1. Wie hoch ist der Betrag, der bis 30. Juni 1998 f\u00fcr die Vorbereitung der Solidarit\u00e4tsstiftung aufgewendet wurde?
2. Wie hoch ist dieser Betrag bis Ende 1998?
3. Welche Summe gedenkt der Bundesrat insgesamt f\u00fcr die Vorbereitung sowie f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und Information der Bev\u00f6lkerung und interessierter Kreise im In- und Ausland bereitzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Gesamtbetrag, der zwischen dem 1. Mai 1997 und dem 30. Juni 1998 f\u00fcr die Ausarbeitung des Projekts \"Stiftung solidarische Schweiz\" aufgewendet wurde, bel\u00e4uft sich auf Fr. 445 655.50. In diesem Betrag eingeschlossen sind die Entsch\u00e4digungen zuhanden der Expertenkommission und die mit der Durchf\u00fchrung der Hearings entstandenen Spesen, die L\u00f6hne f\u00fcr die von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung befristet Angestellten sowie die Kosten f\u00fcr Dokumentation, \u00dcbersetzungen usw.
2. Bis Ende 1998 d\u00fcrften sich die Kosten insgesamt auf etwa 580 000 Franken belaufen.
3. Die Information der Medien und der interessierten Kreise richtet sich nach den Grunds\u00e4tzen einer aktiven und kontinuierlichen beh\u00f6rdlichen Kommunikation, wie sie vom Parlament immer wieder gefordert und von Medien und Publikum erwartet wird. Sie wird vom Informationsdienst des EFD in Zusammenarbeit mit der zust\u00e4ndigen Stelle geleistet. Das Stiftungsprojekt wurde bez\u00fcglich Kommunikation gleich behandelt wie andere dem EFD zugewiesene Regierungsgesch\u00e4fte. S\u00e4mtliche Informationsarbeiten wurden im Rahmen der bestehenden Strukturen des Informationsdienstes mittels Eigenleistung erbracht. Dies gilt f\u00fcr die medienorientierte Information ebenso wie f\u00fcr die Internet-Seite. Insbesondere wurden f\u00fcr Konzeption und Realisation der stiftungsbezogenen Information keine Auftr\u00e4ge an Dritte oder an PR-Agenturen erteilt (mit Ausnahme kleiner grafischer Gestaltungen im Gesamtbetrag von unter 2000 Franken sowie Englisch\u00fcbersetzungen f\u00fcr amtliche Presseunterlagen). Auch im Hinblick auf einen m\u00f6glichen Urnengang werden sich die Informationsaktivit\u00e4ten an den pr\u00e4zis vorgeschriebenen Rahmen der beh\u00f6rdlichen Information in Abstimmungsk\u00e4mpfen halten. Getrennt von der beh\u00f6rdlichen Information gibt es auch private, unabh\u00e4ngige Aktionen.
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