Der Bundesrat hat dem Internationalen Olympischen Komitee in Lausanne vor wenigen Tagen die Mehrwertsteuer erlassen, was einem j\u00e4hrlichen Geschenk von mindestens 2 Millionen Franken entspricht.
Ausser den Vereinten Nationen haben noch 110 Nichtregierungsorganisationen mit einem \u00e4hnlichen Rechtsstatus wie das IOK ihren Sitz in Genf.
Weshalb z\u00f6gert der Bundesrat noch, die Rechtsgleichheit wiederherzustellen und die internationalen Organisationen in Genf von der Schweizer Mehrwertsteuer zu befreien?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass der Bundesrat am 16. September 1998 entschieden hat, den Status des IOK zu verbessern, indem er dieses weitgehend von der Mehrwertsteuerpflicht befreite. Mit seinem Entscheid hat der Bundesrat dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass das IOK in seiner Funktion als h\u00f6chste Instanz der Olympischen Bewegung, welcher 34 internationale Verb\u00e4nde, 198 nationale Olympische Komitees und 3 Organisationskomitees f\u00fcr die Olympischen Spiele angeh\u00f6ren, eine weltumspannende Bedeutung erlangt hat. Das IOK nimmt eine universelle Rolle in einem bedeutenden Bereich der internationalen Beziehungen wahr, hat mit zahlreichen zwischenstaatlichen Organisationen Abkommen abgeschlossen und geniesst weltweite Bekanntheit. Diese ausserordentliche Konstellation sowie die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz an einem l\u00e4ngerfristigen Verbleib des IOK in unserem Land haben den Bundesrat dazu bewogen, diesem einen Sonderstatus einzur\u00e4umen, wie ihn in der Regel nur zwischenstaatliche Organisationen geniessen.
Anl\u00e4sslich der Beratung des Entwurfs zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer hat der St\u00e4nderat als Zweitrat beschlossen, eine Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, welche es dem Bundesrat erlaubt, in besonderen F\u00e4llen f\u00fcr Organisationen, welchen die F\u00fchrung der internationalen olympischen Bewegung obliegt, die Befreiung von der subjektiven Steuerpflicht, verbunden mit dem Anspruch auf Entlastung von der Vorsteuer, vorzusehen (s. Art. 86 Abs. 2 Bst. b des Entwurfs zum Mehrwertsteuergesetz; E-MWSTG). Die Verabschiedung der fraglichen Delegationsnorm zeigt, dass auch der St\u00e4nderat der Pr\u00e4senz des IOK eine besondere Bedeutung f\u00fcr die Schweiz beimisst. Mit der sehr engen Fassung hat er jedoch gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass das IOK in den Genuss der hier zur Diskussion stehenden mehrwertsteuerlichen Privilegierung gelangen soll; dies entspricht auch der Auffassung des Bundesrates.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(916185600000)\/","SubmittedBy":"Ziegler Jean","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(916185600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750806039203)\/","SubmissionDate":"\/Date(907027200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}