In Beantwortung meiner Interpellation vom 14. Dezember 1995 (95.3589; Hypothekenleitzins im Mietrecht) hat der Bundesrat f\u00fcr eine damals nahe Zukunft Alternativl\u00f6sungen als Ersatz der nicht mehr sach- und marktkonformen Leitzinsregelung in Aussicht gestellt.
Inzwischen wird einerseits weniger als die H\u00e4lfte der Hypotheken noch variabel verzinst, andererseits offerieren auch die Kantonalbanken (je nach der Person des Hypothekarschuldners) unterschiedliche Zinss\u00e4tze.
1. M\u00fcsste an die Stelle der Kostenmiete unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht (wie dies f\u00fcr einzelne Wohnungssegmente faktisch schon zutrifft und wie es zahlreiche wissenschaftliche Institute empfehlen) doch die Marktmiete treten?
2. Was soll sonst an die Stelle des bisherigen Leitzinssatzes treten, und wie gedenkt der Bundesrat allf\u00e4llige Alternativen umzusetzen?
3. Wie und wann gedenkt der Bundesrat dem ihm von beiden R\u00e4ten erteilten Auftrag zum schrittweisen \u00dcbergang zur Marktmiete nachzukommen (Motion 92.3576 vom 18. Dezember 1992)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt von den berechtigten Fragen Kenntnis. Er ist sich bewusst, dass die Motion 92.3576 vom 18. Dezember 1992, welche einen schrittweisen \u00dcbergang zur Marktmiete verlangt, vom Parlament 1996 \u00fcberwiesen wurde. Allerdings muss er aber auch feststellen, dass der Nationalrat im Dezember 1997 mit der Abschreibung der parlamentarischen Initiativen Hegetschweiler und Ducret, welche eine Lockerung der mietrechtlichen Schutzbestimmungen des OR verlangten, ohne die Marktmiete anzustreben, wieder ein gegenteiliges Zeichen gesetzt hat. Zur Begr\u00fcndung der Abschreibung wurde angef\u00fchrt, dass sich f\u00fcr die Vorschl\u00e4ge der parlamentarischen Initiativen in der Kommissionsberatung keine Mehrheit habe finden lassen.
Im weiteren wurde seit der Verabschiedung der Motion 92.3576, \u00dcbergang zur Marktmiete, die Volksinitiative \"Ja zu fairen Mieten\" des Schweizerischen Mieter- und Mieterinnenverbandes eingereicht, zu welcher der Bundesrat ebenfalls Stellung zu nehmen hat.
Grunds\u00e4tzlich trifft es zu, dass der Hypothekenleitzins im Mietrecht so, wie er heute gem\u00e4ss Rechtsprechung angewandt wird, angesichts der Ver\u00e4nderungen im Banken- und Kreditwesen einer Neubeurteilung bedarf.
Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass die verschiedenen - zum Teil entgegengesetzten - Forderungen und Vorst\u00f6sse zur \u00c4nderung des Mietrechtes in einem Gesamtpaket zu behandeln sind. Er wird aber im Verlaufe des Jahres 1999 dem Parlament eine Botschaft mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Neuausrichtung der mietrechtlichen Regeln der Mietzinsgestaltung unterbreiten und dabei den verschiedenen Forderungen und Anliegen der involvierten Kreise nach M\u00f6glichkeit Rechnung tragen.
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