Letzthin haben intensive Gespr\u00e4che zwischen der Schweiz und Nicaragua hinsichtlich des langfristigen Schicksals des Projektes Chinorte, in dem die Schweiz seit 1983 etwa 20 Millionen investiert hat, stattgefunden.
Eine L\u00f6sung soll sehr bald gefunden werden.
Hiermit m\u00f6chte ich den Bundesrat anfragen, ob er als Hauptgeldgeber dieses sehr erfolgreichen Projektes bereit ist:
1. die Errichtung einer Stiftung als langfristige L\u00f6sung zu unterst\u00fctzen und zu forcieren;
2. zu schauen, dass die Nutzniesser im leitenden Gremium der Stiftung geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden (auf jeden Fall mindestens wie in der Leitung des jetzigen Fonds);
3. zu garantieren, dass die Vertreter der Nutzniesser demokratisch gew\u00e4hlt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der bilaterale Entwicklungsfonds \"Fondo de Desarrollo para la zona de Chinandega Norte\" (nachfolgend Fondo Chinorte) wurde 1994 geschaffen, mit dem Ziel die Nachhaltigkeit des seit 1983 von der Schweiz unterst\u00fctzten Integrierten L\u00e4ndlichen Entwicklungsprojekts \"DRI Chinandega Norte\" zu sichern und damit die Entwicklung der l\u00e4ndlichen und sehr armen Region Chinandega Norte zu f\u00f6rdern.
Das bilaterale Abkommen \u00fcber die Errichtung des Entwicklungsfonds Fondo Chinorte im November 1994 sieht die M\u00f6glichkeit vor, den Fonds nach dreij\u00e4hrigem Bestehen in eine private Organisationsform nach nicaraguanischem Recht \u00fcberzuf\u00fchren. Vertragsgem\u00e4sse Bedingungen f\u00fcr diese institutionelle Transformation sind eine Evaluation der Opportunit\u00e4t und Machbarkeit einer solchen Umwandlung sowie das Einverst\u00e4ndnis beider Vertragsparteien.
Frage 1Die Schweiz hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt aktiv f\u00fcr die institutionelle Transformation des Fondo Chinorte eingesetzt, mit dem Ziel diesen in die H\u00e4nde der Lokalbev\u00f6lkerung zu \u00fcbergeben und somit seine institutionelle Nachhaltigkeit und politische Unabh\u00e4ngigkeit zu sichern. Die Lokalvertretung der DEZA in Nicaragua steht dabei in regelm\u00e4ssigem und offenem Dialog mit Vertretern der Nutzniesser des Fondo Chinorte, welche die einzelnen Schritte der Schweiz im Hinblick auf eine Ueberf\u00fchrung des Fonds in eine private Organisationsform durchwegs unterst\u00fctzt haben.
Die Schweiz hat insbesondere die folgenden Schritte unternommen:
Im Oktober 1997 hat die DEZA, entsprechend der Bedingung des bilateralen Abkommens, eine externe Evaluation in Auftrag gegeben. Diese kam zum Schluss, eine Privatisierung des Fondo Chinorte sei machbar und empfehlenswert. Die Schweiz machte sich diese Empfehlung zu eigen und unterbreitete sie der nicaraguanischen Regierung.
Anl\u00e4sslich der ausserordentlichen gemischten Kommission zur Besprechung des Entwicklungsprogramms zwischen der Schweiz und Nicaragua, welche am 12. und 13. Mai 1998 in Managua stattfand, bildete das Projekt Fondo Chinorte das Haupttraktandum. Die Schweiz setzte sich dabei mit Nachdruck f\u00fcr einen Entscheid in der Frage der institutionellen Transformation des Fondo Chinorte ein und konnte eine Einigung erzielen: Die nicaraguanische Regierung stimmte einer Privatisierung des Fondo Chinorte innerhalb der kommenden sechs Monate zu. Diese Uebereinkunft wurde schriftlich und unmissverst\u00e4ndlich im Protokoll der Sitzung festgehalten.
Die Schweiz wird sich f\u00fcr die Einhaltung dieser Uebereinkunft einsetzen und deren Umsetzung aufmerksam verfolgen und unterst\u00fctzen.
Frage 2Die Ueberf\u00fchrung des Fondo Chinorte in eine private Institutionsform zieht den R\u00fcckzug der schweizerischen und der nicaraguanischen Regierung aus den Gremien des Fonds nach sich. Die Leitung der zuk\u00fcnftigen Institution wird in den H\u00e4nden der Nutzniesser liegen.
Frage 3Die Schweiz wird sich im Prozess der Ueberf\u00fchrung des Fondo Chinorte in eine private Institutionsform f\u00fcr rechtlich korrekte Grundlagen, Regelungen und Gremien der k\u00fcnftigen Institution einsetzen. Das Koordinationsb\u00fcro der DEZA wird die Wahl der Vertreter der Nutzniesser sowie das weitere Funktionieren der Institution mit Aufmerksamkeit verfolgen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(899251200000)\/","SubmittedBy":"Cavalli Franco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(899251200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750798882457)\/","SubmissionDate":"\/Date(897264000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}