Aufgrund der Besprechung des bundesr\u00e4tlichen Aussenwirtschaftsberichtes im Nationalrat hat Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss als Vertreterin von Herrn Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz folgendes ausgesagt:
1. Die Auslandinvestitionen in der Schweiz h\u00e4tten in den letzten Jahren stagniert.
2. Die schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland und namentlich im EU-Raum h\u00e4tten fulminant zugenommen.
Ich frage den Bundesrat an:
Worauf beruht die Aussage von Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss, nachdem statistisch erwiesen ist, dass
- die Auslandinvestitionen (reine Finanzoperationen mitgerechnet) in der Schweiz von 1993 bis 1996 um 282 Prozent;
- die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz gegen\u00fcber 1992 im gleichen Zeitraum um 23,4 Milliarden Franken, d. h. um 49 Prozent, jene aus den EU-L\u00e4ndern um 19,2 Milliarden (65 Prozent) zugenommen haben?
Worauf beruht die Aussage, die Direktinvestitionen im Ausland - namentlich im EU-Raum - h\u00e4tten fulminant zugenommen, nachdem dieselben gegen\u00fcber 1992 in den Jahren 1993-1996 total um 42,2 Prozent, in den EU-L\u00e4ndern um 43,6 Prozent, zugenommen haben.
Worauf beruht die eigenartige Aussage, nachdem feststeht, dass schweizerische Unternehmen zwischen 1993 und 1996 total 12,4 Milliarden Franken Direktinvestitionen im EU-Raum, die EU-Staaten aber im gleichen Zeitabschnitt 19,2 Milliarden Franken Direktinvestitionen in der Schweiz get\u00e4tigt haben?
Weshalb stellt der Bundesrat die Fakten so zwiesp\u00e4ltig dar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Aussage von Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss basiert auf den Erhebungen der Schweizerischen Nationalbank \u00fcber die Entwicklung der Direktinvestitionen. Sie st\u00fctzt sich dabei auf die Entwicklung der Kapitalimporte und Kapitalexporte als der korrekten Messgr\u00f6sse f\u00fcr die Entwicklung der j\u00e4hrlichen Direktinvestitionsfl\u00fcsse und damit der eigentlichen Investitionen, die in einer Periode get\u00e4tigt werden.
2. Die in der Anfrage angef\u00fchrten Berechnungen beruhen in verschiedener Hinsicht auf unzweckm\u00e4ssigen statistischen Vergleichen. Sie vermitteln ein verzerrtes Bild der tats\u00e4chlichen Direktinvestitionsentwicklung und sind nicht geeignet, die Aussage von Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss zu widerlegen.
Die angef\u00fchrten Daten sind aus Ver\u00e4nderungen des Kapitalbestandes im Zeitablauf errechnet. Von der Ver\u00e4nderung des Kapitalbestandes jeweilen am Jahresende kann indessen nicht direkt auf die Entwicklung der j\u00e4hrlichen Kapitalfl\u00fcsse von Direktinvestitionen geschlossen werden. Ver\u00e4nderungen des Kapitalbestandes werden neben Kapitalbewegungen durch eine Reihe weiterer Einfl\u00fcsse bestimmt: So insbesondere durch Wechselkursver\u00e4nderungen, die gerade im laufenden Jahrzehnt wiederum eine bedeutende Rolle gespielt haben, oder durch neue Bewertungsgrunds\u00e4tze (z. B. Anpassung an internationale Buchhaltungsnormen). Auch in der Einsch\u00e4tzung der Experten der Nationalbank zeigt sich deshalb die Entwicklung der Direktinvestitionen klarer in den Flussgr\u00f6ssen als in den Best\u00e4nden.
