Im Rahmen der Planung einer bestandesm\u00e4ssig verkleinerten Armee ben\u00f6tigt das Heer f\u00fcr die Grundausbildung (Unteroffiziere, Rekruten) der Angeh\u00f6rigen der Kampfinfanterie anstelle der heutigen vier Waffenpl\u00e4tze nur noch deren drei. Dem Vernehmen nach ist beabsichtigt, f\u00fcr die Schutzinfanterie (Territorialinfanterie) als Standort neu den Waffenplatz Liestal zu bestimmen. Dies wirft im Kanton Aargau mit seinem traditionellen Infanterieausbildungswaffenplatz Aarau Fragen auf, wurde doch dieser in den letzten 15 Jahren f\u00fcr gegen 50 Millionen Franken (Bund rund 15 Millionen Franken) ausgebaut und modernisiert. Er k\u00f6nnte damit ohne weiteres als Ausbildungsstandort f\u00fcr die Ter Inf dienen, w\u00e4hrend Waffenplatz und Kaserne Liestal mit bedeutenden Aufwendungen, auch des Bundes, vorerst auf einen \u00e4hnlichen Standard gebracht werden m\u00fcssten.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es nicht sinnvoll, zuerst optimal ausgestattete und zentral gelegene Waffenpl\u00e4tze zu nutzen, bevor man daran denkt, alte Kasernen mit grossem finanziellen Aufwand zu sanieren?
2. Welche Gr\u00fcnde werden geltend gemacht, trotzdem den Waffenplatz Liestal als neuen Standort f\u00fcr die Ter Inf vorzusehen?
3. Wer h\u00e4tte die Sanierung des Waffenplatzes Liestal zu finanzieren, und in welchem Umfang (Bund, Kanton, Standortgemeinde)? Ist eine solche Finanzierung bereits sichergestellt, insbesondere beim VBS?
4. W\u00e4re im Falle Liestal ebenfalls eine mehrheitliche Finanzierung der Investitionen durch den Kanton vorgesehen, wie dies f\u00fcr Aarau der Fall war?
5. Wurden dem Kanton Basel-Landschaft seitens des VBS bereits konkrete, verbindliche schriftliche Zusagen f\u00fcr eine Sanierung des Waffenplatzes Liestal abgegeben? Wenn ja, wie lauten sie?
6. M\u00fcsste nicht der Standort Aarau f\u00fcr die Ter Inf favorisiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Armee verf\u00fcgt \u00fcber 39 Waffenpl\u00e4tze in 18 Kantonen. In allen bev\u00f6lkerungsreichen Kantonen oder Agglomerationen befindet sich zumindest ein Waffenplatz. Zehn Kantone stellen der Armee einen eigenen Waffenplatz zur Verf\u00fcgung. Dies ist ein Beleg f\u00fcr die Verwurzelung unseres Wehrwesens in unserem f\u00f6deralen Staat.
F\u00fcr die Verteilung und die Belegung von Waffenpl\u00e4tzen k\u00f6nnen generell nicht allein kostenm\u00e4ssige \u00dcberlegungen entscheidend sein. \u00dcbergeordnete staatspolitische und f\u00f6deralistische Gr\u00fcnde sind ebenso ausschlaggebend daf\u00fcr, dass n\u00f6rdlich des Jura im Raum der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft der kantonale Waffenplatz Liestal erhalten bleiben soll. Auch die kantonalen Abstimmungsergebnisse \u00fcber die Waffenplatz-Initiative k\u00f6nnen in diesem Zusammenhang kein Entscheidungskriterium f\u00fcr oder gegen einen bestimmten Kanton bilden. Die beiden kantonalen Waffenpl\u00e4tze Aarau und Liestal sollen deshalb nicht zueinander in Konkurrenz gesetzt oder sogar gegeneinander ausgespielt werden.
Nach dem Grundsatzentscheid des VBS, den Waffenplatz Liestal weiter zu nutzen, hat der Kanton Basel-Landschaft einen Projektwettbewerb durchgef\u00fchrt. Der Ausbau und die Sanierung der Kasernenanlage Liestal sind f\u00fcr drei Einheiten der Territorialinfanterie geplant und auf die Bed\u00fcrfnisse der \"Armee 95\" mit dem Reduktionsschritt Progress ausgerichtet. Das Projekt des Kantons kann zurzeit mit den Bed\u00fcrfnissen der Armee nach der n\u00e4chsten Reform (\"Armee 200X\") noch nicht koordiniert werden. Die Weiterbearbeitung des Bauprojektes im Hinblick auf einen Kreditantrag mit einem k\u00fcnftigen milit\u00e4rischen Bauprogramm wird vollumf\u00e4nglich auf die Rahmenbedingungen und Ausbildungskonzepte der \"Armee 200X\" abgestimmt sein m\u00fcssen. Erst wenn dies erfolgt ist, wird ein Kreditantrag an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in Betracht gezogen.
