Im \"Konzept der Energieforschung des Bundes 1996-1999\" der Eidgen\u00f6ssischen Energieforschungskommission (Core) vom Oktober 1995 wird die Kernfusion in der F\u00f6rderstufe 3 rubriziert (starke Reduktion der Mittel). Eine Reduktion hat aber seither nicht stattgefunden. Im Gegenteil operiert die Kernfusion mit steigenden Geldmitteln: 1995: 25,2 Millionen Franken; 1996: 29,6 Millionen Franken; 1997: 30,6 Millionen Franken (Quelle: Bundesamt f\u00fcr Energie, Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die Energieforschung in der Schweiz nach Klassifikation der Internationalen Energieagentur).
In den USA wurde das Budget der Kernfusionsforschung in den letzten f\u00fcnf Jahren zweimal halbiert. Die Schweiz gibt f\u00fcr diesen Forschungszweig sechs bis siebenmal mehr Geld pro Kopf aus als die USA. Physiker halten diesen Forschungszweig f\u00fcr energiepolitisch irrelevant. In der Solarenergie k\u00f6nnen namhafte Entwicklungen, wie die Schweizer D\u00fcnnschichtzellen, nicht ausreichend erforscht werden, weil es an einigen hunderttausend Franken und an einem Markteinf\u00fchrungsprogramm fehlt. Das federf\u00fchrende IMT in Neuenburg hat inzwischen einen Forschungsvertrag mit dem japanischen Industrieministerium Miti, das sich damit den Zugriff auf die eminenten Forschungsresultate sichern will.
1. Wieso werden die Empfehlungen der Core vom Oktober 1995 betreffend Kernfusion - starke Reduktion der Mittel - nicht umgesetzt?
2. Erwartet der Bundesrat von der Kernfusionsforschung, die heute (ohne Atomspaltung) mehr als doppelt so viel Geld erh\u00e4lt wie die Solarzellenforschung, einen relevanten energiepolitischen Nutzen?
3. Wann genau ist der Durchbruch der Kernfusion zur energiewirtschaftlichen Relevanz nach Ansicht des Bundesrates zu erwarten?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die Fortschritte im Bereich der Solarzellenforschung (z. B. D\u00fcnnschichtzellen mit \u00fcber 12 Prozent stabilem Wirkungsgrad) im Vergleich mit der seit Jahrzehnten ergebnislosen Kernfusionsforschung?
5. Wie beurteilt der Bundesrat das Marktwachstum im Bereich Solarzellen von derzeit 30 Prozent pro Jahr im Hinblick auf die aktuelle Verteilung der Schweizer Forschungsgelder?
6. H\u00e4lt es der Bundesrat im Lichte der neueren Entwicklungen und der Nachfrage im Volk nach sauberen Energietechniken f\u00fcr gerechtfertigt, dass die Kernfusion doppelt so viele Mittel erh\u00e4lt wie die Solarzellenforschung?
7. W\u00e4re es, wenn es sich bei der Kernfusion um \"Grundlagenforschung\" handelt, nicht angebracht, das Energieforschungsbudget von dieser Belastung zu befreien und die Kernfusion jenen Krediten anzulasten, die f\u00fcr Grundlagenforschung zur Verf\u00fcgung stehen und wo eine geregelte Evaluation im Wettbewerb mit anderen, gleichgerichteten Forschungszweigen stattfindet?
8. Manche Insider sprechen von der Kernfusionsforschung innerhalb der Gesamtforschung als \"gesch\u00fctzte Werkstatt\" und \"Selbstbedienungsladen f\u00fcr Physiker von vorgestern\". Wie beurteilt der Bundesrat diese Einsch\u00e4tzung? Welche Personen sind f\u00fcr die Budgetbeschl\u00fcsse zust\u00e4ndig, und welche F\u00fchrungsrolle nimmt der Bundesrat dabei wahr? Stimmt es, dass teilweise die gleichen Personen \u00fcber die Kredite entscheiden, die sie auch erhalten?
