Ich frage den Bundesrat:
1. Trifft es zu, dass der Bund bisher rund 2,4 Milliarden Franken f\u00fcr Fusions- und Atomenergieforschung aufgewendet hat?
2. Zwischen 1996 und 1998 wurden die Schweizer Beitr\u00e4ge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien um 24 Prozent erh\u00f6ht. Wie ist diese massive Ausgabensteigerung mit den Sparbem\u00fchungen des Bundes zu vereinbaren? K\u00f6nnten diese Bundesbeitr\u00e4ge an internationale Vereinigungen nicht durch die AKW-Betreiber selbst bezahlt werden?
3. F\u00fcr die KKW- und Fusionsforschung sowie f\u00fcr die IAEA bezahlt der Bund j\u00e4hrlich \u00fcber 70 Millionen Franken. Leistet der Bund noch weitere KKW- und Fusionsenergiebeitr\u00e4ge? Wenn ja, welche? Wenn Priorit\u00e4ten f\u00fcr allf\u00e4llige Beitragsk\u00fcrzungen im Rahmen von 30 bis 40 Millionen Franken vorgenommen werden m\u00fcssten, welche Bundesbudgetpositionen oder allenfalls Leistungsbeitr\u00e4ge erachtet er als am ehesten f\u00fcr Einsparungen geeignet?
4. Welche Beitr\u00e4ge leistet der Bund j\u00e4hrlich f\u00fcr die Biomasse-, Holz- und Solarenergienutzung, die gem\u00e4ss Verfassungsauftrag vom 23. September 1990 zu f\u00f6rdern sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Atomenergie kann gewonnen werden durch Atomkernspaltung (Fission; Anwendung bei heutigen Kraftwerken) oder Atomkernverschmelzung (Fusion; noch keine Kraftwerke gebaut).
Fissionsforschung wird in der Schweiz seit 1956 betrieben; seither hat der Bund daf\u00fcr 1008 Millionen Franken aufgewendet. Mit der Fusionsforschung wurde 1961 begonnen; daf\u00fcr wurden seither 585 Millionen Franken ausgegeben. F\u00fcr Fissions- und Fusionsforschung wurden insgesamt somit 1593 Millionen Franken aufgewendet. Dies ist der Nominalwert; rechnet man die j\u00e4hrlichen Aufwendungen um auf den Wert, den das Geld 1997 gehabt h\u00e4tte, erh\u00e4lt man den gesamten, teuerungskorrigierten Wert von 2497 Millionen Franken. Im Mittel sind dies seit 1956 rund 60 Millionen Franken pro Jahr.
2. Als Sonderorganisation der Uno obliegt der IAEA insbesondere die \u00dcberwachung der Garantievertr\u00e4ge, welche die Staaten ohne Atomwaffen abschliessen mussten, um dem Nonproliferationsabkommen f\u00fcr Atomwaffen beizutreten. Die Schweiz hat den Garantievertrag mit der IAEA am 6. September 1978 unterzeichnet. Die Finanzbeitr\u00e4ge an die IAEA basieren auf den Beitragstarifen der Uno, welche entsprechend auch auf Nichtmitgliedl\u00e4nder \u00fcbertragen werden. Der Schweizer Beitrag bewegte sich in den letzten Jahren zwischen 1,19 und 1,21 Prozent der totalen IAEA-Beitragssumme.
Die vertraglich festgelegten Beitr\u00e4ge f\u00fcr 1996 waren 27 784 122 \u00f6sterreichische Schillinge und 1 246 493 US-Dollars, f\u00fcr 1998 betragen sie 29 069 137 \u00f6sterreichische Schillinge und 1 202 460 US-Dollars. Dies ergibt eine Steigerung von 11 Prozent (in Franken berechnet). Die in der Einfachen Anfrage erw\u00e4hnte Beitragserh\u00f6hung von 24 Prozent ist f\u00fcr den Bundesrat nicht nachvollziehbar.
Die bereits erw\u00e4hnte Hauptaufgabe der IAEA, die Kontrolle der Einhaltung der Nonproliferation, f\u00e4llt klar in den Verantwortungsbereich des Staates und nicht der Industrie oder der Forschungszentren. Auch wenn die Schweiz auf die Nutzung der Kernenergie verzichten w\u00fcrde, h\u00e4tte sie gleichwohl ihre Beitr\u00e4ge an die IAEA zu entrichten (wie im Fall von \u00d6sterreich oder D\u00e4nemark), es sei denn, sie ziehe sich aus der IAEA zur\u00fcck.
