Laut verschiedenen, \u00fcbereinstimmenden Informationsquellen, sollen die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden beschlossen haben, das Schweizer Konsulat in Besan\u00e7on zu schliessen. Sie h\u00e4tten ausserdem darauf verzichtet, in Doubs weiterhin einen Berufskonsul zu belassen. Wir ersuchen daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Kann der Bundesrat diese Informationen best\u00e4tigen?
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass diese Massnahmen unverh\u00e4ltniss-m\u00e4ssig sind, angesichts der Tatsache, dass 18'000 Schweizer sowie Doppelb\u00fcrger im Burgund ans\u00e4ssig sind?
Weshalb hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) nicht weiterhin in Besan\u00e7on einen festen Konsul belassen, wohingegen doch der Bundesrat in seiner Antwort vom 16.06.1997 auf die Einfache Anfrage Rennwald vom 03.03.1997 (Schliessung des Schweizer Konsulates in M\u00fclhausen, Nr. 97.1002 ) erkl\u00e4rte, in Besan\u00e7on werde auch k\u00fcnftig ein Berufskonsul im Amt bleiben?
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass derartige Beschl\u00fcsse das Bild unseres Landes im Ausland und in Frankreich tr\u00fcben, umso mehr als die Schweizer Unternehmen im Burgund einen Boykott der Schweiz in Erw\u00e4gung ziehen (anl\u00e4sslich des regionalen Kongresses in Dijon im April soll die Schweizer Fahne auf halbmast gesetzt werden; es sollen keine 1. August-Abzeichen verkauft werden und die w\u00e4hrend des Nationalfeiertags aufgezeichnete Ansprache des Bundespr\u00e4sidenten soll nicht ausgestrahlt werden; usw.)?
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass derartige Bestimmungen die An-strengungen gef\u00e4hrden, die auf beiden Seiten der franz\u00f6sisch-schweizerischen Grenze im Hinblick auf eine grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit unternom-menen werden?
Kann der Bundesrat die Information best\u00e4tigen, wonach in Deutschland 66'000 Schweizer B\u00fcrger ans\u00e4ssig sind, und die Schweiz dort 7 Konsulate unterh\u00e4lt, w\u00e4hrend in Frankreich bei 141000 registrierten Schweizer B\u00fcrgern bald nur noch 4 Konsulate zu finden sein werden?
Wenn ja, wie ist diese unterschiedliche Behandlung zu erkl\u00e4ren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die im letzten Jahr beschlossene Umstrukturierung des schweizerischen Vertretungsnetzes in Frankreich wird nun effektiv. Dabei werden die heutigen Berufsvertretungen in Annecy, Besan\u00e7on und Nizza umgewandelt und k\u00fcnftig von einem Honorarkonsul geleitet werden. Das Konsulat in M\u00fclhausen wird bis Ende des Jahres 2000 ebenfalls in ein Konsulat unter der Leitung eines Honorarkonsuls umgewandelt.
2. Mit Besan\u00e7on und Dijon wird die Schweiz auch in Zukunft in dieser Region noch mit zwei Konsulaten vertreten sein. Die Honorarpostenchefs werden sich schwergewichtig der F\u00f6rderung des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls der Auslandschweizer sowie deren Verbundenheit mit der Heimat widmen. Dar\u00fcber hinaus sind sie generell die m\u00f6glichen Ansprechpartner f\u00fcr die lokalen Beh\u00f6rden, Wirtschaftsvertreter und Schweizer B\u00fcrger. Hingegen werden weder in Dijon noch in Besan\u00e7on konsularisch-administrative Dienstleistungen (Passverl\u00e4ngerungen, Milit\u00e4rkontrolle, Immatrikulation etc.) erbracht werden. Die Rolle der Konsulate hat sich diesbez\u00fcglich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt. Der \u00fcberwiegende Teil der administrativen Angelegenheiten wird heute bereits per Post oder Telefon mit der zust\u00e4ndigen Vertretung geregelt. Aus diesem Grunde und dank der gestiegenen Mobilit\u00e4t ist die Distanz vom Wohnort zur n\u00e4chsten Vertretung kaum mehr von Bedeutung.