9. Wie beurteilt der Bundesrat aus demokratischen Gesichtspunkten das Instrument der Globalbudgetierung, wo in diesem Bereich ohne Leistungsauftrag des Parlamentes der ETH-Rat allein bestimmt?
10. Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten hat ein einfacher Parlamentarier, die Verabschiedung eines Leistungsauftrages f\u00fcr die Forschung zu veranlassen, welcher v\u00f6llig nutzlose Forschungszweige zur\u00fcckbindet und die Forschung in den wachsenden M\u00e4rkten der erneuerbaren Energien verst\u00e4rkt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ausgehend von Aufwendungen f\u00fcr die schweizerische Fusionsforschung von 32,2 Millionen Franken im Jahre 1993 (Nominalwert) wird im Konzept der Energieforschung des Bundes 1995-1999 als Richtwert f\u00fcr 1999 eine Reduktion der Mittel auf 30 Millionen Franken (Realwert 1995) empfohlen. Wie die in der Anfrage angegebenen Zahlen belegen, ist dieser Wert bereits fr\u00fcher als geplant erreicht worden.
Gem\u00e4ss Definition im Konzept gelangen die F\u00f6rderstufen erst bei K\u00fcrzungen des Gesamtbudgets der Energieforschung zur Anwendung. Dies ist in den letzten Jahren der Fall gewesen, weshalb eine weitere Senkung der Mittel f\u00fcr die Fusionsforschung vorgesehen ist.
2. Die Fusions Evaluation Board der Europ\u00e4ischen Kommission hat Anfang 1997 gezeigt, dass die erreichten Fortschritte in der Fusionsphysik und -technologie es heute erlauben, mit grosser Zuversicht den sicheren Bau und Betrieb eines Experimental-Fusionsreaktors anzugehen. Die Beitr\u00e4ge des Schweizer Programms, welches vollst\u00e4ndig in das Fusionsprogramm der EU integriert ist, werden als bedeutend und qualitativ hochstehend eingestuft.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern - verantwortlich f\u00fcr die Wissenschaftspolitik in Sachen Kernfusion - hat Mitte 1997 die diesbez\u00fcglichen schweizerischen Aktivit\u00e4ten einer Evaluation unterzogen. Es hat dabei auch die Core angeh\u00f6rt. Das Ergebnis dieser \u00dcberpr\u00fcfung war positiv, angesichts der perfekten Einbindung der Schweizer Aktivit\u00e4ten ins europ\u00e4ische Programm, der wissenschaftspolitischen Bedeutung (internationale Zusammenarbeit, Kompetenzzentrum an der ETH Lausanne), der integrationspolitischen Aspekte (EU), der wirtschaftspolitischen Belange und der langfristigen Aussichten der Fusion als potentielle, betreffend Sicherheit und Umweltschutz attraktive Quelle zur Erzeugung elektrischer Energie.
Bei seiner Beurteilung des Nutzens der Fusionsforschung hat auch der Bundesrat all die genannten Aspekte in Erw\u00e4gung gezogen. Er sieht zurzeit keine Veranlassung, seine Haltung (gem\u00e4ss Konzept der Energieforschung) zu korrigieren. Im \u00fcbrigen wird der ETH-Rat - im Rahmen seiner strategischen Planung f\u00fcr die Jahre 2000-2003 - aufgrund wissenschaftlicher und finanzieller Kriterien sein Engagement f\u00fcr die Fusionsforschung neu \u00fcberpr\u00fcfen.
Spezielle Beachtung widmet der Bundesrat dem Umstand, dass unser Land mit der Entgegennahme grosser Investitionen der EU in schweizerische Anlagen (etwa 93 Millionen Franken seit 1979) auch eine gewisse Verpflichtung eingegangen ist. Ein Unterbruch der schweizerischen Arbeiten d\u00fcrfte zu Problemen in unseren Beziehungen zur EU f\u00fchren.
