Vor wenigen Tagen hat die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Frauenfragen eine Dokumentationsmappe unter dem Titel \"Frauen, Macht, Geschichte. Frauen- und gleichstellungspolitische Ereignisse in der Schweiz 1848-1998\" ver\u00f6ffentlicht. Dabei wurde unter Ziffer 3.8 ein eigenes Kapitel \u00fcber \"Schwangerschaftsabbruch\" vorgelegt.
Mag die einseitige Darstellung zugunsten des Schwangerschaftsabbruchs im Kontext dieser Dokumentationsmappe bis zu einem gewissen Grad noch verst\u00e4ndlich sein, sind die am Schluss angebrachten Literaturhinweise als einseitig tendenzi\u00f6s festzustellen, indem Publikationen der Schweizerischen Vereinigung f\u00fcr straflosen Schwangerschaftsabbruch und der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr das Recht auf Abtreibung und Verh\u00fctung genannt werden, aber Hinweise auf Literatur, welche sich gegen den Schwangerschaftsabbruch im allgemeinen und die Fristenregelung im besonderen wendet, fehlen oder nicht sofort als solche zu erkennen sind.
Zudem werden der Leserschaft die j\u00fcngsten Entscheide der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz und des Vorstandes des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes vorgestellt; ein Hinweis auf die Volksinitiative \"f\u00fcr Mutter und Kind\", welche in die andere Richtung wirken will, wird unterschlagen. Damit wird in unzul\u00e4ssiger Weise suggeriert, \"alle\" Frauen und ihre Organisationen seien f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch und dieses Anliegen sei ein Thema \"der\" Frauen.
Ich stelle dem Bundesrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
- Ist ihm bekannt, dass es auch Organisationen gibt, welche die in diesem Kapitel vorgenommene positive W\u00fcrdigung des Schwangerschaftsabbruchs anders sehen oder sogar ablehnen?
- Teilt er die Ansicht, dass eine \"eidgen\u00f6ssische\" Kommission f\u00fcr Frauenfragen objektiver sein m\u00fcsste, d. h., beide Seiten zu diesem komplexen Thema zu Worte kommen lassen m\u00fcsste?
- Ist er bereit, diesen Mangel innert n\u00fctzlicher Frist in angemessener Weise korrigieren zu lassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Publikation \"Frauen, Macht, Geschichte. Frauen- und gleichstellungspolitische Ereignisse in der Schweiz 1848-1998\" der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Frauenfragen wird im Kapitel \"Schwangerschaftsabbruch\" dargestellt, dass das Thema in der Schweiz bis heute umstritten ist. Initiativen und Organisationen, die eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ablehnen, sind ebenso erw\u00e4hnt wie Gruppen, die eine solche bef\u00fcrworten. Ein Hinweis auf die am 2. Juni 1998 lancierte Volksinitiative \"f\u00fcr Mutter und Kind\" fehlt, da der Redaktionsschluss der Texte bereits im Januar 1998 lag.
In der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Frauenfragen sind Expertinnen und Experten aus einem breiten Meinungsspektrum (Frauenverb\u00e4nde, Sozialpartner, Wissenschaft) vertreten. In ihrer Vernehmlassungsstellungnahme vom Juni 1997 sprach sich die Kommission f\u00fcr eine Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch aus. Dass die Kommission in ihren Publikationen durchaus autonome Akzente setzen kann, steht ihr als ausserparlamentarisches Organ nach Meinung des Bundesrates zu.
Der Bundesrat sieht keinen Anlass zu einer Korrektur.
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