Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), das B\u00fcrgerrechtsgesetz (B\u00fcG) sowie die Zivilstandsverordnung (ZStV) seien so zu \u00e4ndern, dass eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren geregelt ist.
","ReasonText":"Gleichgeschlechtliche Paare stehen weitgehend schutzlos da. W\u00e4hrend heterosexuelle Paare ohne weiteres die Ehe eingehen k\u00f6nnen, um ihre Beziehung rechtlich absichern zu k\u00f6nnen, ist diese M\u00f6glichkeit gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt. Die Diskriminierung einer Minderheit von etwa 5 Prozent der Bev\u00f6lkerung (zum Vergleich: Die R\u00e4toromanen umfassen 1 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung) ist zu beseitigen. Sie h\u00e4lt vor der Ehefreiheit (Art. 54 BV) und vor dem Gleichheitssatz (Art. 4 BV) nicht stand. Die gleichgeschlechtliche Zweierbeziehung ist kein Sachverhalt, der gegen\u00fcber der gegengeschlechtlichen Zweierbeziehung einer unterschiedlichen Behandlung zug\u00e4nglich w\u00e4re.
Besonders krass wirken sich die Folgen des Eheverbotes auf gleichgeschlechtliche Paare aus, bei denen ein Teil die schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht besitzt. Gem\u00e4ss der bundesgerichtlichen Praxis hat dieser Teil, ausser in seltenen H\u00e4rtef\u00e4llen, keinen Anspruch auf Aufenthalt. Paare werden getrennt oder in die Illegalit\u00e4t abgedr\u00e4ngt. Eine Reaktion des Gesetzgebers ist daher \u00fcberf\u00e4llig.
Aber auch die Beziehungen zwischen zwei Schweizern leiden unter einem Recht, das einen Partner, der beispielsweise ein Gesch\u00e4ft mit aufgebaut hat, auch nach langj\u00e4hriger Partnerschaft nicht mit einem Pflichtteil sch\u00fctzt sowie erbschaftssteuerlich und beim Bezug von Pensionskassen und Altersrenten ausgrenzt oder benachteiligt, nicht jedoch bei der Einzahlung an die entsprechenden Einrichtungen. Schwule und lesbische Paare k\u00f6nnen keine Kinder adoptieren und haben beim Besuchsrecht in Spit\u00e4lern, Heimen und Gef\u00e4ngnissen, bei der Abholung der Post eines nicht mobilen Teils der Partnerschaft sowie bei allen andern Rechtsfolgen, die an die Ehe ankn\u00fcpfen, Schwierigkeiten zu gew\u00e4rtigen. Die Folgen des Eheverbotes gehen aber weit \u00fcber das Rechtliche hinaus. Mit der Beibehaltung des juristisch diskriminierenden Zustandes werden Stigmatisierungen bis hin zu gewaltsamen \u00dcbergriffen legitimiert. Dieser Zustand soll durch die \u00d6ffnung der Ehe f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare beseitigt werden.
Wer lesbische und schwule Paare als gleichwertig akzeptiert, muss auch ihre rechtliche Gleichstellung unterst\u00fctzen. Formal kann die Einf\u00fchrung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit einer sanften sprachlichen \u00dcberarbeitung erreicht werden. Sie erfordert im \u00dcbrigen zwingend die geschlechtsneutrale Ausgestaltung weiter Bereiche des ZGB, verwirklicht daher das Postulat der sprachlichen Gleichstellung von - heterosexuellen wie homosexuellen - Frauen mit M\u00e4nnern und erweitert somit auch die Gleichberechtigung der Frauen.
Unabdinglich sind auch inhaltliche \u00c4nderungen beim B\u00fcrgerrecht und beim Namenrecht: Neu wird die freie Wahl des Familiennamens m\u00f6glich. An diese Wahl kn\u00fcpft das (nach wie vor) gemeinsame B\u00fcrgerrecht an. Auch ist die geschlechtsneutrale Ausgestaltung des gesamten ZGB wegen der Adoptionsm\u00f6glichkeit f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare notwendig.
Inhaltlich bedeutet die Revision Radikalit\u00e4t und Konsequenz, indem sie eine absolute Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit gegengeschlechtlichen vornimmt. S\u00e4mtliche mit der Ehe verbundenen rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen k\u00f6nnen damit auch von gleichgeschlechtlichen Paaren bewirkt werden. Diese Form der Revision ist der einzige verfassungskonforme, nichtdiskriminierende Vorschlag zur Umsetzung der Forderung nach Gleichberechtigung von gleichgeschlechtlichen Paaren.
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