3. Die EU beabsichtigt, in ihrem 5. Rahmenprogramm die Forschungsaktivit\u00e4ten im Bereich der Fusion weiterzuf\u00fchren und ihre weltweite F\u00fchrungsposition zu behalten. Fortsetzung und Geschwindigkeit der Programmabwicklung werden dabei wesentlich vom politischen Willen, gen\u00fcgende Finanzmittel bereitzustellen, bestimmt.
Es geht vorerst darum, Europa die Errichtung eines Experimentalreaktors zu erm\u00f6glichen (Next European Torus, NET, nur Europa; oder International Thermonuclear Experimental Reactor, ITER, zusammen mit den USA, Russland, Japan; ab 2005). Sp\u00e4ter gilt es, die Elektrizit\u00e4tsproduktion zu demonstrieren (R\u00e9dacteur de d\u00e9monstration, DEMO; ab 2025), um schliesslich kommerzielle Anlagen zu bauen (ab 2040).
In der Anfrage wird die Situation in den USA angesprochen. Es stimmt, dass dort das Budget f\u00fcr die Kernfusionsforschung stark reduziert wurde (von 369 Millionen Dollar 1995 auf 232 Millionen Dollar 1997). Das President's Committee of Advisers on Science and Technology empfiehlt in seinem Bericht 1997 jedoch, die entsprechenden Mittel bis 2002 wieder auf 320 Millionen Dollar/Jahr zu erh\u00f6hen. Es gilt auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die USA noch an einer weiteren Kernfusionslinie arbeiten, der \"Tr\u00e4gheitsfusion\". Diese Forschung wird u. a. durch milit\u00e4rische Interessen unterst\u00fctzt.
Die Ausgaben pro Einwohner in der Schweiz sind damit nicht wesentlich h\u00f6her als in den USA.
4./6. Die Beherrschung der kontrollierten Kernfusion ist ein \u00e4usserst schwieriges Unterfangen. Gemessen an der Gr\u00f6sse dieser Aufgabe hat sich die Fusionsforschung in den letzten 25 Jahren mit beachtlichen und wesentlichen Fortschritten ihrem Ziel - der Stromerzeugung - gen\u00e4hert.
Daneben darf nicht vergessen werden, dass die Pluridisziplinarit\u00e4t der Fusionsforschung zu zahlreichen wissenschaftlichen (Bildung und Forschung) und industriellen Nebenergebnissen (\"spin-offs\") in anderen Bereichen f\u00fchrt. Hier einige Ergebnisse allein aus der Schweizer Forschung, welche zu industriellen Anwendungen f\u00fchren oder gef\u00fchrt haben:
- Die Plasma-Anwendung in industriellen Verfahren wie der Ablagerung amorpher Siliziumschichten zur Herstellung photovoltaischer Solarzellen, der Beschichtung von Werkzeugen mit Diamant zur Verl\u00e4ngerung der Lebensdauer, des Aufbringens von Dekorationsschichten f\u00fcr die Uhrenindustrie, des Deponierens von Schutzschichten bei Verpackungsmaterial, zur Sicherung der Langzeitlagerung von Lebensmitteln oder - generell ausgedr\u00fcckt - des Beschichtens grosser Oberfl\u00e4chen mit spezifischen Materialien. Alle diese Aktivit\u00e4ten sind Teil der Zusammenarbeit zwischen der Kernfusionsforschung an der ETH Lausanne und schweizerischen Universit\u00e4ten und Industrien (Universit\u00e4t Neuenburg, Balzers, Asulab, Tetra Pak, Sulzer Metco).