3. Im urspr\u00fcnglichen Konzept zur Umstrukturierung des Vertretungsnetzes in Frankreich war in der Tat vorgesehen, wie in der Antwort auf die Anfrage Rennwald vom 3. M\u00e4rz 1997 erl\u00e4utert, in Besan\u00e7on weiterhin einen Berufskonsul zu belassen. Mitte September letzten Jahres sprach jedoch eine Delegation von Auslandschweizern aus der Region Besan\u00e7on beim Vorsteher des EDA vor. Diese argumentierte, dass eine Zentralisierung der Dienstleistungen in Besan\u00e7on (anstatt wie urspr\u00fcnglich vorgesehen in Strassburg) eine kosteng\u00fcnstigere L\u00f6sung darstellen w\u00fcrde als die vom Departement vorgesehene. Der Vorsteher des EDA erkl\u00e4rte sich daraufhin bereit, das Restrukturierungskonzept unter dem Kostengesichtspunkt nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen mit dem Ziel, die kosteng\u00fcnstigste und effizienteste L\u00f6sung zu realisieren. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) nahm diese \u00dcberpr\u00fcfung vor und kam zum Schluss, dass eine Vertretungsstruktur mit einem konsularisch-administrativen Zentrum in Lyon, Honorarvertretungen in Annecy, Besan\u00e7on und M\u00fclhausen sowie einem Generalkonsulat in Strassburg die f\u00fcr die Region Nordostfrankreich effizienteste und billigste L\u00f6sung darstellt.
4. Eine Tr\u00fcbung des Bildes der Schweiz in Frankreich ist auf Grund der Massnahmen im Zusammenhang mit der Restrukturierung des Vertretungsnetzes kaum zu erwarten. Im \u00fcbrigen hat auch Frankreich sein Vertretungsnetz in den letzten Jahren restrukturiert und dabei verschiedene Vertretungen in der Schweiz umgewandelt (z.B. Generalkonsulat Basel in ein Vizekonsulat, 1997) oder geschlossen (z.B. Konsularagentur Wil, 1994). Die angesprochenen Boykottmassnahmen werden, wenn \u00fcberhaupt, nur von einer verschwindend kleinen Minderheit der in der Region Besan\u00e7on ans\u00e4ssigen Auslandschweizer unterst\u00fctzt.
5. Die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit wird durch die Restrukturierung des schweizerischen Vertretungsnetzes in Frankreich nicht gef\u00e4hrdet, da diese gr\u00f6sstenteils durch andere Organe als die Konsulate wahrgenommen wird.
6. In Deutschland unterh\u00e4lt die Schweiz neben der Botschaft in Bonn und der Aussenstelle in Berlin 7 Vertretungen: Generalkonsulate in Dresden, D\u00fcsseldorf, Frankfurt a.M., Hamburg, M\u00fcnchen und Stuttgart sowie ein Konsulat in Freiburg i. Br., wobei letzteres von einem Honorarkonsul geleitet wird. Die konsularisch-administrativen Dienstleistungen sind seit 1996 im Dienstleistungszentrum (DLZ) in Bonn konzentriert. In Frankreich werden nach der Umstrukturierung neben der Botschaft in Paris 17 Vertretungen verbleiben: Generalkonsulate mit Berufspersonal in Bordeaux, Lyon, Marseille und Strassburg sowie die Konsulate unter der Leitung eines Honorarkonsuls in Ajaccio, Annecy, Besan\u00e7on, Dijon, Le Havre, Lille, Montpellier, M\u00fclhausen, Nantes, Nizza und Toulouse. Ferner werden in Noum\u00e9a (Neukaledonien) und Lamentin (Martinique) neu ebenfalls Konsulate errichtet. Das Vertretungsnetz in Frankreich ist damit nach wie vor das mit Abstand dichteste.
7. Von einer Ungleichbehandlung kann unter Ber\u00fccksichtigung der Ausf\u00fchrungen unter Punkt 6 nicht gesprochen werden.
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