Surft man im Internet, f\u00e4llt auf, dass ein Grossteil von rassistischer und antisemitischer Propaganda von Anbietern aus den USA stammt. Ich frage das B\u00fcro des Nationalrates an, ob es - auch im Lichte der erneuten Anschuldigungen des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles - nicht sinnvoll w\u00e4re, durch die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ein breit angelegtes, \u00f6ffentliches Hearing durchzuf\u00fchren, um den Umfang und die Art dieser rassistisch-antisemitischen Propaganda abzukl\u00e4ren und durch Befragung von Experten - insbesondere auch aus den USA (Regierung, Mitglieder beider US-Parlamentskammern und Vertreter von angegriffenen Minderheiten) - zu pr\u00fcfen, was gegen diese unw\u00fcrdigen Machenschaften, die mittels Internet auch unser Land tangieren, unternommen werden kann.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das B\u00fcro des Nationalrates begr\u00fcsst es, dass die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vorgesehen hat, die M\u00f6glichkeiten einer gesetzlichen Regelung auf dem Gebiet des Internet zu pr\u00fcfen, so wie dies k\u00fcrzlich in Deutschland beschlossen w\u00fcrde. Die Kommission kann im gleichen Zusammenhang ein Verbot von Internet-Sites mit rassistisch-antisemitischer und extremistischer Propaganda pr\u00fcfen.
Das B\u00fcro weist auf die Strafgesetznorm gegen die Rassendiskriminierung hin, welche am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist (Art. 261bis StGB). Die Gesch\u00e4digten k\u00f6nnen sich vor den Gerichten auf diese Bestimmung berufen und die Internet-Anbieter (\"providers\") zur Verantwortung ziehen.
Das B\u00fcro ist die Meinung, dass die Kommission vorerst ein Konzept f\u00fcr ein solches Hearing erarbeiten und dem B\u00fcro einen Antrag unterbreiten soll.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(899251200000)\/","SubmittedBy":"Loeb Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(899251200000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763109383940)\/","SubmissionDate":"\/Date(897523200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}