- In Zusammenarbeit mit Asea Brown Boveri (ABB) und Thomson Tubes Electronics (TTE) werden Quellen f\u00fcr Mikrowellen hoher Frequenz entwickelt. Eine 500-Kilowatt-Quelle hat zur industriellen Produktion f\u00fcr zwei Forschungszentren gef\u00fchrt. Weitere Anwendungspotentiale bestehen insbesondere bei der Keramikherstellung in verschiedenen Industrien, wie etwa der Automobilbranche.
- Die Fusionsforschung war und bleibt ein Motor der zahlreichen Entwicklungen im Bereich der Nieder- und der Hochtemperatur-Supraleitung. Die hier aktiven schweizerischen Industrien, wie Schweizer Metallwerke und Kabelwerke Brugg, sind st\u00e4ndige Beteiligte an der Entwicklung der verschiedenen Supraleitungskabel f\u00fcr die Fusion. Zusammen mit den genannten zwei Firmen beteiligt sich die Fusionsforschung der ETH Lausanne auch an der Entwicklung eines Prototyps f\u00fcr ein Hochtemperatur-Supraleitungskabel f\u00fcr den Energietransport.
- Zu \"Nebenprodukten\" f\u00fchrt auch die Entwicklung neuer, mit Fusionsreaktoren vertr\u00e4glichen Legierungen. Der Stahl \"Optimax\", in Zusammenarbeit mit Sulzer Innotec entwickelt, hat Eigenschaften, welche ihn zu einem potentiellen Kandidaten f\u00fcr den Einsatz von Turbinenschaufeln machen. In Zusammenarbeit mit der Industrie sind derzeit auch Arbeiten mit Titanlegierungen im Gange.
Die Fusion der Sonnenenergie oder anderen Energiequellen gegen\u00fcberzustellen ist ein falscher Weg der Auseinandersetzung. Die Frage ist doch: Welche L\u00f6sungen k\u00f6nnen angeboten werden, um die zuk\u00fcnftige Elektrizit\u00e4tsnachfrage zu befriedigen? Angesichts der Langfristigkeit des m\u00f6glichen Einsatzes von Fusionsenergie ist es Sache der \u00f6ffentlichen Hand, diesbez\u00fcglich erfolgsversprechende Forschungsarbeiten mit gen\u00fcgend Mitteln zu unterst\u00fctzen. Die Suche nach L\u00f6sungen f\u00fcr die Energieprobleme von morgen ist wichtig genug, um keinen m\u00f6glichen Weg zu vernachl\u00e4ssigen, sei es nun Kernfusion, photovoltaische Sonnenenergienutzung oder anderes.
5. Das weltweit grosse Marktwachstum im Solarzellenbereich beruht stark auf privaten und \u00f6ffentlichen Grossinvestitionen in Japan, Deutschland, den USA und den Niederlanden. Dabei kommen weitgehend konventionelle Techniken zum Einsatz.
Die Solarzellenforschung in der Schweiz befasst sich jedoch fast ausschliesslich mit neuen Technologien. Die zur Verf\u00fcgung stehenden Forschungsmittel in diesem Bereich werden dabei sehr effizient verwendet, und es darf mit Genugtuung festgestellt werden, dass die Schweiz in der Solarzellenforschung eine F\u00fchrungsposition einnimmt. Dies zeigt sich u. a. auch am grossen internationalen Interesse an diesen Arbeiten. Die F\u00f6rderungs- und Forschungsstellen sind - im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Mittel - bestrebt, dass die Schweiz weiterhin in der Spitzengruppe mithalten kann.
Die Umsetzung der Ergebnisse in den Markt ist in unserem Land haupts\u00e4chlich Sache der Privatwirtschaft. Bund und Kantone unterst\u00fctzen dabei in begrenztem Umfang Pilotvorhaben. Zur Zellenherstellung sind derzeit mehrere schweizerische Industrieprojekte in Diskussion.
