In der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bund, Basel-Landschaft und Basel-Stadt \u00fcbernimmt der Bund die Verpflichtung, die von der Schweiz an den Ausbau des Flughafens Basel-M\u00fclhausen zu leistenden Investitionsbeitr\u00e4ge (im konkreten Fall 66,7 Millionen Franken) zu \u00fcbernehmen, falls das Parlament oder die Parlamente oder das Volk eines oder beider Kantone ihren Anteil nicht bewilligen.
Diese Vereinbarung wirft zahlreiche Fragen auf, namentlich nach den rechtlichen Grundlagen und der Wahrung der demokratischen Grundrechte.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat die Schweiz die Zusicherung an Frankreich \u00fcber den Investitionsbeitrag bereits abgegeben? Wie heisst allenfalls das entsprechende Dokument, und wird es dem Parlament noch vorgelegt?
2. Auf welche gesetzlichen Grundlagen st\u00fctzt sich der Bundesrat, wenn er die Verpflichtung zur \u00dcbernahme des Investitionskredites f\u00fcr den Flughafenausbau \u00fcbernimmt? Investitionsbetr\u00e4ge \u00e0 fonds perdu sind ja gem\u00e4ss Luftfahrtgesetz (Art. 101a LFG) nicht m\u00f6glich, sondern es besteht lediglich die M\u00f6glichkeit, dass der Bund \"zins- und amortisationsg\u00fcnstige Darlehen bis zu 25 Prozent der Baukosten an die Verbesserung und Erweiterung der Flugh\u00e4fen Basel-M\u00fclhausen, Genf und Z\u00fcrich gew\u00e4hren kann\". Die Garantieleistung kann auch nicht als Beteiligung \"an Flugplatz- oder Luftverkehrsunternehmen\" gem\u00e4ss Artikel\u00a0102 LFG gelten.
3. Wann hat der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten vorsorglich die zur Deckung seiner Verpflichtung notwendigen Verpflichtungskredite beantragt?
4. Hat die eidgen\u00f6ssische Finanzdelegation den Verpflichtungskredit genehmigt?
5. F\u00fcr den Fall, dass die Kantone Basel-Landschaft und/oder Basel-Stadt den Investitionskredit an den Flughafenausbau ablehnen, muss der Bund dann den Investitionskredit in jedem Fall gew\u00e4hren?
6. Welchen Einfluss auf den Entscheid des Bundesrates h\u00e4tte eine demokratisch gef\u00e4llte Ablehnung des Flughafenkredites durch die Bev\u00f6lkerung von Basel-Landschaft und/oder Basel-Stadt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 4. Juli 1949 haben Frankreich und die Schweiz den Staatsvertrag \u00fcber den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-M\u00fclhausen (SR 0.748.131.934.92) abgeschlossen mit dem Ziel, den Flughafen gemeinsam zu bauen und zu betreiben. Da es schon allein aus topographischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich war, auf baslerischem Gebiet einen Flughafen zu errichten, anerbot sich das Elsass bzw. Frankreich, den Flughafen auf els\u00e4ssischem Gebiet anzusiedeln und diesen der Schweiz und den schweizerischen Fluggesellschaften im Rahmen einer binationalen Flughafenunternehmung zur Mitben\u00fctzung zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Diese staatsvertragliche Regelung sah vor, dass Frankreich das Land zur Verf\u00fcgung stellt und die Schweiz die Finanzierung des Ausbaus \u00fcbernimmt. W\u00e4re die urspr\u00fcngliche staatsvertragliche Regelung - wie dies von franz\u00f6sischer Seite gefordert wurde - auch auf den geplanten Ausbau des Flughafens (Investitionsprogramm 1997-2004) angewendet worden, dann h\u00e4tte das bedeutet, dass die Eidgenossenschaft bzw. der Kanton Basel-Stadt nun rund 375 Millionen Franken aufbringen m\u00fcsste.