Im Jahre 1993 wurde der Kreis der von der Nationalbank befragten Unternehmen stark erweitert. Die Daten f\u00fcr das Jahr 1993 und folgende sind mit jenen der Vorjahre nicht mehr direkt vergleichbar: Die Werte dieser folgenden Jahre erscheinen gegen\u00fcber den Jahren bis 1992 statistisch \u00fcberh\u00f6ht. Diese \u00dcberh\u00f6hung ist bei den Kapitalbest\u00e4nden, die der Argumentation der Anfrage zugrunde liegen, sehr viel ausgepr\u00e4gter als bei den Fl\u00fcssen (Kapitalexporte und -importe). Dies deshalb, weil der von den neu befragten Unternehmen w\u00e4hrend Jahrzehnten akkumulierte Kapitalstock ab 1993 das Niveau der Best\u00e4nde massiv aufbl\u00e4ht, wodurch ein sinnvoller Vergleich mit fr\u00fcheren Jahren verunm\u00f6glicht wird. Hingegen wird die Tendenz der Kapitalfl\u00fcsse durch die Ausweitung der Erhebungsbasis nicht wesentlich tangiert.
Im Falle der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz ist das f\u00fcr den Vergleich herangezogene Basisjahr 1992 noch aus einem weiteren Grund denkbar ungeeignet. Die neuen ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen waren in den beiden Jahren 1992 und 1993 sehr schwach, 1993 erfolgte sogar ein Kapitalr\u00fcckfluss ins Ausland, eine Desinvestition der ausl\u00e4ndischen Investoren. In diesen beiden Jahren zogen vor allem Holding- und Handelsgesellschaften Kapital ab, wof\u00fcr prim\u00e4r steuerliche Gr\u00fcnde massgebend waren. Unternehmen mit internationalen Beteiligungen und im besonderen Holdinggesellschaften mit Tochtergesellschaften innerhalb der EU geniessen in der EU aufgrund der Anfang 1992 in Kraft gesetzten Mutter-Tochter-Richtlinie und der Fusions-Richtlinie steuerliche Vorteile gegen\u00fcber solchen Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz. Der Vergleich mit den Basisjahren 1992 und/oder 1993 f\u00fchrt deshalb im Falle der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz zu einem in besonderem Masse verf\u00e4lschten Bild.
3. Die Statistik der Kapitalbewegungen, die der Aussage von Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss zugrunde liegt, l\u00e4sst tats\u00e4chlich \u00fcber die vergangenen rund zehn Jahre hinweg einen zusehends auseinanderstrebenden Verlauf der Kapitalimporte und -exporte f\u00fcr Direktinvestitionen erkennen, der durch die beiliegenden Grafiken illustriert wird, die auch im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1997/I, II (Ziffer 811, S. 128, 129) wiedergegeben sind.
Die Kapitalimporte f\u00fcr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in der Schweiz fluktuieren seit Mitte der achtziger Jahre innerhalb eines Schwankungsbandes von 0 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr, bei einem j\u00e4hrlichen Durchschnitt von 3 bis 4 Milliarden Franken. Nach dem erw\u00e4hnten steuerlich begr\u00fcndeten Tiefpunkt in den Jahren 1992 und 1993 erholten sich diese neuen Investitionszufl\u00fcsse 1994-1996 auf einen Stand, der unter Ber\u00fccksichtigung der Ausweitung der statischen Erhebungsbasis im Jahre 1993 kaum das langj\u00e4hrige Mittel erreicht. Auch 1996 vermochten die entsprechenden Kapitalimporte mit 3,3 Milliarden Franken trotz der erweiterten Erhebungsbasis das Mittel der zweiten H\u00e4lfte der achtziger Jahre nicht zu \u00fcbertreffen. Mit andern Worten: Die Direktinvestitionsfl\u00fcsse in die Schweiz tendieren l\u00e4ngerfristig eher dazu, leicht r\u00fcckl\u00e4ufig zu sein - in klarem Gegensatz zum beschleunigten Wachstum, das ansonsten im heutigen Zeitalter die internationalen Direktinvestitionsfl\u00fcsse kennzeichnet.