7. Die langen Zeithorizonte des Kernfusionsprogramms f\u00fchren dazu, dass seine Zuordnung zur Energieforschung oder zur Grundlagenforschung oft diskutiert wird. Beim EU-Fusionsprogramm - und dem darin integrierten schweizerischen Teilprogramm - handelt es sich seit jeher um eine orientierte, auf ein pr\u00e4zises Ziel ausgerichtete Forschung: Es soll dereinst durch Fusionsreaktoren Elektrizit\u00e4t erzeugt werden. Damit ist das Kernfusionsprogramm Teil der Energieforschung; andererseits beinhaltet es aber auch grosse Grundlagenforschungskomponenten und liefert damit wesentliche Beitr\u00e4ge f\u00fcr andere Anwendungsgebiete.
Im \u00fcbrigen hat sich auch die Fusionsforschung strengen Evaluationen zu unterziehen und steht dabei voll im Wettbewerb mit andern Forschungszweigen.
8. Die 1997 durchgef\u00fchrte Evaluation wie auch die internationale Anerkennung der Arbeiten zeigen, dass beim schweizerischen Fusionsprogramm keinesfalls von \"gesch\u00fctzter Forschung\" oder von \"Selbstbedienung\" gesprochen werden kann. Auf internationaler Ebene herrscht ein starker Wettbewerb um EU-Mittel, auf nationaler Ebene ein Wettbewerb um Mittel der ETH.
Die Finanzierung schweizerischerseits ist abh\u00e4ngig von der ETH-Forschungs- und Ausbildungsstrategie, welche im Verantwortungsbereich des ETH-Rates liegt (Forschungsgesetz und ETH-Gesetz). \u00dcber die endg\u00fcltige Zuordnung von Mitteln in eine bestimmte Forschungslinie entscheiden die ETH jedoch alleine.
9. Der Bundesrat hat am 19. Dezember 1997 beschlossen, den ETH-Bereich dem sogenannten 3. Verantwortungskreis (\u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten) zuzuordnen. Damit erteilt der Bundesrat dem ETH-Bereich ab 1. Januar 2000 auf der Basis des gesetzlichen Leistungsauftrages (ETH-Gesetz) einen vierj\u00e4hrigen Leistungsauftrag. Alle vier Jahre erstattet der ETH-Rat dem Bundesrat zuhanden des Parlamentes umfassend Bericht \u00fcber seine T\u00e4tigkeit. Dem Parlament werden j\u00e4hrlich im Anhang zu Voranschlag und Rechnung der Eidgenossenschaft mit separatem Beschluss Budget, Rechnung und Gesch\u00e4ftsbericht des ETH-Bereiches unterbreitet. Dadurch soll eine hohe Transparenz erreicht werden. Der ETH-Rat seinerseits f\u00fchrt die Anstalten mit Leistungsvereinbarungen gest\u00fctzt auf den Leistungsauftrag des Bundesrates.
Das Parlament wird zum Entwurf eines Leistungsauftrages an den ETH-Bereich konsultiert werden, bevor jener vom Bundesrat beschlossen wird. Das Parlament hat ferner die M\u00f6glichkeit, mit dem Instrument des Auftrages vom Bundesrat die \u00c4nderung eines Leistungsauftrages zu verlangen. Will der Bundesrat dem \"Auftrag\" nicht folgen, so hat er dies ausf\u00fchrlich zu rechtfertigen.
Unabh\u00e4ngig von Leistungsauftrag und eigener Rechnung l\u00e4sst aber bereits das geltende ETH-Gesetz keine unmittelbare Einflussnahme auf die Verwendung der gesprochenen Mittel zu.
10. Der Bundesrat ist auch unter demokratischen Gesichtspunkten der Meinung, dass die vom Gesetzgeber im Forschungsgesetz gewollte St\u00e4rkung der Freiheit von Lehre und Forschung richtig sei.
Mit seiner \"Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2000-2003\" wird der Bundesrat auch das Konzept der Energieforschung (inklusive Kernfusion) f\u00fcr diese Periode dem Parlament vorlegen.
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