Es zirkulieren gewisse Ger\u00fcchte namentlich in der schweizerischen Bev\u00f6lkerungsgruppe der Franche-Comt\u00e9, wonach das Schweizer Konsulat in Besan\u00e7on auf September dieses Jahres geschlossen und die konsularischen Gesch\u00e4fte f\u00fcr die Franche-Comt\u00e9 dem Schweizer Konsulat in Lyon \u00fcbertragen werden sollen.
Es scheint sich um eine durchaus konkrete und ernste M\u00f6glichkeit zu handeln, und das beunruhigt die 18'000 Schweizerinnen und Schweizer oder Doppelb\u00fcrger, die in dieser franz\u00f6sischen Landesgegend leben, welche, daran sei erinnert, die l\u00e4ngste Grenze zur Schweiz bildet.
Die schweizerische Bev\u00f6lkerungsgruppe der Franche-Comt\u00e9 ist umso \u00fcberraschter, als der Vorsteher des EDA offenbar im Juni 1997, als diese Schliessung schon einmal im Gespr\u00e4ch war, versprochen hat, dass diese konsularische Vertretung nicht geschlossen wird.
Ich stelle demnach dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist die Schliessung des Schweizer Konsulats in Besan\u00e7on beschlossen, und wenn ja: auf welches Datum hin?
2. Welches sind, gegebenenfalls, die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entscheidung, die von Nachteil ist f\u00fcr die schweizerische Bev\u00f6lkerungsgruppe in der Franche-Comt\u00e9 und ebenso im Burgund?
3. Falls diese Schliessung Wirklichkeit wird: Welche Massnahmen werden getroffen, damit die administrativen Formalit\u00e4ten, die die Mitglieder der schweizerischen Bev\u00f6lkerungsgruppe in der Franche-Comt\u00e9 zu vollziehen haben, m\u00f6glichst einfach abgewickelt werden k\u00f6nnen?
4. Angenommen, es kommt zu dieser Schliessung: Warum hat man im Herbst 1997 gewichtige Arbeiten im Haus des Konsuls vorgenommen, das der Eidgenossenschaft geh\u00f6rt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seinen Antworten auf die Einfachen Anfragen Rennwald vom 3. M\u00e4rz 1997 und vom 18. M\u00e4rz 1998 betreffend die Schliessung der Konsulate in M\u00fclhausen und Besan\u00e7on hat der Bundesrat die Umstrukturierung des schweizerischen Vertretungsnetzes in Frankreich bereits im Detail bekanntgegeben. Im Rahmen dieser Restrukturierung wurde unter anderem beschlossen, die bisherigen Berufsvertretungen in Annecy, Besan\u00e7on, M\u00fclhausen und Nizza in Konsulate unter der Leitung eines Honorarkonsuls umzuwandeln. Die Umwandlung der Konsulate Annecy und Nizza ist bereits im Mai dieses Jahres erfolgt, Besan\u00e7on wird per 30. September 1998 folgen. Das Konsulat in M\u00fclhausen wird bis Ende 2000 ebenfalls in ein Konsulat unter der Leitung eines Honorarkonsuls umgewandelt.
2. In bezug auf die administrative Betreuung entstehen f\u00fcr die schweizerischen Bev\u00f6lkerungsgruppen in der Franche-Comt\u00e9 und dem Burgund keine Nachteile. Mit Besan\u00e7on und Dijon wird die Schweiz auch in Zukunft in dieser Region noch mit zwei Konsulaten unter der Leitung eines Honorarkonsuls vertreten sein. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage Rennwald vom 18. M\u00e4rz 1998 ausf\u00fchrlich dargelegt, dass aufgrund einer Pr\u00fcfung durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle eine Vertretungsstruktur mit einem konsularisch-administrativen Zentrum in Lyon, Honorarvertretungen in Annecy, Besan\u00e7on und M\u00fclhausen sowie einem Generalkonsulat in Strassburg die f\u00fcr die Region Nordostfrankreich effizienteste und billigste L\u00f6sung darstellt. Die gestiegene Mobilit\u00e4t einerseits und die heutigen Kommunikations- und Informatikmittel andererseits erlauben es, das Dienstleistungsangebot ohne Qualit\u00e4tseinbussen auch mit einer geringeren Anzahl von Berufsvertretungen aufrechtzuerhalten. Die genannten Konsulate werden sich schwergewichtig der F\u00f6rderung des Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchls der Auslandschweizer sowie deren Verbundenheit mit der Heimat widmen. Dar\u00fcber hinaus sind sie generell die m\u00f6glichen Ansprechpartner f\u00fcr die lokalen Beh\u00f6rden, Wirtschaftsvertreter und Schweizer B\u00fcrger.
Es geh\u00f6rt zur st\u00e4ndigen Aufgabe des Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, die Struktur des weltweiten schweizerischen Vertretungsnetzes zu \u00fcberpr\u00fcfen und den Bed\u00fcrfnissen und M\u00f6glichkeiten anzupassen. Auf Grund der angespannten Finanzlage des Bundes sieht sich das EDA gezwungen, seine Mittel f\u00fcr die Wahrnehmung wachsender und neuer Aufgaben durch interne Verzichtsplanung und Rationalisierungsmassnahmen freizuspielen.
3. Die Rolle der Konsulate hat sich in bezug auf die Dienstleistungserbringung in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Der \u00fcberwiegende Teil der administrativen Angelegenheiten wird heute per Post oder Telefon mit der zust\u00e4ndigen Vertretung geregelt. Aus diesem Grunde ist die Distanz vom Wohnort zur n\u00e4chsten Vertretung kaum mehr von Bedeutung f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen, die f\u00fcr die schweizerische Bev\u00f6lkerungsgruppe in der Franche-Comt\u00e9 mit der \u00dcbernahme der bisher vom Konsulat in Besan\u00e7on erledigten administrativen Formalit\u00e4ten (Immatrikulation, Passausstellungen und G\u00fcltigkeitsverl\u00e4ngerungen, freiwillige AHV/IV, Beglaubigungen etc.) nun durch das Generalkonsulat in Lyon resp. Strassburg (f\u00fcr die Departemente Aube und Haute-Marne) erbracht werden.
4. Die Baufachinstanzen des Bundes sind im Sommer 1997 zum Schluss gekommen, dass Arbeiten an der Residenz des Konsuls notwendig geworden sind, um die Substanz des Geb\u00e4udes zu erhalten und die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Die vom Bund investierten Mittel dienten somit dazu, den Wert des Objekts zu erhalten.
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