3. Die Aufwendungen des Bundes f\u00fcr die Kernenergieforschung (Fission und Fusion) betrugen in den letzten drei Jahren im Mittel 59,5 Millionen Franken pro Jahr (inklusive Kantons- und Neff-Beitr\u00e4ge 60,6 Millionen Franken pro Jahr).
Die Aufwendungen f\u00fcr die IAEA werden oben genannt und sind nicht mit Forschungsausgaben zu vermengen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an die Nagra. Als Verantwortlicher f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle aus Medizin, Industrie und Forschung ist der Bund Genossenschafter der Nagra. An den seit 1973 von der Nagra get\u00e4tigten Aufwendungen von insgesamt 648,5 Millionen Franken beteiligte sich der Bund mit einem Beitrag von rund 26 Millionen Franken (gegenw\u00e4rtig 1,5 Millionen Franken pro Jahr).
Die Schweiz ist auch an der Nuklear-Energie-Agentur (NEA) beteiligt. Diese bezweckt die F\u00f6rderung der Zusammenarbeit der OECD-L\u00e4nder auf dem Gebiet der Kernenergie und die Harmonisierung der diesbez\u00fcglichen nationalen Massnahmen. Der Schweizer Beitrag bel\u00e4uft sich auf 1,61 Prozent des Jahresbudgets der NEA; in den letzten Jahren waren dies unver\u00e4ndert 960 587 franz\u00f6sische Franken.
Des weiteren hat die Schweiz in den letzten Jahren einen Beitrag von 20 Millionen Franken zum Nuklearen Sicherheitsfonds der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung geleistet. Der Fonds wurde nach der politischen \u00d6ffnung Osteuropas eingerichtet. Aus diesem Fonds werden dringend notwendige Sicherheitsmassnahmen in den bestehenden Kernkraftwerken in Osteuropa, Russland und der Ukraine finanziert. Im Rahmen von gezielten Projekten werden Mitarbeiter der nuklearen Aufsichtsbeh\u00f6rden der Slowakei und Russlands in der Anwendung moderner Methoden zur Bewertung der Sicherheit von Kernanlagen ausgebildet. An praktischen Beispielen wird das Erlernte umgesetzt. F\u00fcr das Projekt mit der Slowakei stehen insgesamt 800 000 Franken zur Verf\u00fcgung. Das dreij\u00e4hrige Projekt wird im Jahre 2000 abgeschlossen sein. F\u00fcr das Projekt mit der russischen Beh\u00f6rde stehen insgesamt 1 300 000 Franken zur Verf\u00fcgung. Das dreij\u00e4hrige Projekt dauert noch bis Mitte 2000.
Gewisse K\u00fcrzungen k\u00f6nnen im Bereich der Forschung vorgenommen werden, was - soweit verantwortbar - in den letzten Jahren auch geschehen und auch zuk\u00fcnftig geplant ist.
Die j\u00e4hrlichen Aufwendungen der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr die Fissionsforschung sind seit 1980 real um \u00fcber 30 Millionen Franken gek\u00fcrzt worden. In den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren ist eine weitere Reduktion von 10 Millionen Franken vorgesehen, so dass die Aufwendungen noch etwa 20 Millionen Franken pro Jahr ausmachen werden. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen k\u00f6nnen. Zudem birgt ein Auseinanderfallen von erfahrenen Forschergruppen und Analytikern das Risiko eines Kompetenzverlustes und einer verringerten F\u00e4higkeit, k\u00fcnftige Sicherheitsprobleme schnell und wirksam anzugehen. Die Fissionsforschung muss nicht nur eine unabh\u00e4ngige Expertise auf dem Gebiet der g\u00e4ngigen Reaktortechnik und Brennstoffkreisl\u00e4ufe gew\u00e4hrleisten, sondern sich auch mit fortschrittlichen Konzepten auseinandersetzen, um Nachr\u00fcstungen vollziehen zu k\u00f6nnen. Solange die Energiepolitik die Kernenergie als Option offenh\u00e4lt, sind ebenfalls neue, zuk\u00fcnftig auch in der Schweiz anwendbare Techniken zu erforschen. Hierbei muss sich die Schweiz an den internationalen Aktivit\u00e4ten orientieren. Sie kann dabei - dank weltweit einmaliger Einrichtungen - qualitativ hochstehende Beitr\u00e4ge erbringen.
