Einige Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze und wahrscheinlich auch anderes milit\u00e4risches Gel\u00e4nde sind der Armee nicht mehr von Nutzen und werden jetzt oder in Zukunft wieder der zivilen Nutzung zugef\u00fchrt. Durch ihre Lage k\u00f6nnen sie f\u00fcr die lokale und sogar kantonale Raumplanungspolitik von grosser Bedeutung sein (Wirtschaftsf\u00f6rderung, Natur- und Landschaftsschutz etc.)
- Findet die Abgabe dieser Gel\u00e4nde in Koordination mit den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern statt (insbesondere mit dem Raumplanungsamt und dem BUWAL)?
- Wurden bestimmte Rahmenbedingungen f\u00fcr die Abgabe dieser Gel\u00e4nde festgelegt (Kosten, Einbezug in eine Raumplanungspolitik, Bedingungen f\u00fcr eine eventuelle sofortige oder sp\u00e4tere Abgabe an Privatpersonen etc.)?
- Welches Organ des Bundes wird die Hauptleitung f\u00fcr dieses Vorhaben \u00fcbernehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Liquidation von Bauten, Anlagen und Grundst\u00fccken, weiche von der Armee nicht mehr ben\u00f6tigt werden, wird in Absprache mit den interessierten Bundes\u00e4mtern durchgef\u00fchrt. Bei einer allf\u00e4lligen zivilen Weiterverwendung werden die Angebote in folgender Reihenfolge ber\u00fccksichtigt:
- zivile Bundesstellen;
- Kantone der betroffenen Standorte;
- Gemeinden;
- private Interessenten.
Die zivilen Bundesstellen, die Kantone und die Gemeinden werden \u00fcber die Liquidationsvorhaben informiert. Zivile Nachnutzungen sind nur im Rahmen der Vorgaben des Raumplanungsgesetzes m\u00f6glich. Somit sind f\u00fcr solche Nachnutzungen allenfalls \u00fcber\u00f6rtliche Planungen, in jedem Fall aber die entsprechenden Baubewilligungen notwendig. Diese Verfahren stellen sicher, dass auch die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.
2. Es bestehen seit 1994 Konzepte und Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Abl\u00e4ufe bei der Liquidation von obsoleten milit\u00e4rischen Bauten, Anlagen und Grundst\u00fccken. Die wichtigsten Grunds\u00e4tze sind die folgenden:
- Die Liquidation erfolgt nach einem geplanten ordentlichen Ablauf (analog wie ein Bauprojekt).
- Die Einhaltung der relevanten bestehenden Bundesgesetze ist sichergestellt.
- Preisbemessungen werden durch Sch\u00e4tzungsspezialisten des Bundes und der Privatwirtschaft vorgenommen.
- Es werden keine Objekte gratis abgegeben.
- Anstelle von Landverk\u00e4ufen wird auch die \u00dcberlassung zur Miete, Pacht und im Baurecht gepr\u00fcft.
Im k\u00fcnftigen \"Sachplan Milit\u00e4r\" sollen zudem materielle Planungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung obsoleter milit\u00e4rischer Objekte in eine zivile Nutzung aufgenommen werden. Im \"Sachplan Infrastrukturen der Luftfahrt\" (SIL), Entwurf September 1998, werden solche Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine allf\u00e4llige Weiterbenutzung ehemaliger Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze festgehalten. Wenn keine Ver\u00e4usserung m\u00f6glich ist, bleibt das Objekt f\u00fcr den Unterhalt beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport. Um u. a. sicherzustellen, dass keine Gefahren f\u00fcr Dritte entstehen, wird der Aufwand zum Unterhalt und zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit auf ein Minimum beschr\u00e4nkt.
3. Die Federf\u00fchrung f\u00fcr die Liquidation von obsoleten milit\u00e4rischen Bauten, Anlagen und Grundst\u00fccken liegt beim Generalstab, Untergruppe Planung. Das Departementscontrolling in diesem Bereich wird durch das Generalsekretariat VBS wahrgenommen.
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