Ich bitte den Bundesrat zuhanden der \u00d6ffentlichkeit folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es richtig, dass den Mitgliedern der beiden den Bundesrat beratenden Kommissionen f\u00fcr die beabsichtigte Solidarit\u00e4tsstiftung (Kommission Fehr und Kommission Bremi) im Gegensatz zu den \u00fcblichen Taggeldans\u00e4tzen von 200 Franken 1000 Franken (plus 500 Franken Spesenersatz) ausbezahlt worden sind?
2. Findet es der Bundesrat nicht stossend, dass ausgerechnet bei einer Einrichtung wie der Solidarit\u00e4tsstiftung, die nach Meinung des Bundesrates vom Volksverm\u00f6gen der Nationalbank ge\u00e4ufnet werden soll und deren Gemeinn\u00fctzigkeit und sozialer Charakter von der Regierung hervorgehoben wird, f\u00fcr die Mitglieder der beratenden Kommissionen ein derart \u00fcbersetzter Tagesansatz festgesetzt wurde?
3. H\u00e4tten diese Kommissionen angesichts des hohen Zwecks \"Solidarit\u00e4t mit den Schw\u00e4chsten\" nicht vielmehr ohne Taggeld arbeiten m\u00fcssen?
4. Was hat die beratende T\u00e4tigkeit dieser beiden Kommissionen insgesamt gekostet?
5. Findet der Bundesrat nicht auch, dass solche sinnlosen Ausgaben angesichts der maroden Bundeskasse unterlassen werden sollten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Mitglieder der vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement zur Stiftungsfrage eingesetzten Kommissionen unter dem Vorsitz von alt Nationalratspr\u00e4sident Ulrich Bremi und dem Berner alt Regierungsrat Hermann Fehr haben, gest\u00fctzt auf die Verordnung EFD vom 12. Dezember 1996 \u00fcber die Taggelder und Verg\u00fctungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen (SR 172.31) eine Entsch\u00e4digung von 500 Franken pro Tag und 250 Franken pro Halbtag erhalten. Allerdings wurden diese Entsch\u00e4digungen nur an selbst\u00e4ndig Erwerbende, nicht aber an Angestellte der \u00f6ffentlichen Hand ausbezahlt. Dar\u00fcber hinaus wurden die Reisekosten der Kommissionsmitglieder nach individuellem Aufwand berechnet. Ein pauschaler Spesenersatz wurde nicht entrichtet.
2. Der Tagesansatz entspricht den an die Kommissionsmitglieder gestellten hohen Erwartungen und dem \u00fcberdurchschnittlich hohen Arbeitsaufwand. Die Durchf\u00fchrung ganzt\u00e4giger Hearings mit \u00fcber 70 Organisationen und 300 Einzelpersonen setzte auch ausserhalb der Kommissionssitzungen eine umfangreiche Vorbereitung und Auswertung mittels Aktenstudium voraus. Angesichts dieser von allen Kommissionsmitgliedern zu erbringenden Leistungen erscheinen die genannten Taggeldans\u00e4tze nach Auffassung des Bundesrates angemessen.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass f\u00fcr den mit einer derartigen Aufgabe verbundenen Aufwand ein entsprechendes Taggeld im genannten Rahmen zu entrichten ist. Unabh\u00e4ngig von der Kommissionst\u00e4tigkeit haben sich zahlreiche Mitglieder in der \u00d6ffentlichkeit zur Stiftungsfrage ge\u00e4ussert und die Interessen des Stiftungsprojektes nach aussen vertreten.
4. Die beratende T\u00e4tigkeit der beiden Kommissionen ist mit einem Aufwand von 92 511 Franken verbucht. Darin eingeschlossen sind die ausbezahlten Taggelder und der gesamte Spesenaufwand beider Kommissionen.
5. Der Bundesrat erachtet das Projekt der \"Stiftung solidarische Schweiz\" als zukunftsgerichtete Investition unseres Landes, mit dem unsere humanit\u00e4re Tradition erneuert und unsere Solidarit\u00e4t im In- und Ausland verst\u00e4rkt werden kann. F\u00fcr die notwendigen, breit abgest\u00fctzten und seri\u00f6sen Vorarbeiten ist der Bundesrat bereit, die erforderlichen Mittel einzusetzen.
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