Auf schweizerische Bem\u00fchungen hin wurde der Staatsvertrag mittels zweier Nachtr\u00e4ge (Nachtrag Nr. 3 vom 12./29.02.1996, AS 1996 1225ff., und Nachtrag Nr. 4 vom 19.11.1997/16.01.1998, AS 1998 1781ff.) dahingehend ge\u00e4ndert, dass der Flughafen k\u00fcnftige Investitionsvorhaben soweit wie m\u00f6glich selber zu finanzieren hat und dass die beiden Staaten - sofern sie feststellen, dass der Flughafen die Finanzierung des Ausbaus allein nicht sicherstellen kann - die Restfinanzierung parit\u00e4tisch, d. h. zu gleichen Teilen, \u00fcbernehmen. Diese Nachtr\u00e4ge konnte der Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a019 des Staatsvertrages in alleiniger Kompetenz genehmigen.
Im innerschweizerischen Verh\u00e4ltnis ist es f\u00fcr die Eidgenossenschaft naheliegend, f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen bez\u00fcglich des Ausbaus des Flughafens die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft heranzuziehen. Es liegt auch im Interesse der beiden Kantone, den Flughafenausbau mitzufinanzieren, um so ihre Stellung als \"Flughafenkantone\" gegen\u00fcber der Eidgenossenschaft und den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden zu festigen. In diesem Sinne wurde zwischen der Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft am 25. November 1997/14. Januar 1998 eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen, welche von den beiden kantonalen Parlamenten genehmigt wurde.
Zu den Fragen:
1. Ja, die grunds\u00e4tzliche Verpflichtung, vom Flughafen nicht selber finanzierbare Investitionen parit\u00e4tisch zwischen der Schweiz und Frankreich aufzuteilen, ist mit dem genannten Nachtrag Nr. 4 gegeben. Die konkrete Zusage \u00fcber die Sicherung des Investitionsbeitrages von 66,7 Millionen Franken f\u00fcr den anstehenden Ausbau erfolgte am 7. September 1998, unmittelbar nach der Genehmigung des Verpflichtungskredites durch die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Sie erfolgte direkt an den Pr\u00e4sidenten des Verwaltungsrates des Flughafens und an die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden und musste vorg\u00e4ngig dem Parlament nicht vorgelegt werden. Der Verpflichtungskredit ist im Nachtrag II zum Voranschlag 1998 enthalten.
2. Der Verpflichtungskredit st\u00fctzt sich direkt auf den erw\u00e4hnten Nachtrag Nr. 4 zum Anhang II des Staatsvertrages, und nicht auf das LFG. Der Nachtrag Nr. 4 sieht die Gew\u00e4hrung von A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen vor.
3./4. Der Bundesrat hat sich am 19. August 1998 f\u00fcr den Verpflichtungskredit ausgesprochen. Dieser Verpflichtungskredit wurde von der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am 7. September 1998 genehmigt, dies in Anwendung von Artikel\u00a031 Absatz\u00a03 des Finanzhaushaltgesetzes.
In der Folge hat der Verwaltungsrat des Flughafens am 11. September 1998 - nachdem feststand, dass von den beiden Staaten gleichwertige Zusicherungen bestehen - das Investitionsprogramm 1997-2004 definitiv beschlossen und als erstes die Erweiterung des Flughofes veranlasst.
5. Antwort: Ja.
6. Der Entscheid des Bundesrates und der Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te st\u00fctzt sich auf die zwischenstaatliche Vereinbarung und stellt eine Sicherstellung der Verpflichtung zur Mitfinanzierung dar f\u00fcr den Fall, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sich nicht in der Lage s\u00e4hen, ihren Anteil zu \u00fcbernehmen. Eine Ablehnung der Mitfinanzierung durch die Bev\u00f6lkerung der Kantone h\u00e4tte deshalb betreffend Verpflichtungskredit keinen Einfluss, wohl aber auf die Kompetenzregelung Bund/Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend den Flughafen.
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