Sollte in Anbetracht des Wahlausganges in der Teilrepublik Serbska (in Bosnien-Herzegowina), wo absolute Hardliner an die Macht gekommen sind, und eingedenk der dort und ganz allgemein in der dortigen Region herrschenden Wirren, die jederzeit einen neuen Krieg ausl\u00f6sen k\u00f6nnten, nicht wenigstens f\u00fcr sechs bis acht Monate, also bis Fr\u00fchling 1999, auf R\u00fcckschaffungen nach Bosnien-Herzegowina, namentlich in die Teilrepublik Serbska, verzichtet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Anschluss an seinen Beschluss vom 3. April 1996, die gruppenweise vorl\u00e4ufige Aufnahme f\u00fcr bosnische Kriegsvertriebene aufzuheben, stimmte der Bundesrat am 26. Juni 1996 einem umfassenden R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungsprogramm zu, das einerseits freiwillig Zur\u00fcckkehrenden eine finanzielle Unterst\u00fctzung anbietet und andererseits mit Beitr\u00e4gen in gleicher H\u00f6he zur Strukturhilfe, namentlich zur Instandstellung von Infrastruktur und Wohnraum f\u00fcr Heimkehrer, dient. Das R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungsprogramm Bosnien ist sowohl in unserem Land als auch im Vergleich mit den Programmen anderer westeurop\u00e4ischer Aufnahmestaaten das umfassendste, das bisher durchgef\u00fchrt worden ist.
Die allgemeine Situation in Bosnien-Herzegowina steht einer R\u00fcckkehr - auch nach den erfolgten Wahlen - nicht entgegen. Mit dem Friedensabkommen von Dayton wurden die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass Bosnierinnen und Bosnier ohne Gef\u00e4hrdung in jene Gebiete Bosnien-Herzegowinas zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, in denen ihre eigene Ethnie die Mehrheit stellt. F\u00fcr Personen, die sich noch nicht in ihren urspr\u00fcnglichen Wohnorten ansiedeln k\u00f6nnen, weil ihre Ethnie dort unerw\u00fcnscht oder gar gef\u00e4hrdet ist, erachtet es der Bundesrat dank der R\u00fcckkehr- und Wiedereingliederungshilfe des Bundes als zumutbar, dass sie sich vor\u00fcbergehend einen neuen Wohnsitz in Bosnien-Herzegowina suchen. Anwendung findet dabei das Prinzip der sogenannten \"innerstaatlichen Fluchtalternative\". Es besagt, dass nur jene Schutz in einem anderen Staat beanspruchen k\u00f6nnen, die ihn im Heimatstaat nirgends finden. Dieses Prinzip wird bei allen Asylsuchenden und Kriegsvertriebenen angewandt. Zudem ber\u00fccksichtigt der Bundesrat den Umstand, dass in allen Regionen Bosnien-Herzegowinas sogenannte \"open cities\" bestehen, Orte, die den R\u00fcckkehrenden - unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit - offenstehen. Eine solche vor\u00fcbergehende alternative Wohnsitznahme, die bereits von zahlreichen Personen in Bosnien-Herzegowina gew\u00e4hlt wurde, verbessert zus\u00e4tzlich die Chance einer sp\u00e4teren R\u00fcckkehr in den fr\u00fcheren Wohnort.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Anlass, von seiner bisherigen R\u00fcckkehrpolitik abzuweichen. Im \u00fcbrigen verweist er auf seine Antworten zur Motion B\u00fchlmann 98.3200, zur Interpellation B\u00e4umlin 98.3079 und zum Postulat Vermot 98.3163.
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