Gegenw\u00e4rtig wird im Rahmen der OECD ein mysteri\u00f6ses \u00dcbereinkommen ausgehandelt, dessen Inhalt allen unbekannt ist.
Nach dem Aussenwirtschaftsbericht d\u00fcrfte dieses \u00dcbereinkommen im April fertig ausgearbeitet sein. Darum die Dringlichkeit meiner Interpellation.
Ich bitte den Bundesrat, mir nachstehende Fragen zu beantworten:
1. Welches sind die Ziele dieses \u00dcbereinkommens?
2. Wie beurteilt der Bundesrat dieses k\u00fcnftige \u00dcbereinkommen im Hinblick auf die Interessen der Schweiz?
3. Wie steht es um die M\u00f6glichkeit, dass ausl\u00e4ndische Privatinvestoren gegen einen Staat klagen?
4. Welche Auswirkungen hat ein solches \u00dcbereinkommen auf die Entwicklungs-l\u00e4nder?
5. Ist dieses k\u00fcnftige \u00dcbereinkommen mit der vom Bundesrat oft bekr\u00e4ftigten Politik zur Wahrung der Menschenrechte vereinbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.Der Bundesrat legt zun\u00e4chst Wert darauf festzustellen, dass die MAI-Verhandlungen keineswegs geheim sind, wie das in den Medien teilweise behauptet wurde. So haben seit Beginn der Verhandlungen zahlreiche Pressegespr\u00e4che in Paris und in Bern zu diesem Projekt stattgefunden. Auf der politischen Ebene ist das Projekt unter anderem in besonderen Sitzungen der aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te er\u00f6rtert worden. Im Hinblick auf kantonale Abweichungen vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung sind auch Konsultationen mit dem Leitenden Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen gef\u00fchrt worden. Ferner sind die Verhandlungen seit ihrem Beginn Gegenstand ausgedehnter und institutionalisierter Konsultationen des federf\u00fchrenden Bundeamtes f\u00fcr Aussenwirtschaft mit allen interessierten Kreisen einschliesslich der Gewerkschaften und nichtgouvernementaler Organisationen.
Was den Abschluss der Verhandlungen betrifft, so war vorgesehen, sie bis zum Zeitpunkt der OECD-Ministertagung vom 27./28. April 1998 abzuschliessen. Dieses Datum wird nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, so dass die Verhandlungen, vorausgesetzt die OECD-Minister verl\u00e4ngern das Verhandlungsmandat, mindestens noch bis zum Herbst 1998 dauern werden.
Zentrales Thema der Verhandlungen \u00fcber ein multilaterales Investitionsabkommen ist die Nichtdiskriminierung (Prinzipien der Inl\u00e4nderbehandlung und der Drittl\u00e4ndermeistbeg\u00fcnstigung). In einer zunehmend interdependenten Welt, in der sich die Staaten bem\u00fchen, ausl\u00e4ndische Investitionen anzuziehen, ist es im allgemeinen wenig sinnvoll, diese schlechter zu behandeln als inl\u00e4ndische Kapitalanlagen. Allerdings war f\u00fcr die Verhandlungspartner von Anfang an klar, dass sich der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht l\u00fcckenlos verwirklichen l\u00e4sst. Das MAI wird deshalb den Vertragsparteien die M\u00f6glichkeit zugestehen, l\u00e4nderweise Vorbehalte zu diesem Grundsatz anzumelden. Zus\u00e4tzlich wird das Abkommen einige allgemeine Ausnahmen vorsehen, welche die Vertragsstaaten generell erm\u00e4chtigen sollen, vom Grundsatz der Nichtdiskriminierung abzuweichen (nationale Sicherheit, Ordre public, Kultur).
2.Das geplante Abkommen ist f\u00fcr Schweizer Unternehmen, insbesondere die KMU, von grosser Bedeutung. Viele von ihnen m\u00fcssen, um \u00fcberleben zu k\u00f6nnen, einen Teil ihrer Produktion ins Ausland verlagern oder mit ausl\u00e4ndischen Unternehmen Joint-Ventures und dergleichen eingehen, kurz, im Ausland investieren. Das MAI er\u00f6ffnet den Unternehmen neue Marktchancen und gibt ihnen erh\u00f6hte Rechtssicherheit. Nach innen unterst\u00fctzt es ferner die laufenden Bestrebungen zur Verbesserung des schweizerischen Wirtschaftsstandortes. Ausl\u00e4ndische Investoren bringen unserer Wirtschaft nicht nur Kapital, Management-Know-how und neue Technologien, sondern tragen auch zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen bei.
