Die Schweiz ist als Mitglied des International Monetary Fund (IMF) in eine Staatengruppe eingebunden. Da sie den Vorsitz innehat, muss sie die Interessen dieser Gruppierung vertreten.
Sind die Aussagen westlicher Industriel\u00e4nder richtig, wonach die Schweiz - eigentlich im Gegensatz zu ihrem haush\u00e4lterischen Gebaren - im IMF grossz\u00fcgige Geldverteilungen bef\u00fcrworten muss, um die Anliegen der Staatengruppe zu vertreten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dank der Tatsache, dass die Schweiz einen Vertreter im 24k\u00f6pfigen Exekutivrat des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) stellt, kann unser Land die Politik dieser global t\u00e4tigen W\u00e4hrungs- und Finanzinstitution aktiv mitgestalten. Diese f\u00fcr die Schweiz optimale Vertretung ist nur mit Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder der schweizerischen Stimmrechtsgruppe m\u00f6glich. Um diese Unterst\u00fctzung auf Dauer zu erhalten, setzt sich die Schweiz f\u00fcr die Anliegen der Partnerl\u00e4nder Aserbaidschan, Kirgistan, Polen, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan ein und \u00fcbernimmt eine entsprechende Mittlerrolle innerhalb des IWF.
Allerdings kann diesbez\u00fcglich keine Rede davon sein, dass die Schweiz je \"grossz\u00fcgige Geldverteilungen\" an ihre Partnerl\u00e4nder bef\u00fcrwortet h\u00e4tte. Wie bei allen anderen dem Exekutivrat vorliegenden Kreditantr\u00e4gen tritt sie vielmehr f\u00fcr finanzielle und technische Unterst\u00fctzung im Rahmen der \u00fcblichen Zugriffsm\u00f6glichkeiten ein, wie sie f\u00fcr jedes Mitgliedland des IWF im Verh\u00e4ltnis zu seiner jeweiligen Quote (Kapitalanteil) m\u00f6glich sind. Diese Kredite werden in verschiedenen Tranchen ausbezahlt, welche immer mit konkreten wirtschaftspolitischen Programmen und strikten makro\u00f6konomischen Vorgaben verbunden sind. Setzt ein Land diese Programme nicht in die Tat um oder verfehlt es die gesetzten Vorgaben, so wird die Auszahlung des Kredites vollst\u00e4ndig oder teilweise aufgeschoben oder gestrichen. Nach Abschluss des jeweiligen Programms sind die Kredite, je nach Fazilit\u00e4t, innerhalb von maximal zehn Jahren zur\u00fcckzubezahlen.
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