Auch die Fusionsforschung ist in den letzten Jahren stark eingeschr\u00e4nkt worden (heute real \u00fcber 10 Millionen Franken pro Jahr weniger als 1990). Der Aufwand betr\u00e4gt zurzeit noch rund 30 Millionen Franken pro Jahr. Die Arbeiten werden im Rahmen der europ\u00e4ischen Programme Euratom und JET, welchen die Schweiz als Vollmitglied angeh\u00f6rt, durchgef\u00fchrt. Die Zusammenarbeitsabkommen der Schweiz haben eine unbeschr\u00e4nkte Laufzeit. Die einzelnen Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen aber mit einer Frist von sechs (Euratom) bzw. zw\u00f6lf Monaten (JET) gek\u00fcndigt werden, solange die integrale Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsrahmenprogramm noch nicht verwirklicht ist. Zu beachten ist, dass bei der Fusion fast ausschliesslich Grundlagenforschung betrieben wird. Dabei steht nicht unbedingt die zuk\u00fcnftige Energieerzeugung im Vordergrund, sondern Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Plasmaphysik - mit den damit verbundenen Technologiegebieten mit hohem Innovationspotential wie Plasma-(Heiz)-Techniken, Hochvakuumtechnik, Spulenbau inklusive Supraleitung, elektrische Hochleistungselemente, Materialentwicklung, Fernbedienungstechniken, Informatik und Elektronik, K\u00e4ltetechnik u. a. Dass die Fusionsforschung der Energieforschung zugeordnet wird, beruht auf einer internationalen \u00dcbereinkunft.
Plasmaforschung ist zudem als ein Schwerpunktgebiet der ETH Lausanne festgelegt worden. Wesentliche K\u00fcrzungen w\u00e4ren somit auch unter regionalpolitischen Gesichtspunkten zu beurteilen.
In den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren sind K\u00fcrzungen des Fusionsforschungsbudgets auf etwa 25 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Im \u00fcbrigen wird der ETH-Rat - im Rahmen seiner strategischen Planung 2000-2003 - aufgrund wissenschaftlicher und finanzieller Kriterien sein Engagement f\u00fcr die Fusionsforschung neu \u00fcberpr\u00fcfen. Es gilt dabei zu beachten, dass unser Land mit der Entgegennahme grosser Investitionen der EU in schweizerische Anlagen (etwa 93 Millionen Franken seit 1979) auch eine gewisse Verpflichtung eingegangen ist. Ein massiver Einbruch der schweizerischen Arbeiten d\u00fcrfte zu Problemen in unseren Forschungsbeziehungen zur EU f\u00fchren.
Kernenergieforschung wird praktisch vollst\u00e4ndig im ETH-Bereich (PSI, ETH Lausanne) durchgef\u00fchrt. Gem\u00e4ss ETH-Gesetz entscheidet der ETH-Rat in eigener Verantwortung \u00fcber die Zuordnung von Mitteln in die einzelnen Forschungsgebiete.
4. Die Aufwendungen des Bundes f\u00fcr Forschung, Entwicklung und Demonstration f\u00fcr erneuerbare Energien betrugen im Mittel der letzten drei Jahre 47,1 Millionen Franken pro Jahr (werden auch die Kantons- und Neff-Beitr\u00e4ge mit einbezogen, so bel\u00e4uft sich der Betrag auf 64,7 Millionen Franken pro Jahr). Dazu kommen F\u00f6rderbeitr\u00e4ge des Bundesamtes f\u00fcr Energie im Rahmen des Aktionsprogrammes \"Energie 2000\" von 16,7 Millionen Franken pro Jahr (Durchschnitt der letzten drei Jahre). Die Aufwendungen anderer Bundesstellen (AFB, SBB, PTT) und der Kantone f\u00fcr das Programm \"Energie 2000\" sind nicht genau bezifferbar, betragen zusammen aber sch\u00e4tzungsweise weitere rund 40 Millionen Franken pro Jahr.
Biomasse-, Holz- und Solarenergienutzung allein nehmen bei der Forschung rund 85 Prozent und bei den Beitr\u00e4gen f\u00fcr \"Energie 2000\" etwa 65 Prozent der obigen Mittelangaben in Anspruch.
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