Der Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs ist ebenfalls vom Massnahmenpaket zur Sanierung der Bundesfinanzen betroffen (Runder Tisch).
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche gesetzlichen Bestimmungen sind von den entsprechenden Massnahmen betroffen?
2. Betreffen die angestrebten Einsparungen nur Kinder und Jugendliche?
3. Falls ja, warum hat man nicht auch Sparmassnahmen im Bereich der Internierung von Erwachsenen vorgesehen, der im \u00fcbrigen ja viel teurer als der Bereich der Kinder und Jugendlichen ist?
4. Bef\u00fcrchtet man nicht, dass mit Sparmassnahmen zuungunsten der Betreuung von Kindern und Jugendlichen die pr\u00e4ventive Wirkung gemindert wird, die mit dieser Betreuung angestrebt wird?
5. Wie rechtfertigt der Bundesrat den Leistungsabbau, den die Sparmassnahmen unweigerlich zur Folge haben werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1:
Im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs sind sowohl die Betriebsbeitr\u00e4ge an besondere erzieherische Aufwendungen \u00f6ffentlicher und privater gemeinn\u00fctziger Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene (Art.100bis StGB) aufnehmen, wie auch Beitr\u00e4ge an den Neu-, Aus- und Umbau dieser Einrichtungen vom Stabilisierungsprogramm betroffen. Im Bereich der Baubeitr\u00e4ge sind auch Einrichtungen f\u00fcr Erwachsene betroffen.
F\u00fcr die Betriebsbeitr\u00e4ge sieht das heutige Bundesgesetz \u00fcber die Leistungen des Bundes f\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG, SR 341) und die dazugeh\u00f6rige Verordnung (LSMV, SR 341.1) die Subventionierung der L\u00f6hne und Entgelte f\u00fcr qualifiziertes Personal vor, das in der Erziehung, Schule, Besch\u00e4ftigung und beruflichen Ausbildung sowie f\u00fcr therapeutische Aufgaben t\u00e4tig ist. Je nach Ausbildung gelangen unterschiedliche Beitragss\u00e4tze von 40, 30 und 25 Prozent zur Anwendung (Art. 7 Abs. 1, Art. 21 LSMG sowie Art. 5 und Art. 16 LSMV). Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms soll diese Abstufung zugunsten eines Einheitssatzes fallen, wobei die beiden Beitragskategorien von 40 und 30 Prozent zu einer einzigen Kategorie von 30 Prozent zusammengefasst werden; die Beitragskategorie von 25 Prozent wird ersatzlos gestrichen .
F\u00fcr die Baubeitr\u00e4ge sieht das geltende Gesetz eine Subventionierung der anerkannten Baukosten von 50 Prozent vor (Art. 4 Abs. 1 und Art. 21 LSMG). Neu soll der Beitragssatz 35 Prozent betragen.
Zu Frage 2:
Nein. Die Einsparungen betreffen sowohl Kinder, Jugendliche, Junge Erwachsene wie auch die Erwachsenen. F\u00fcr \u00f6ffentliche und private Einrichtungen, die dem Straf- und Massnahmenvollzug an Erwachsenen dienen, leistet der Bund aufgrund des LSMG allerdings einzig Baubeitr\u00e4ge an Neu-, Aus- und Umbauten (Art. 2, Abs. 1, Bst. a bis f).
Zu Frage 3:
Aufgrund des LSMG werden nur Bau- nicht aber Betriebsbeitr\u00e4ge an Anstalten des Straf- und Massnahmenvollzugs f\u00fcr Erwachsene ausgerichtet. Da zum Massnahmenvollzug, auch die Internierung und Verwahrung geh\u00f6ren sind diese von den Sparmassnahmen ebenfalls betroffen.
Zu Frage 4:
Durch die Sparmassnahmen werden die Betriebs- bzw. Baubeitr\u00e4ge des Bundesamtes f\u00fcr Justiz an anerkannte Erziehungseinrichtungen um rund 24\u00a0Prozent bzw. 30\u00a0Prozent gek\u00fcrzt. Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung nicht. Mit den verbleibenden Betriebs- und Baubeitr\u00e4gen wird er weiterhin eine Steuerungsfunktion wahrnehmen k\u00f6nnen. Die Kompensation der gek\u00fcrzten Bundesbeitr\u00e4ge durch die Kantone soll dazu beitragen, dass die Qualit\u00e4t der Betreuung von Kindern und Jugendlichen und damit deren pr\u00e4ventive Wirkung nicht gemindert werden und dass die Strukturen der betroffenen Einrichtungen den Anforderungen gen\u00fcgen.
Zu Frage 5:
Der Bundesrat ist nicht der Meinung, dass die skizzierten Sparmassnahmen einen Leistungsabbau zur Folge haben werden. Damit das Sparziel des Bundes erreicht wird, haben die Kantone vorgeschlagen, auch den Bereich des Straf- und Massnahmenvollzuges in das Massnahmenpaket zur Sanierung der Bundesfinanzen zu integrieren. Im Sinne eines Sparopfers haben sich die Kantone jedoch bereit erkl\u00e4rt, die ausfallenden Bundessubventionen zu \u00fcbernehmen. Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass die Leistungen in den betroffenen Erziehungseinrichtungen keinen Abbau erleiden und die zus\u00e4tzliche finanzielle Verpflichtung und Verantwortung der Kantone in diesem Bereich eine Garantie f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung sein wird.
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