Ein Genfer Rechtsanwalt soll nach Presseberichten nachweisbar:
1. Klienten \u00fcber M\u00f6glichkeiten beraten, das Kriegsmaterialgesetz zu umgehen;
2. damit prahlen, dass er bei \"kooperativen\" Beamten der Bundesverwaltung die L\u00e4nder in Erfahrung bringen k\u00f6nne, f\u00fcr welche eine Exporterlaubnis f\u00fcr Kriegsmaterial leicht erh\u00e4ltlich sei;
3. Auftr\u00e4ge entgegennehmen, um in diesen L\u00e4ndern korrupte Beamte ausfindig zu machen, welche bereit sind, Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rungen (end-user certificates) auszustellen;
4. den Ankauf derartiger Erkl\u00e4rungen und die Zahlung von Bestechungsgeldern betreiben;
5. seine Dienste anbieten, um Kontakte mit Herstellern von Kriegsmaterial zu kn\u00fcpfen, welche Waffen produzieren, von denen er weiss, dass sie f\u00fcr ein Land bestimmt sind, f\u00fcr welches eine Ausfuhrsperre gilt;
6. auf seine lange Erfahrung im illegalen Waffenhandel hinweisen.
Was tut der Bundesrat, damit dem Gesetz Nachachtung verschafft und den Machenschaften dieses Rechtsanwalts unverz\u00fcglich ein Ende gesetzt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der vorliegenden Einfachen Anfrage aufgef\u00fchrten Vorw\u00fcrfe gegen einen Genfer Rechtsanwalt sind Gegenstand einer bei der Bundesanwaltschaft im Juni 1998 eingereichten anonymen Anzeige. Die Bundesanwaltschaft hat bereits am 23. Juni 1998 bekanntgegeben, dass dieser anonymen Anzeige keine Folge gegeben werde. Eine trotzdem erfolgte rechtliche Ueberpr\u00fcfung der eingereichten Unterlagen ergab keinen hinreichenden Verdacht auf eine strafbare Handlung. Die Bundesanwaltschaft setzt selbstverst\u00e4ndlich alles daran, damit dem Kriegsmaterial- und dem G\u00fcterkontrollgesetz Nachachtung verschafft wird.
Seitens des Bundes wurden mit dem am 1. April 1998 in Kraft getretenen revidierten Kriegsmaterialgesetz die rechtlichen Grundlagen zur Kontrolle des Kriegsmaterialhandels erweitert. Mit der Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Vermittlungsgesch\u00e4fte wurden zudem bisherige L\u00fccken geschlossen.
Der Bundesrat hat keine Veranlassung aufgrund einer anonymen Anzeige gegen den betroffenen Anwalt Massnahmen zu ergreifen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(906940800000)\/","SubmittedBy":"Ziegler Jean","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(906940800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235652623)\/","SubmissionDate":"\/Date(898819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4514,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}