3.Das internationale Schiedsgericht, welches von den Unternehmen direkt angerufen werden kann, dient der raschen Streiterledigung. Diese Art der Streitbeilegung hat in den vergangenen Jahrzehnten auf dem Gebiet der internationalen Direktinvestitionen starke Verbreitung gefunden. Solche Verfahren sind denn auch heute in Hunderten von bilateralen Investitionsschutzabkommen, darunter auch solchen zwischen Entwicklungsl\u00e4ndern, vorgesehen; die Schweiz selbst hat ca. 80 solcher Abkommen geschlossen. Die in diesem Zusammenhang mitunter aufgeworfene Frage, ob der Staat gegen einen Investor ebenfalls ein Schiedsverfahren einleiten k\u00f6nne, ist ohne praktische Bedeutung. Staaten k\u00f6nnen ihre Rechtsordnung mit hoheitlicher Gewalt durchsetzen.
4.Die Entwicklungsl\u00e4nder sind dem multilateralen Investitionsabkommen gegen\u00fcber grunds\u00e4tzlich positiv eingestellt. Die entwicklungspolitische Bedeutung privater Kapitalanlagen in L\u00e4ndern der Dritten Welt ist heute kaum mehr bestritten.
Das Abkommen wird als offene Konvention ausgestaltet, die auch Nicht-OECD-Mitgliedern zum Beitritt offensteht. Mehrere Entwicklungs- bzw. Schwellenl\u00e4nder, insbesondere aus Asien und Lateinamerika, verfolgen als Beobachter die Verhandlungen, womit sie die M\u00f6glichkeit haben, ihre Vorstellungen direkt in den Meinungsbildungsprozess einfliessen zu lassen. Mit weiteren beitrittswilligen Entwicklungsl\u00e4ndern besteht ein intensiver Dialog, der es erlaubt, deren Anliegen in den Verhandlungen laufend zu ber\u00fccksichtigen.
Bis jetzt haben etwa ein Dutzend Nicht-OECD-Staaten erkl\u00e4rt, sie wollten Gr\u00fcndungsmitglieder des MAI werden. Die OECD-Staaten sind sich bewusst, dass Entwicklungsl\u00e4nder jedenfalls nicht von Anfang an ein so hohes Verpflichtungsniveau \u00fcbernehmen k\u00f6nnen, wie dies f\u00fcr die Industriestaaten vorgesehen ist. Man ist daher bereit, den Entwicklungsl\u00e4ndern l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen einzur\u00e4umen und ihnen bei den l\u00e4nderspezifischen Vorbehalten entgegenzukommen, um ihnen den Beitritt zum Abkommen zu erleichtern.
5.Das MAI ist ein Investitionsabkommen und enth\u00e4lt als solches keine direkten Normen menschenrechtlichen Inhalts. Gleichwohl werden einzelne Aspekte der Menschenrechte (Verbot der Kinder- oder Zwangsarbeit) angesprochen. Dies geschieht einerseits durch einen ausdr\u00fccklichen Verweis auf die entsprechenden Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und anderseits durch eine Bestimmung, welche es den Vertragsstaaten untersagt, die wesentlichen Inhalte dieser Konventionen zu missachten, um Investitionen anzuziehen. \u00dcberdies wird das MAI Bestimmungen enthalten, welche es den Vertragsparteien erm\u00f6glichen, aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit (unter anderem auch bei UNO-Sanktionen gegen einen Friedensbrecher) von den vereinbarten Grunds\u00e4tzen abzuweichen. Damit ist dieses Abkommen auch mit dem vom Bundesrat anfangs der Neunziger Jahre definierten aussenpolitischen Ziel der verst\u00e4rkten Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt zweifellos vereinbar.
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