Der t\u00fcrkische Staat missachtet die elementarsten rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze. Im August 1998 wurden in Gazeinthep vier Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren wegen Diebstahls von S\u00fcssigkeiten angeklagt und zu je neun Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Zurzeit sitzen in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen mehr als 5'000 Minderj\u00e4hrige zwischen 11 und 15 Jahren und 10'000 im Alter von 15 bis 18 Jahren ihre Strafe unter oft unmenschlichen Bedingungen ab. Und dies aus den fadenscheinigsten Anklagegr\u00fcnden.
Nun l\u00e4dt der Bundesrat - auf Dr\u00e4ngen des Schweizer Botschafters in Ankara, Andr\u00e9 Faivet - ausgerechnet ein Land wie die T\u00fcrkei zu ihrem Staatsjubil\u00e4um ins Lausanner Palais de Rumine ein.
Was bewegt den Bundesrat zu dieser unverst\u00e4ndlichen Geste des Wohlwollens gegen\u00fcber einem diktatorisch regierten Staat, der die grundlegendsten Menschenrechte systematisch verletzt?
Wie steht der Bundesrat zum Lobbying des Schweizer Botschafters in Ankara f\u00fcr das Diktaturregime in der T\u00fcrkei?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine private Vereinigung t\u00fcrkischer Akademiker in Europa f\u00fchrt am 16./17. Oktober in Lausanne eine Veranstaltung zum Thema Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der T\u00fcrkei in Europa durch. Die Organisatoren erhielten am 18. September von der Regierung des Kantons Waadt die Erlaubnis, am Abend des 16. Oktober im \"Palais de Rumine\" in Lausanne zu einem Empfang einzuladen. Als Gastgeber wirken der Pr\u00e4sident dieser Vereinigung und der t\u00fcrkische Botschafter in der Schweiz. Die Feststellung, wonach der Bundesrat den t\u00fcrkischen Staat zu diesem Anlass eingeladen habe, trifft also nicht zu.
Die Waadtl\u00e4nder Kantonsregierung hat die Ben\u00fctzung des \"Palais de Rumine\" f\u00fcr den genannten Empfang gestattet, nachdem sie zu Beginn dieses Jahres eine analoge Anfrage der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den 24. Juli, den 75. Jahrestag des Abkommens von Lausanne, abgelehnt hatte. Jener Entscheid hat vor allem in der t\u00fcrkischen \u00d6ffentlichkeit Kritik hervorgerufen. Mit ihrer Zusage an die Europ\u00e4ische Vereinigung t\u00fcrkischer Akademiker hat jetzt die Waadtl\u00e4nder Regierung dieser Kritik Rechnung getragen, und ebenso dem Umstand, dass der Empfang vom 16. Oktober bez\u00fcglich Ben\u00fctzung des \"Palais de Rumine\" eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig bescheidene Dimension aufweist. Der schweizerische Botschafter in der T\u00fcrkei war am Zustandekommen dieses Entscheids nicht beteiligt.
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