Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1901/98 der EU gilt ein Start- und Landeverbot f\u00fcr jugoslawische Fluggesellschaften in den meisten europ\u00e4ischen Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland. In der Folge hat die Bundesrepublik Jugoslawien das am 1. Dezember 1996 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung und R\u00fcck\u00fcbernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangeh\u00f6rigen sistiert. Ob das Abkommen jugoslawischerseits g\u00e4nzlich gek\u00fcndigt werden soll, ist derzeit noch nicht bekannt.
Mit einer Kurzmitteilung vom 10. September 1998 an die Regierungen, die Landesanwaltschaft Bayern, den Pr\u00e4sidenten des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes und den Pr\u00e4sidenten des Bayrischen Verwaltungsgerichtes hat das Bayrische Staatsministerium des Inneren informiert: \"Derzeit wird intensiv gepr\u00fcft, ob alternative R\u00fcckf\u00fchrungswege und gegebenenfalls welche gangbar sind. Konkret abgekl\u00e4rt wird u. a. die technische M\u00f6glichkeit einer R\u00fcckf\u00fchrung \u00fcber die Schweiz.\" Der Ausgang dieser Bem\u00fchungen sei noch offen.
Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:
- Welches Departement bzw. welche Beh\u00f6rde ist schweizerischerseits mit den von Bayern eingeleiteten Abkl\u00e4rungen befasst?
- Welches ist der aktuelle Stand der Abkl\u00e4rungen?
- Welche Art einer allf\u00e4lligen Zusammenarbeit zwischen Bayern und der Schweiz ist vorgesehen, und in welcher Form wird sie schriftlich fixiert?
- Wie stellt sich der Bundesrat dazu, dass mit diesem potentiellen Vorgehen ein einzelnes Bundesland in einer Angelegenheit unterst\u00fctzt werden soll, in der die deutsche Bundesregierung explizit anders entschieden hat?
- Welche Massnahmen sind vorgesehen, um sicherzustellen, dass allf\u00e4llige Abschiebungen, die aus Bayern via die Schweiz nach der Bundesrepublik Jugoslawien erfolgen, nicht gegen das Non-refoulement verstossen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber die R\u00fcck\u00fcbernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen vom 20. Dezember 1993) regelt u. a. die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung \u00fcber das Gebiet des anderen Vertragsstaates. Solche R\u00fcckf\u00fchrungen \u00fcber einen Drittstaat werden Durchbef\u00f6rderungen genannt. F\u00fcr die Pr\u00fcfung von solchen Durchbef\u00f6rderungsbegehren der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zust\u00e4ndig.
Die deutschen Beh\u00f6rden haben keine offiziellen Transitbegehren gestellt, welche darauf zielen, jugoslawische Staatsangeh\u00f6rige \u00fcber die Schweiz nach der Bundesrepublik Jugoslawien zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es sind diesbez\u00fcglich auch keine Abkl\u00e4rungen und Diskussionen im Gange.
Eine Bewilligung zur Durchbef\u00f6rderung wird prinzipiell nur erteilt, wenn die Einreise im Zielland gew\u00e4hrleistet ist. Diese Voraussetzung w\u00e4re im vorliegenden Fall nicht erf\u00fcllt, da das Abkommen und die dazugeh\u00f6renden Protokolle zwischen Deutschland und Jugoslawien nur direkte R\u00fcckf\u00fchrungen von deutschen Flugh\u00e4fen aus nach Jugoslawien vorsehen. Aufgrund des Landeverbotes gegen\u00fcber der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT in Deutschland wurde dieses Abkommen von der jugoslawischen Regierung suspendiert. Somit sind R\u00fcckf\u00fchrungen von jugoslawischen Staatsangeh\u00f6rigen, die in Deutschland leben, zum heutigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Ein Ausweichen \u00fcber die Schweiz w\u00fcrden die jugoslawischen Beh\u00f6rden nicht akzeptieren.
Das Prinzip des Non-refoulement ist in jedem Fall - auch bei der Durchbef\u00f6rderung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen - zu beachten. Grunds\u00e4tzlich und unabh\u00e4ngig vom Fall der Bundesrepublik Jugoslawien kann gem\u00e4ss Artikel\u00a07 des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens die Durchbef\u00f6rderung u. a. abgelehnt werden, wenn die betroffene Person im Zielstaat der Gefahr der politischen Verfolgung ausgesetzt ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(908928000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller-Hemmi Vreni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(908928000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750806951370)\/","SubmissionDate":"\/Date(907027200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}