Im R\u00fcstungsprogramm 1997 ist die Kampfwertsteigerung der Panzerhaubitzen M-109 enthalten, welche u. a. durch ein weiterreichendes Rohr erreicht werden soll. Bisher wurde davon ausgegangen, dass die Generalunternehmerin SW (Schweizerische Unternehmung f\u00fcr Waffensysteme, Thun) nur die Rohlinge f\u00fcr das Gesch\u00fctzrohr aus dem Ausland bezieht, alle weiteren Bearbeitungen aber selber ausf\u00fchrt. Nun wurde jedoch bekannt, dass ab Mitte 1998 jeweils acht L47-Rohre f\u00fcr 12 Wochen \"zu einem Aufenthalt\" in eine US-bundeseigene amerikanische Waffenfabrik geschickt werden. In der Fragestunde vom 9. M\u00e4rz 1998 erl\u00e4uterte Bundesrat Ogi, dass das US-State Department \"aufgrund bestehender Vereinbarungen zwischen der Gruppe R\u00fcstung und der US-Armee aus den Jahren 1988 und 1992 Widerstand\" leiste, weil - anscheinend durch die Arbeiten der SW - \"die amerikanische R\u00fcstungsindustrie konkurrenziert\" werde. Es sei vorgesehen, dass die USA und die Schweiz \"durch vertraglich geregelte Kompensationen\" den Weltmarkt gemeinsam bearbeiten w\u00fcrden (AB 1998 N 425).
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Arbeiten werden zu welchem Preis an den L47-Rohren in den USA vorgenommen?
2. Wie hoch sind die Transportkosten Thun-USA retour?
3. Welche Auswirkungen hat dieses Vorgehen auf die Arbeitspl\u00e4tze bei der SW und der Von Roll Betec?
4. Ist das VBS bereit, sowohl die oben erw\u00e4hnten Vereinbarungen aus den Jahren 1988 und 1992 als auch die neuesten Vereinbarungen offenzulegen?
5. Wie und mit welchen Mitteln wurde 1997 der Widerstand der US-Beh\u00f6rden beseitigt, als es um den Verkauf von 85 holl\u00e4ndischen Panzerhaubitzen (mit l\u00e4ngeren Gesch\u00fctzrohren aus der Schweiz) an die Vereinigten Arabischen Emirate ging?
6. Wie kann bei der \"gemeinsamen Bearbeitung des Weltmarktes\" sichergestellt werden, dass unsere Normen \u00fcber den Kriegsmaterialexport eingehalten werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es ist geplant, in den USA eine Zwischenbearbeitung durchf\u00fchren zu lassen. Diese besteht aus verschiedenen Teiloperationen (Drehen, Fr\u00e4sen, Bohren, Schleifen usw.). Das endg\u00fcltige Preisangebot der USA ist f\u00fcr diese Arbeiten noch nicht eingetroffen.
2. Die kalkulierten Transportkosten Thun-USA retour betragen f\u00fcr acht Rohre 22 600 Franken, d. h. pro Rohr 2825 Franken.
3. Kurzfristig hat die geplante Auslagerung Auswirkungen auf die Auslastung der Von Roll Betec. Die SW ist nur in geringem Masse davon betroffen, weil das Gros der Schl\u00fcsseloperationen auch weiterhin in Thun ausgef\u00fchrt wird.
Mit dem geplanten Abkommen versucht die SW, weltweit ins M-109-Rohrgesch\u00e4ft einzusteigen und damit via USA ein zus\u00e4tzliches Marktpotential zu erschliessen. Damit verspricht sie sich eine mittelfristige Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze im Wehrbereich.
4. Das VBS ist bereit, die Vereinbarungen offenzulegen.
5. Beim Verkauf der 85 holl\u00e4ndischen Panzerhaubitzen an die Arabischen Emirate ging die SW davon aus, dass bei der Herstellung und Lieferung der L47-Rohre an den holl\u00e4ndischen Generalunternehmer keine amerikanische Technologie involviert war, da das Know-how von den von der SW f\u00fcr das Festungsgesch\u00fctz Bison entwickelten L52-Rohren stammte.
Die amerikanischen Beh\u00f6rden wurden im Sinne der langj\u00e4hrigen Zusammenarbeit im Bereich der Panzerhaubitze M-109 Anfang 1996 \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft informiert. Sie teilen die schweizerische Ansicht, dass bei diesem Gesch\u00e4ft kein amerikanisches Know-how involviert sei, nicht. Dies bildet die eigentliche Ursache der Auseinandersetzung.
Da die SW zu diesem Zeitpunkt bereits unterschriebene Vertr\u00e4ge mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vorliegen hatte, ging es darum, diese Vertr\u00e4ge auch zu honorieren.
Die SW konnte aufgrund der in weiteren Verhandlungen aus dem amerikanischen Verteidigungsdepartement (DOD) gesandten Signale davon ausgehen, dass die Angelegenheit rasch einer g\u00fctlichen L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. In diesem Sinne wurde das Projekt ohne amerikanische Zustimmung weitergef\u00fchrt.
6. Die Vorschriften des Kriegsmaterialgesetzes werden auch in Zukunft eingehalten, indem f\u00fcr Schweizer Exporte die gesetzlich notwendigen Exportbewilligungen eingeholt werden.
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