Ab 1. Juli 1999 werden ausl\u00e4ndische Spirituosen gleich behandelt wie Schweizer Schnaps. Die bisherige steuerliche Bevorteilung einheimischer Spirituosen muss aufgehoben werden. Damit kommt die Schweiz Forderungen der WTO nach.
Der Bundesrat hat einen vergleichsweise tiefen Einheitssteuersatz festgesetzt. Damit werden ausl\u00e4ndische Erzeugnisse deutlich billiger. Billiger werden insbesondere auch die sogenannten Alcopops, die bei Jugendlichen sehr beliebt sind. Pr\u00e4ventionsexperten und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hatten sich im Vorfeld dieses Entscheids gegen eine Verbilligung gestellt. Die Statistik zeigt, dass der Konsum um 3 Prozent zunimmt, wenn ein Getr\u00e4nk um 10 Prozent billiger wird.
Ist der Bundesrat bereit, auf diesen Entscheid zur\u00fcckzukommen und einen gesundheitspolitisch verantwortbaren Einheitssteuersatz f\u00fcr Spirituosen festzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Importierte und einheimische Spirituosen m\u00fcssen nach V\u00f6lkerrecht (z. B. Gatt/WTO, Freihandelsabkommen Schweiz/EWG, Efta-Konvention) gleich hoch besteuert werden. Gem\u00e4ss Gesetzesauftrag hat der Bundesrat diese Verpflichtung bis sp\u00e4testens ab 1. Juli 1999 zu vollziehen. In der Wahl des Satzes war der Bundesrat nicht frei. Er hatte von Gesetzes wegen die H\u00f6he der Steuers\u00e4tze in den Nachbarl\u00e4ndern zu ber\u00fccksichtigen. Diese Bedingung begrenzt die H\u00f6he des Einheitssteuersatzes nach oben. Eine erhebliche Senkung der Steuern auf importierten Spirituosen war damit unausweichlich. Es ist nicht auszuschliessen, dass die nun erfolgte Steuersenkung zu einer Erh\u00f6hung des Alkoholkonsums, insbesondere bei den Jugendlichen, f\u00fchren wird. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung und die Schweizerische Fachstelle f\u00fcr Alkohol- und andere Drogenprobleme f\u00fchren in den n\u00e4chsten Jahren ein nationales Alkoholprogramm durch, das die Bev\u00f6lkerung \u00fcber Alkoholprobleme sensibilisieren und besondere Risikogruppen ansprechen wird. Das Programm wird 1999 offiziell gestartet.
Der beschlossene Steuersatz von 29 Franken bedeutet f\u00fcr die schweizerischen Spirituosen eine Erh\u00f6hung um einen Drittel innert sieben Jahren. Er liegt in der N\u00e4he der Steuern in unseren Nachbarl\u00e4ndern, was einen R\u00fcckgang der Einfuhren im Reisendenverkehr zur Folge haben wird. Die m\u00f6glichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen (Strukturwandel) des Einheitssatzes werden dadurch etwas gemildert.
Unter diesen Umst\u00e4nden wird der Bundesrat in absehbarer Zeit nicht auf seinen Entscheid zur\u00fcckkommen.
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