F\u00fcr eine R\u00fcckkehr in W\u00fcrde und Sicherheit gem\u00e4ss dem Abkommen von Dayton ist die Lage und Lageentwicklung vor Ort eine massgebende Voraussetzung. Aufgrund der aktuellen Beurteilung von bedeutenden schweizerischen Verantwortlichen vor Ort (u. a. Botschafter W. Schmid) ist insbesondere von einer unfreiwilligen R\u00fcckkehr abzusehen. Dies gilt in erster Linie f\u00fcr die folgenden H\u00e4rtefallkategorien: alleinerziehende M\u00fctter, Jugendliche in Ausbildung, gemischt-ethnische Ehepaare, Menschen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen.
Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der nicht gesicherten R\u00fcckkehr in W\u00fcrde und Sicherheit die Politik f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene sp\u00e4testens auf den 31. August 1998 unter Einbezug eines transparenten Umfeldmonitorings vor Ort zu \u00fcberarbeiten, die vorl\u00e4ufige Aufnahme f\u00fcr die H\u00e4rtefallkategorien weiterhin zu bewilligen und die R\u00fcckkehrpolitik wirkungsvoller auf die Wiedereingliederungschancen der R\u00fcckkehrenden und damit auf die Entwicklung in Bosnien (Politik, Sicherheit, Wirtschaft) abzustimmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 3. April 1996 hob der Bundesrat die gruppenweise vorl\u00e4ufige Aufnahme f\u00fcr bosnische Kriegsvertriebene in zwei Etappen auf. Er hiess damit gleichzeitig ein R\u00fcckkehrkonzept des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes gut, in dem den Kantonen empfohlen wurde, Alleinstehenden und Paaren ohne Kinder Ausreisefristen auf den 30. April 1997 und Familien mit Kindern und unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen auf den 30. April 1998 anzusetzen. Mit Beschluss vom 26. Juni 1996 stimmte der Bundesrat ferner einem umfassenden Reintegrationskonzept zu, das einerseits freiwillig Zur\u00fcckkehrenden eine finanzielle Unterst\u00fctzung anbietet und andererseits mit Betr\u00e4gen in gleicher H\u00f6he zur Strukturhilfe, namentlich zur Instandstellung von Infrastruktur und Wohnraum, f\u00fcr Heimkehrer dient.
Das vom Bundesrat beschlossene \"R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungsprogramm Bosnien\" ist sowohl in der Schweiz als auch im Vergleich mit den Programmen anderer westeurop\u00e4ischer Aufnahmestaaten das umfassendste Programm, das bisher durchgef\u00fchrt wurde. Es stiess in der Schweiz und im Ausland (bei internationalen Organisationen, bei bosnischen Beh\u00f6rden und bei anderen europ\u00e4ischen Aufnahmestaaten) auf grosse Anerkennung.
Von den rund 18 000 in der Schweiz aufgenommenen bosnischen Kriegsvertriebenen sind bis Ende 1997 im Rahmen des Programms 5242 Personen freiwillig zur\u00fcckgekehrt. Weitere 6816 Personen haben sich f\u00fcr eine Programmteilnahme - mit Ausreise im Jahre 1998 - eingeschrieben. Dieser Erfolg des schweizerischen R\u00fcckkehrhilfe- und Wiedereingliederungsprogramms sowie die internationale Anerkennung f\u00fcr das Programm zeigen, dass sich die Politik des Bundesrates zur R\u00fcckkehr der Kriegsvertriebenen aus Bosnien-Herzegowina bew\u00e4hrt hat.
Dem Bundesrat ist jedoch bewusst, dass die R\u00fcckkehr im Einzelfall schwierig sein kann. Er setzt deshalb den Schwerpunkt auf die F\u00f6rderung der freiwilligen R\u00fcckkehr. Zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen erfolgen nur, wenn dies ohne Gef\u00e4hrdung der betroffenen Person m\u00f6glich ist. Um die Wiedereingliederung zu erleichtern, hat der Bundesrat nebst der individuellen und strukturellen Wiedereingliederungshilfe f\u00fcr bestimmte Personengruppen von Anfang an die Kantone auf die M\u00f6glichkeit zur Erstreckung der Ausreisefristen hingewiesen, um den Betroffenen mehr Zeit zur Vorbereitung der R\u00fcckkehr einzur\u00e4umen. Dies betrifft vor allem F\u00e4lle von gemischt-ethnischen Ehepaaren: bei Ende April 1998 bestehender fortgeschrittener Schwangerschaft oder in der Schweiz erfolgter Geburt; bei schwerwiegender Krankheit; bei Betagten \u00fcber 65 ohne das notwendige Betreuungsnetz; bei laufender Ausbildung, soweit deren Abschluss 1998 m\u00f6glich ist.
Alleinerziehende Frauen, die \u00fcber keine ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und \u00fcber kein soziales, verwandtschaftliches Netz verf\u00fcgen, k\u00f6nnen den Wegweisungsentscheid mittels eines Wiedererw\u00e4gungsgesuchs \u00fcberpr\u00fcfen lassen. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen f\u00fchrt dies zu einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Der Bundesrat verweist im \u00fcbrigen auf seine Antworten zur dringlichen Einfachen Anfrage Goll (97.1174, Ausbildungsabschluss f\u00fcr bosnische Jugendliche erm\u00f6glichen) und zur Interpellation B\u00e4umlin (98.3079, H\u00e4rtef\u00e4lle bei ausreisepflichtigen Bosnierinnen).
Aus all diesen Gr\u00fcnden besteht daher f\u00fcr den Bundesrat kein Anlass, auf seine R\u00fcckkehrpolitik bez\u00fcglich Bosnien-Herzegowina zur\u00fcckzukommen.
Im \u00fcbrigen h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass Botschafter W. Schmid die R\u00fcckkehrpolitik des Bundesrates nie in Frage gestellt hat.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(899251200000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Hemmi Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(899251200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750806186887)\/","SubmissionDate":"\/Date(898128000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}