Vertragspartners, durch die sie mit den Beitragszahlungen wieder von vorne beginnen m\u00fcsste, und durch die Verhinderung der M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Versicherung, durch eine Trennung der grossen und kleinen Risiken ein geschlossenes Versichertenkollektiv zu bilden, w\u00fcrde das VVG das in Sachen Gesundheit grundlegende Prinzip der Solidarit\u00e4t wiedereinf\u00fchren. Ausserdem w\u00fcrde es die Ber\u00fccksichtigung der Versicherungsdauer erm\u00f6glichen.
Unsere Initiative schr\u00e4nkt zwar die Vertragsfreiheit im Bereich der Krankenversicherung ein, doch handelt es sich hier um einen ganz besonderen Bereich, in dem die ungleichm\u00e4ssige Kr\u00e4fteverteilung ganz offensichtlich ist.
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