Die Ums\u00e4tze von Wertpapieren, die in der Schweiz gehandelt werden, unterliegen grunds\u00e4tzlich der Stempelabgabe. Gem\u00e4ss neuem B\u00f6rsengesetz k\u00f6nnen sich ausl\u00e4ndische Effektenh\u00e4ndler als \"remote members\" der Schweizer B\u00f6rse anschliessen. Im Unterschied zu den inl\u00e4ndischen Effektenh\u00e4ndlern haben sie keine Stempelabgabe zu entrichten. Es wird deshalb bef\u00fcrchtet, dass sich der Wertschriftenhandel vermehrt ins Ausland verlagern k\u00f6nnte.
1997 brachte die Umsatzabgabe auf inl\u00e4ndischen Wertpapieren 462 Millionen Franken, jene auf ausl\u00e4ndischen Wertpapieren 1018 Millionen Franken ein. Einnahmenausf\u00e4lle bei der Stempelabgabe w\u00fcrden den Bem\u00fchungen zur Sanierung des Bundeshaushaltes diametral zuwiderlaufen. Ich m\u00f6chte deshalb den Bundesrat bitten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Gefahr, dass der Wertpapierhandel in das (steuerfreie) Ausland ausgelagert wird? Mit welchem Steuerausfall w\u00e4re in etwa zu rechnen?
2. Welche Auswirkungen hat die am 1. Januar 1999 beginnende Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion auf die Problematik? Steht die Schweiz unter Zeitdruck?
3. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um den so entstehenden Einnahmenausfall zu kompensieren? Wird dabei auch eine Depotabgabe erwogen? Wenn ja: Wie w\u00e4re sie auszugestalten? Welcher Ertrag w\u00fcrde dabei erwartet?
4. Kann der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen in eigener Kompetenz treffen, oder sind Gesetzes\u00e4nderungen erforderlich?
5. In welchem Zeitraum will er diese Massnahmen treffen bzw. dem Parlament vorschlagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Chef des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes (EFD) hat am 24. April 1998 eine gemischte Arbeitsgruppe eingesetzt, welcher Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Schweizer B\u00f6rse und der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung angeh\u00f6ren. Die von Herrn Conrad Stockar von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung geleitete Arbeitsgruppe hat aufzuzeigen, inwiefern sich die Situation seit der am 1. April 1993 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Stempelabgaben (StG) ver\u00e4ndert hat. Sie evaluiert vorab, welche Gesch\u00e4fte ins Ausland abwandern k\u00f6nnten, wo und weshalb aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel und der darin vorgesehenen \"remote membership\" ein Handlungsbedarf besteht.
Bei den Abkl\u00e4rungen der Arbeitsgruppe wird auch der Einf\u00fchrung des Euro Rechnung getragen. Sollte ein Abbau der Umsatzabgabe unumg\u00e4nglich sein, so hat die Arbeitsgruppe ihre Vorschl\u00e4ge im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Botschaft zu begr\u00fcnden. Gleichzeitig hat sie aufzuzeigen, auf welche Weise die damit verbundenen Einnahmenausf\u00e4lle im Rahmen der gleichen Vorlage und im gleichen Wirtschaftssektor sowie zeitgleich kompensiert werden k\u00f6nnen. Die Arbeitsgruppe will ihren Bericht bis Ende Oktober 1998 dem Chef des EFD abliefern.
Der Bundesrat kann die allenfalls notwendigen Massnahmen kaum in eigener Kompetenz anordnen. Vielmehr d\u00fcrften Gesetzes\u00e4nderungen n\u00f6tig sein. Sofern sich ein Abbau der Umsatzabgabe als notwendig erweisen sollte, w\u00e4re raschestm\u00f6glich eine Botschaft zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te auszuarbeiten. Die H\u00f6he der Steuerausf\u00e4lle h\u00e4ngt von der Ausgestaltung der allf\u00e4lligen Entlastungsmassnahmen ab und l\u00e4sst sich heute noch nicht beziffern. Was die Kompensation angeht, wird der Bundesrat die \u00dcbereink\u00fcnfte des \"runden Tisches\" vom 6. April 1998 zu respektieren haben, wonach die mit einer allf\u00e4lligen Revision des StG verbundenen Ausf\u00e4lle im gleichen Wirtschaftssektor vollumf\u00e4nglich zu kompensieren sind. Zur Frage einer Depotabgabe und \u00fcber ihre Ausgestaltung sind zurzeit keine Angaben m\u00f6glich.
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