Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes beantrage ich mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung die Erg\u00e4nzung des Strafgesetzbuches (StGB) mit einer Strafnorm f\u00fcr Dopingvergehen bei sportlichen Wettbewerben.
Insbesondere ist der Versuch, sich mit Doping auf betr\u00fcgerische Weise durch Erzielen eines besseren Resultates materielle und/oder immaterielle Vorteile zu sichern, unter Strafe zu stellen.
Strafbar machen sich dabei alle, welche durch aktives Mitwirken und F\u00f6rdern oder durch wissentliches Tolerieren zur Realisierung des Dopingvergehens beitragen.
Strafbar machen sich auch T\u00e4ter, welche Vorbereitungshandlungen im Ausland begehen, wenn die strafbaren Handlungen in der Schweiz ver\u00fcbt werden sollen.
","ReasonText":"Der Bundesrat geht - so ist den Antworten auf parlamentarische Vorst\u00f6sse zu entnehmen - mit den Interpellanten und Motion\u00e4ren einig, dass \"ohne staatliche Intervention an der Tour de France im Sommer 1998 das Ausmass (des Dopings) sehr wahrscheinlich nicht aufgedeckt h\u00e4tte werden k\u00f6nnen\".
Zentral f\u00fcr das staatliche Eingreifen war aber das Vorliegen des franz\u00f6sischen Gesetzes Nr. 89-432 vom 28. Juni 1989 (loi relative \u00e0 la pr\u00e9vention et \u00e0 la r\u00e9pression de l'usage des produits dopants \u00e0 l'occasion des comp\u00e9titions et manifestations sportives.)
Dieses Gesetz erm\u00f6glichte Anhaltungen und bei Verdacht Durchsuchungen z. B. von Sportlerunterk\u00fcnften oder des Gep\u00e4ckes von Trainern und weiteren Hilfspersonen der Rennfahrer.
In der Schweiz beruht die Dopingbek\u00e4mpfung auf den drei S\u00e4ulen Kontrolle, Information/Pr\u00e4vention und Forschung. Keine dieser S\u00e4ulen gestattet ein effektives Durchgreifen, wie es in Frankreich stattfand. Somit ist in einer Situation, wie sie sich im Sommer 1998 in Frankreich pr\u00e4sentierte, auch bei einer Verbesserung dieser drei S\u00e4ulen (welche aus pr\u00e4ventiver Sicht durchaus zu unterst\u00fctzen ist), kein vergleichbar wirksames Handeln des Staates Schweiz denkbar. Dies zeigte sich im Sommer 1998 u. a. auch daran, dass Rennfahrer die Tour de France aufgaben, sobald sie auf dem Parcours Schweizer Boden erreichten und damit f\u00fcr die franz\u00f6sische Justiz nicht mehr erreichbar waren.
Aus demselben Grund f\u00fchrt auch die Einf\u00fchrung eines Dopingartikels in das neue Heilmittelgesetz (HMG) nicht voll zum Ziel. Zwar k\u00f6nnen damit eventuell die Dopingzulieferanten der Sportler h\u00e4rter angefasst werden. Dieser Weg ist daher geeignet, rasch einen Beitrag zur Verminderung des Problems zu liefern. Er macht jedoch eine Strafnorm im oben vorgeschlagenen Sinne nicht \u00fcberfl\u00fcssig, denn diese erg\u00e4nzt den vom Bundesrat vorgesehenen Weg \u00fcber das HMG.
Insbesondere beim Spitzensport gef\u00e4hrdet Doping nicht nur den Sportler selbst. Es verzerrt auch den Wettbewerb. Faire Sportler haben im Spritzenwettbewerb keine Chancen mehr. In diesem Sinne ist Doping Betrug, indem sich der Betr\u00fcger mit Hilfe unrechter Massnahmen die materiellen und immateriellen Vorteile des Gewinnens verschafft.
Nicht zu vergessen ist, dass Spitzensportler f\u00fcr die Jugend und auch f\u00fcr viele Erwachsene Identifikationsfiguren darstellen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass der Wettbewerb fair ist und ohne Doping auskommt. Gerade in einer immer mehr auf Leistung getrimmten Gesellschaft ist dies zentral. Es ist unertr\u00e4glich, wenn immer mehr Leute es f\u00fcr normal halten, dass sie im t\u00e4glichen Wettbewerb nur noch mit Dopingmethoden mithalten k\u00f6nnen und in dieser Auffassung durch den Sport auch noch best\u00e4rkt werden.
Von Staates wegen ist es deshalb unerl\u00e4sslich, dass die Identifikationsfiguren und Helden des Sportes ihre Medaillen ohne Leistungsverst\u00e4rker und k\u00fcnstliche Aufputschmittel erringen.
Aufgrund der Erfahrungen des Sommers 1998 wird in Frankreich zurzeit das Dopinggesetz revidiert. Interessant ist, dass die Lizenzerteilung mit der Verifikation der Dopingfreiheit verbunden wird. Es w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob im Rahmen der zu schaffenden Gesetzesnorm nicht auf die franz\u00f6sischen Erfahrungen zur\u00fcckgegriffen werden sollte.
Die bisherigen Massnahmen der drei S\u00e4ulen gen\u00fcgen ganz offensichtlich nicht. Die Erg\u00e4nzung des HMG kann zwar einen Teil des Problems angehen. F\u00fcr die richtige und umfassende L\u00f6sung des Dopingproblems braucht es jedoch zus\u00e4tzlich eine Strafnorm im StGB.
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