Obwohl die zust\u00e4ndigen Bundesstellen das Asylproblem angeblich im Griff haben, ist die Zahl der Asylgesuche im Jahre 1997 gegen\u00fcber dem Vorjahr um \u00fcber 30 Prozent auf rund 24 000 angestiegen. Die illegalen Grenz\u00fcbertritte haben stark zugenommen. Jeden Monat werden von den Grenzwachtorganen allein an der S\u00fcdgrenze rund 400 illegale Einwanderer aufgegriffen. Die Dunkelziffer betr\u00e4gt erfahrungsgem\u00e4ss ein Mehrfaches davon. Auch an der Ost- und Nordgrenze haben die illegalen Grenz\u00fcbertritte zugenommen.
Die Situation wird zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft, weil in n\u00e4chster Zeit vielen albanischst\u00e4mmigen und kurdischen Asylsuchenden in Italien die Abschiebung droht. Zudem ist das Schengener Abkommen (mit mindestens auf dem Papier offenen Grenzen) in Kraft getreten. Weil vor allem \u00d6sterreich und Frankreich ihre Grenzkontrollen trotzdem versch\u00e4rfen, wird der Druck auf die Schweiz nochmals verst\u00e4rkt.
Die Realit\u00e4t zeigt, dass Asylbewerber, wenn sie einmal im Land sind, trotz rechtskr\u00e4ftig abgelehntem Gesuch kaum mehr ausgeschafft werden k\u00f6nnen. Tausende tauchen unter, viele bet\u00e4tigen sich kriminell. Die Zahl der Personen, die sich aufgrund des Asylrechtes in der Schweiz aufhalten, ist seit 1989 von 78 000 auf rund 135 000 angestiegen. Um eine Verbesserung der unhaltbaren Zust\u00e4nde herbeizuf\u00fchren, muss die Schweiz f\u00fcr illegale Einwanderer unattraktiv gemacht werden. Insbesondere m\u00fcssen die Grenzkontrollen und die \u00dcberwachung der Landesgrenze verst\u00e4rkt werden.
Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf verschiedene Vorst\u00f6sse darauf hingewiesen, dass ein Armee-Einsatz an der Grenze nur als Ultima ratio in Frage komme, also erst, wenn alle anderen M\u00f6glichkeiten ersch\u00f6pft seien. Nachdem alle Kr\u00e4fte des Grenzwachtkorps trotz Verst\u00e4rkung durch das Festungswachtkorps v\u00f6llig ausgesch\u00f6pft sind und demnach der Druck vor allem auf die S\u00fcdgrenze stark zunimmt, ist dieser Punkt erreicht, und es dr\u00e4ngen sich wirksame Massnahmen auf:
Eine Unterst\u00fctzung des Grenzwachtkorps durch geeignete Truppenteile, welche ihren regul\u00e4ren Milit\u00e4rdienst zu Ausbildungszwecken an der Grenze leisten, bringt eine grosse Abhaltewirkung gegen illegale Einwanderer. Solche Eins\u00e4tze, welche bei \u00dcbungen schon verschiedentlich mit Erfolg durchgef\u00fchrt wurden, stossen bei der Truppe auf grosses Interesse, und sie sind kaum mit zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass solche Truppeneins\u00e4tze zu Ausbildungszwecken im Grenzraum sinnvoll und dringend n\u00f6tig sind?
2. Ist der Bundesrat auch der Auffassung, dass solche Eins\u00e4tze eine grosse Abhaltewirkung gegen illegale Einwanderer bringen?
3. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der unhaltbaren Situation, insbesondere an unserer S\u00fcdgrenze, solche Eins\u00e4tze rasch zu veranlassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach Auffassung des Bundesrates kommt der Einsatz von Truppen an der Grenze zur Unterst\u00fctzung der Grenzpolizeiorgane nach seri\u00f6ser Vorbereitung in Frage, wenn andere Mittel zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht ausreichen. Ein derartiger Einsatz ist als Assistenzdienst jederzeit m\u00f6glich. Er beinhaltet die Aus\u00fcbung von Polizeibefugnissen zur Auftragserf\u00fcllung, was eine entsprechende kurze Ausbildung vor dem Einsatz erfordert. Die Verordnung vom 3. September 1997 \u00fcber den Truppeneinsatz f\u00fcr den Grenzpolizeidienst regelt den Einsatz.
2. Mit einem Truppeneinsatz zur Unterst\u00fctzung des Grenzwachtkorps k\u00f6nnte eine gewisse Abhaltewirkung erzielt werden. F\u00fcr eine nachhaltige Wirkung w\u00e4re ein Dauereinsatz \u00fcber grosse Teile der S\u00fcdgrenze notwendig. Dabei muss f\u00fcr politisch Verfolgte die M\u00f6glichkeit, um Asyl nachzusuchen, gew\u00e4hrleistet sein.
3. Eine solche Massnahme dr\u00e4ngt sich f\u00fcr den Bundesrat zurzeit nicht auf. Hingegen hat der Bundesrat am 16. M\u00e4rz 1998 beschlossen, zus\u00e4tzlich 80 Festungsw\u00e4chter zur Unterst\u00fctzung des Grenzwachtkorps vorerst bis Ende Juni zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(893203200000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(893203200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750805087637)\/","SubmissionDate":"\/Date(885340800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4511,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}