Ich beantrage, gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a021bis ff. des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes, mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung folgende Rechtsgrundlagen zu schaffen:
Im Rahmen von Strafverfahren wegen Verst\u00f6ssen gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz beschlagnahmte Verm\u00f6genswerte sind neben der Verwendung f\u00fcr Gesch\u00e4digte zweckgebunden f\u00fcr die Finanzierung von Einrichtungen der Drogenpr\u00e4vention und der Drogenrehabilitation einzusetzen; entweder durch eine \u00c4nderung der Artikel\u00a059ff. des Strafgesetzbuches oder eine Erg\u00e4nzung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes.
","ReasonText":"Infolge der restriktiveren Praxis des BSV ist die Finanzierung von Einrichtungen der Suchtrehabilitation gef\u00e4hrdet, was zu zahlreichen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen und einer Petition der Nationalen Arbeitsgemeinschaft \"Suchtpolitik\" gef\u00fchrt hat. Diese Finanzierungsaufgabe ist im Schnittstellenbereich zwischen BetmG, Krankenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe, weshalb die verschiedenen Finanzierungstr\u00e4ger aufgrund einer klaren gesetzlichen Grundlage besser koordiniert werden sollten. Die Zweckbindung beschlagnahmter Drogengelder f\u00fcr Aufgaben der Suchtpr\u00e4vention und der Suchtrehabilitation ist eine M\u00f6glichkeit, zur wirksameren Finanzierung dieser Einrichtungen beizutragen. Nach anwendbarem Recht besteht diese Zweckbindung weder aufgrund des Strafgesetzbuches (StGB) noch aufgrund des BetmG. In konkreten F\u00e4llen von beschlagnahmten Drogengeldern findet ein Verteilungskampf zwischen den involvierten Kantonen, dem Bund und allenfalls einem ausl\u00e4ndischen Staat statt. Nur drei Kantone kennen eine Zweckbindung; in den anderen Kantonen fliessen diese Gelder ohne weiteres in die Staatskasse. \u00dcber die H\u00f6he der beschlagnahmten Gelder besteht keine Transparenz. Ziel der strafrechtlichen Beschlagnahme nach Artikel\u00a059 StGB ist es grunds\u00e4tzlich, beim T\u00e4ter beschlagnahmte Verm\u00f6genswerte f\u00fcr die Wiedergutmachung im Interesse des Gesch\u00e4digten zu verwenden. Bei Drogenopfern ist dieser unmittelbare sch\u00e4digende Kausalzusammenhang oftmals nicht gegeben. Eine gesetzliche Bestimmung im BetmG oder im StGB muss deshalb die Zweckbindung pr\u00e4zisieren. Die Gelder sollen nicht nur f\u00fcr die Suchtrehabilitation, sondern auch f\u00fcr die Drogenpr\u00e4vention eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Gross Jost","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1268991744343)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":"V","Modified":"\/Date(1712769121353)\/","SubmissionDate":"\/Date(913852800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4516,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}