Diesen Sommer wurde bekannt, dass die Europ\u00e4ische Union (EU) einen Finanzierungsbeitrag von 6 Millionen Ecus (10 Millionen Franken) f\u00fcr die Vorstudien zur ersten Etappe des TGV Rhein-Rhone zwischen M\u00fclhausen und Dijon bewilligt hat - das ist die H\u00e4lfte des bewilligten Projektbudgets.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass sich die Schweiz an der Finanzierung dieser Vorstudien beteiligen sollte, da das TGV-Projekt Rhein-Rhone von hohem Interesse f\u00fcr unser Land ist (Anschluss ans europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz, bessere Bahnverbindungen zwischen etlichen Kantonen - darunter Basel und Z\u00fcrich - und Frankreich, usw.)?
2. W\u00e4re eine solche Unterst\u00fctzung nicht umso mehr gerechtfertigt, als sich unser Land vor einigen Jahrzehnten bereits an \u00e4hnlichen Investitionen (Modernisierung der Linie Strassburg-Basel, Elektrifizierung der Linie Vallorbe-Dijon) beteiligt hat?
3. Ist der Bund diesbez\u00fcglich bereits auf offiziellem oder anderem Weg angefragt worden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das franz\u00f6sische TGV-Projekt Rhein-Rhone ist von gesamteurop\u00e4ischer Bedeutung und erscheint deshalb unter den Schl\u00fcsselverbindungen des transeurop\u00e4ischen Netzes (TEN) der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft. Folglich k\u00f6nnte dessen Planung und Realisierung von einer Mitfinanzierung von maximal 10\u00a0Prozent der Investitionssumme seitens der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft profitieren.
Obwohl das Projekt vollst\u00e4ndig auf franz\u00f6sischem Boden liegt, ist es auch f\u00fcr die Schweiz von erheblicher Bedeutung. In der Form eines Y besteht es aus drei Verzweigungen, die sich in der Gegend zwischen Dijon und Dole treffen, und zwar:
- der \u00f6stliche Ast (M\u00fclhausen-Region Dole/Dijon), welcher die Verbindung zwischen Z\u00fcrich/Basel und Paris bedeutend verbessern k\u00f6nnte;
- der westliche Ast (Region Dole/Dijon-Aisy, wo die Anbindung an den TGV Sud-Est in Richting Paris liegen wird), welcher die Verbindung zwischen Neuch\u00e2tel/Lausanne und Paris \u00fcber den Jurabogen verbessern k\u00f6nnte;
- der s\u00fcdliche Ast (Region Dijon/Dole-Lyon), welcher einerseits eine verbesserte Bahnverbindung zwischen der Schweiz und dem Mittelmeer dank einer Verkn\u00fcpfung bei Bourg-en-Bresse bringen wird und andererseits die \u00fcberlastete Linie (Lyon-)M\u00e2con-Paris durch eine alternative Strecke \u00fcber Dijon in Richtung Paris unterst\u00fctzen kann.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Da es vollumf\u00e4nglich auf franz\u00f6sischem Hoheitsgebiet liegt, ist das TGV-Projekt Rhein-Rhone dem franz\u00f6sischen Verfahren f\u00fcr Infrastruktur-Grossprojekte unterworfen.
Im Rahmen der Umsetzung dieses Verfahrens wurde im Juli 1998 angek\u00fcndigt, dass die Europ\u00e4ische Gemeinschaft sich an der Finanzierung der Vorstudien zur Gemeinn\u00fctzigkeitserkl\u00e4rung der ersten Phase des TGV Rhein-Rhone zwischen M\u00fclhausen und Dijon beteiligen werde.
Der Bundesrat m\u00f6chte seinerseits keine Initiative ergreifen, sich in die Innenpolitik eines der Nachbarl\u00e4nder einzumischen, indem er Studien mitfinanziert, von welchen grunds\u00e4tzliche Beschl\u00fcsse f\u00fcr die Verkehrspolitik Frankreichs abh\u00e4ngen und die einzig und allein dessen Souver\u00e4nit\u00e4t unterstehen.
2. Im Ausland kann sich der Bund nur im Rahmen zwischenstaatlicher Vertr\u00e4ge einschalten.
Der Text der bilateralen Vereinbarung mit Frankreich zur Anbindung der Schweiz ans franz\u00f6sische Eisenbahnnetz, insbesondere ans Hochgeschwindigkeitsnetz, welche vor Kurzem paraphiert wurde, erlaubt die M\u00f6glichkeit einer entsprechender Mitfinanzierung. Er sieht vor, dass die Vertragspartner sich an den durchzuf\u00fchrenden Arbeiten finanziell beteiligen. Die Aufteilung dieser Beteiligungen muss gem\u00e4ss den jeweiligen Interessen beider Vertragspartner erfolgen.
F\u00fcr die konkrete Umsetzung erarbeitet der durch die Vereinbarung eingesetzte Lenkungsausschuss die Realisierungs- und Finanzierungspl\u00e4ne f\u00fcr jedes Vorhaben. Diese m\u00fcssen den jeweiligen Verkehrsministern zur Genehmigung unterbreitet werden.
3. Betreffend eine finanzielle Beteiligung am TGV-Projekt Rhein-Rhone wurde der Bund bisher durch die franz\u00f6sische Regierung nicht offiziell angefragt.
Sollte ein derartiges Begehren dem Bund zukommen, kann es im Rahmen des franz\u00f6sich-schweizerischen Lenkungsausschusses untersucht werden.
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