Am 8. Mai 1996 erkl\u00e4rte sich der Bundesrat bereit, ein von mir mit 75 Mitunterzeichnern im M\u00e4rz 1996 eingereichtes Postulat betreffend Massnahmen gegen Schwarzarbeit entgegenzunehmen. Im Postulat habe ich den Bundesrat ersucht, einen Bericht \u00fcber die zu treffenden Massnahmen gegen Schwarzarbeiter und Schattenwirtschaft zu erstatten.
Heute, zweieinhalb Jahre nach Einreichung des Postulates, liegt noch kein Bericht vor. In der Zwischenzeit wurden Motionen eingereicht (so u. a. von den Herren Eymann und Tschopp). Die Brisanz und die Dringlichkeit des Problems liegen auf der Hand. Ich bitte deshalb den Bundesrat, den Bericht nunmehr vorzulegen oder die Verz\u00f6gerungsgr\u00fcnde zu nennen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Erf\u00fcllung des Postulates Jutzet (und Carobbio) veranlasste das damalige Biga erste verwaltungsinterne Umfragen \u00fcber die Frage, ob und in welchem Umfang die verschiedenen Departemente in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich Kenntnis \u00fcber Vorkommnisse von Schwarzarbeit bzw. Schattenwirtschaft h\u00e4tten. Im Jahre 1997 wurde diese Problematik \u00fcberdies in der (ausserparlamentarischen) Kommission f\u00fcr Arbeitsmarktfragen traktandiert und besprochen. Erste Konsequenzen zog man demzufolge f\u00fcr die GAV (in den mutmasslicherweise am meisten betroffenen Branchen des Bau- und Gastgewerbes) in dem Sinne, dass vermehrte Kontrollen durch die Parit\u00e4tischen Kommissionen durchgef\u00fchrt werden sollten, welche entsprechende Sanktionen erm\u00f6glichten. Wenig sp\u00e4ter erfolgten die Motionen Eymann, Tschopp und Imhof, von denen der Bundesrat zwei dem Parlament zur Entgegennahme empfahl.
In seinem Gesch\u00e4ftsbericht 1997 betrachtete der Bundesrat mit der Entgegennahme der Motionen Eymann und Tschopp die Anliegen des Postulanten Jutzet als abgedeckt.
Der Bundesrat hat dem BWA den Auftrag erteilt, zusammen mit den Sozialpartnern einen Massnahmenkatalog auszuarbeiten, um gegen die Schwarzarbeit vorzugehen, die Umsetzung dieser Massnahmen zu \u00fcberwachen und auf nationaler Ebene eine breitangelegte Informationskampagne gegen Schwarzarbeit zu lancieren.
Die Arbeitsgruppe \"Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit\" f\u00fchrte am 30. April 1998, zusammen mit den direktbetroffenen und interessierten Bundes\u00e4mtern, eine erste Sitzung durch (Vorsitz: BWA; Teilnehmer: BSV, BFA, BFF, EFV, ESTV, BJ). Nach der Sitzung war dank der Stellungnahmen der ESTV, des BSV, des BFA sowie der Abteilung Arbeitsrecht und des Wirtschaftsdienstes des BWA klar, dass:
- eine allgemeine wirtschaftliche Studie \u00fcber die Thematik der Schwarzarbeit aus drei Gr\u00fcnden nicht angebracht ist: erstens k\u00f6nnte die Analyse von Prof. Schneider (Universit\u00e4t Linz), der seit mehreren Jahren allgemeine wirtschaftliche Sch\u00e4tzungen vorlegt, kaum \u00fcbertroffen werden; zweitens w\u00fcrde eine sektorielle und regionale quantitative Analyse zu viel Zeit und zu viele Ressourcen beanspruchen; und schliesslich scheinen die vorliegenden Resultate ausreichend, um die \u00d6ffentlichkeit zu sensibilisieren;
- der Schwachpunkt im Kampf gegen die Schwarzarbeit weniger in fehlenden gesetzlichen Verf\u00fcgungen zu liegen scheint als darin, dass diese auf kantonaler Ebene nicht umgesetzt werden.
Aus diesen Gr\u00fcnden gab man einem pragmatischeren Vorgehen, d. h. einer Umfrage bei den Kantonen, den Vorrang. Die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe \"Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit\", am 30. Juni 1998, war der Vorbereitung dieser Umfrage gewidmet, welche im August 1998, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Bundesbeh\u00f6rden, bei den Kantonen durchgef\u00fchrt wurde. Im Mittelpunkt standen die aufgetretenen Probleme (Ressourcen, Zusammenarbeit der Kantonsbeh\u00f6rden, Bewusstseinsbildung bei den verantwortlichen Instanzen hinsichtlich des Problems usw.) und m\u00f6gliche L\u00f6sungen. Das BWA hat die Antworten auf den Fragebogen ausgewertet und Thesen ausgearbeitet, welche am 4. November 1998 innerhalb der Arbeitsgruppe beraten wurden.
Anfang 1999 wird unter der \u00c4gide des BWA eine Diskussion mit den Sozialpartnern und den Kantonen stattfinden, um aufgrund der Resultate der Umfrage zu entscheiden, welche Massnahmen auf Bundes- und auf Kantonsebene ergriffen werden sollen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(911347200000)\/","SubmittedBy":"Jutzet Erwin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(911347200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234961823)\/","SubmissionDate":"\/Date(906940800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}