Ein signifikant anderes Bild zeigt die Entwicklung der schweizerischen Kapitalexporte f\u00fcr Direktinvestitionen im Ausland. Hier ist ein relativ stetiger Anstieg \u00fcber die vergangenen zehn Jahre hinweg zu beobachten, der sich 1996 mit einem neuen H\u00f6chststand von 20 Milliarden Franken noch beschleunigt hat. Dabei ist der Anstieg der Kapitalexporte in den letzten Jahren, besonders ausgepr\u00e4gt 1996, entscheidend auf h\u00f6here Direktinvestitionen im EU-Raum zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich von einem relativ niedrigen Stand von 2,7 Milliarden Franken 1993 auf etwa 6,5 Milliarden Franken im Mittel der Jahre 1994 und 1995 und dann nochmals auf 12,7 Milliarden Franken 1996 jeweilen verdoppelten. Dagegen blieben die schweizerischen Direktinvestitionen in allen \u00fcbrigen weltwirtschaftlichen Regionen zusammengenommen seit 1993, dem Jahr der Erweiterung der Erhebungsbasis, weitgehend unver\u00e4ndert. Dass ein Teil des Zuwachses der schweizerischen Kapitalexporte f\u00fcr Direktinvestitionen im Ausland zwischen 1992 und 1993 (von 8,0 auf 11,9 Milliarden Franken) auf den erw\u00e4hnten Statistikbruch von 1993 zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, \u00e4ndert nichts an diesen Tendenzen.
5. Die Struktur und die wirtschaftliche Bedeutung der Direktinvestitionen in der Schweiz und im Ausland sind im \u00fcbrigen sehr unterschiedlich.
Der Kapitalbestand der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland entfiel 1996 zu 45 Prozent auf die Industrie und zu 55 Prozent auf Investitionen des Dienstleistungssektors, wovon knapp ein Drittel auf Finanz- und Holdinggesellschaften. Diese Aufteilung auf Industrie und Dienstleistungen entspricht heute in den meisten Industriestaaten einigermassen dem Anteil der beiden Sektoren an der gesamtwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung.
Dagegen weicht die Struktur der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz stark von der Aufteilung der gesamtwirtschaftlichen Wertsch\u00f6pfung ab. Hier betrug der Anteil der Industrie am Kapitalbestand 1996 nur gerade 14,5 Prozent, jener der Investitionen im Dienstleistungssektor dagegen 85,5 Prozent, wovon mehr als die H\u00e4lfte (46,4 Prozent) des Gesamtbestandes ausl\u00e4ndischer Direktinvestionen in der Schweiz allein auf Finanz- und Holdinggesellschaften entfielen. Letztere sind erfahrungsgem\u00e4ss besonders volatil. So wurde im Zeitraum von 1993 bis 1996 in s\u00e4mtlichen Jahren, mit der einzigen Ausnahme des Jahres 1994, von den Finanz- und Holdinggesellschaften kontinuierlich Kapital aus der Schweiz abgezogen; es fand eine Desinvestition statt, die prim\u00e4r auf die fr\u00fcher erw\u00e4hnten steuerlichen Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dagegen floss 1994 der gr\u00f6sste Teil der Kapitalimporte, n\u00e4mlich 2,6 Milliarden Franken (58 Prozent), in Form reinvestierter Ertr\u00e4ge den ausl\u00e4ndischen Holdinggesellschaften zu. Dabei handelte es sich haupts\u00e4chlich um Ertr\u00e4ge von Tochtergesellschaften, die in der Schweiz mit Blick auf den H\u00f6henflug des Frankens vermutlich nur vor\u00fcbergehend angelegt wurden.
6. Die dargelegten Fakten begr\u00fcnden nach Auffassung des Bundesrates die Aussage, dass die Entwicklung der j\u00e4hrlichen ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in der Schweiz gemessen an den Kapitalimporten l\u00e4ngerfristig weitgehend stabil bis leicht r\u00fcckl\u00e4ufig tendiert, wogegen die j\u00e4hrlichen Kapitalexportfl\u00fcsse f\u00fcr schweizerische Direktinvestitionen im Ausland sowohl in l\u00e4ngerfristiger Betrachtung als auch in den letzten Jahren deutlich steigende Tendenz aufweisen und vor allem die Investitionen in den L\u00e4ndern der EU in j\u00fcngster Zeit kr\u00e4ftig zulegten.
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