Das Bundesgesetz \u00fcber die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post (EHG) vom 28. M\u00e4rz 1905, in Kraft seit dem 1. August 1905, ist restlos veraltet. Insbesondere mit dem Inkrafttreten der Bahnreform (per 1. Januar 1999), die auch den Netzzugang vorsieht, werden die veralteten Haftpflichtbestimmungen des EHG dringend revisionsbed\u00fcrftig.
Gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates zur Bahnreform vom 13. November 1996 ist eine Revision des EHG in Vorbereitung, wobei eine Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes abgewartet werden m\u00fcsse.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie weit ist die Vorbereitung der Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes gediehen?
2. Erachtet er es nicht als vordringlich, die Revision des EHG unabh\u00e4ngig von der Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes voranzutreiben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist v\u00f6llig unbestritten, dass das Bundesgesetz vom 28. M\u00e4rz 1905 \u00fcber die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsunternehmungen und der Schweizerischen Post (EHG) in weiten Teilen nicht mehr den neuesten Anspr\u00fcchen gen\u00fcgt und revisionsbed\u00fcrftig ist. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass dem mit der Bahnreform eingef\u00fchrten Netzzugang auf die Eisenbahninfrastruktur mit einer \u00c4nderung von Artikel\u00a025 des EHG Rechnung getragen wird. Demnach haftet gegen\u00fcber einem Gesch\u00e4digten ausschliesslich die Verkehrsunternehmung und nicht die Betreiberin der Infrastruktur, wobei ein R\u00fcckgriffsrecht gegen\u00fcber der Letzteren besteht. Das Parlament hat am 20. M\u00e4rz 1998 im Zug der Revision des Eisenbahngesetzes diese \u00c4nderung verabschiedet. Zudem unterstehen die Eisenbahnen bereits seit dem 1. Juli 1997 f\u00fcr den Transport umweltgef\u00e4hrdender G\u00fcter der Gef\u00e4hrdungshaftung des Umweltschutzgesetzes (Art. 59a). Damit ist ein wichtiges Revisionspostulat bereits erf\u00fcllt.
Zu den Fragen nimmt der Bundesrat im einzelnen wie folgt Stellung:
1. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat zwei Experten, Prof. Wessner, Universit\u00e4t Neuenburg, und Prof. Pierre Widmer, Schweizerisches Institut f\u00fcr Rechtsvergleichung, Lausanne, beauftragt, einen Vorentwurf eines Allgemeinen Teils des Haftpflichtrechtes im Obligationenrecht auszuarbeiten sowie die haftpflichtrechtlichen Spezialgesetze an diesen Allgemeinen Teil anzupassen. Die Experten haben die Arbeiten am Allgemeinen Teil weitgehend abgeschlossen und eine vorl\u00e4ufige Fassung des Vorentwurfes ver\u00f6ffentlicht. Zurzeit befassen sie sich mit der Anpassung der Spezialgesetze - zu denen auch das EHG geh\u00f6rt - an den Allgemeinen Teil. Sie werden ihre Arbeiten voraussichtlich bis Ende 1998 abschliessen.
2. Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Bahnreform unter den n\u00e4chsten Reformschritten die Revision des Eisenbahnhaftpflichtrechtes namentlich aufgef\u00fchrt. Er ist sich also der Notwendigkeit des Vorhabens durchaus bewusst. Im Rahmen der n\u00e4chsten Etappe der Bahnreform soll deshalb dem Parlament auch eine Vorlage zur Totalrevision des EHG vorgelegt werden.
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