Bauherr f\u00fcr die Projektierung und die Erstellung der Bauten ist der Kanton Basel-Landschaft. Die Freigabe der Projektierungskredite und die Kreditzusagen des VBS an den Kanton werden mit der Auflage der Abstimmung mit den Bed\u00fcrfnissen der \"Armee 200X\" verbunden werden. Der Bundesrat sieht aus diesen Gr\u00fcnden keine Veranlassung, die Projektierungsarbeiten f\u00fcr den Standort Liestal einzustellen und die Projektierungskredite f\u00fcr diese Bauten zu blockieren.
1. Die Erneuerung und Modernisierung des kantonalen Waffenplatzes Aarau ist vor einigen Jahren abgeschlossen worden. Nach dem Entscheid, den Waffenplatz Liestal zu erhalten, ist die Sanierung dieser Kasernenanlage und der Bau einer Mehrzweckhalle unumg\u00e4nglich. Es ist Sache des VBS, eine ausreichende Truppenbelegung auf beiden Waffenpl\u00e4tzen sicherzustellen.
2. Liestal war seit jeher Waffenplatz der Infanterie. Mit Ausnahme der sanierungsbed\u00fcrftigen Kaserne und der fehlenden Mehrzweckhalle verf\u00fcgt Liestal im Oristal und auf dem Seltisberg \u00fcber geeignetes Gel\u00e4nde und gen\u00fcgende Einrichtungen f\u00fcr die Ausbildung der Territorialinfanterie. Beide Schiesspl\u00e4tze sind im Eigentum des Bundes und wurden laufend an neue Ausbildungsbed\u00fcrfnisse der Truppe angepasst. F\u00fcr die Schulung an gr\u00f6sseren Objekten steht der Territorialinfanterie zudem das Zivilschutzzentrum Eiken/AG zur Verf\u00fcgung, welches 1999 auf Kosten des VBS mit neuen Geb\u00e4uden zu einer Ortskampfanlage erweitert werden soll.
3. Die Gesamtkosten f\u00fcr die Sanierung der Kasernenanlagen Liestal und den Bau einer Mehrzweckhalle betragen gem\u00e4ss den Kostensch\u00e4tzungen des Wettbewerbsprojektes rund 32 Millionen Franken. Davon wird das VBS 70 Prozent (rund 22,4 Millionen Franken) direkt finanzieren. Somit wird der Kanton Basel-Landschaft noch 30 Prozent (rund 9,6 Millionen Franken) der gesamten Baukosten zu tragen haben. Dieser Kostenteiler entspricht der heute \u00fcblichen Praxis. Die Kredittranche f\u00fcr diese beiden Bauvorhaben ist in der mittelfristigen Bauplanung des VBS enthalten.
4. Im Unterschied zum Waffenplatz Liestal wurde 1982 mit dem Kanton Aargau f\u00fcr den kantonalen Waffenplatz Aarau vereinbart, dass der Bund 75 Prozent der Baukosten zu 3 Prozent verzinst und amortisiert (0,5 Prozent bis Ende 1992, 1 Prozent ab 1. Januar 1994).
5. Auf der Grundlage des Kostenteilers, 70 Prozent zu Lasten des Bundes und 30 Prozent zu Lasten des Kantons, sollen die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem VBS und dem Kanton Basel-Landschaft abgeschlossen werden.
6. Mit der zentralen Lage von Aarau einerseits und der vorhandenen Infrastruktur anderseits ist dieser Waffenplatz sogar besser geeignet als Liestal f\u00fcr die vorgesehene gesamtschweizerische Zentralisierung der Ausbildung der angehenden h\u00f6heren Unteroffiziere und als Zentrum f\u00fcr Milit\u00e4rmusik. Der Waffenplatz Aarau eignet sich zudem sehr gut auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Kursen der Fortbildungsdienste der Truppe.
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