Das innenpolitisch grunds\u00e4tzlich umstrittene Kampfwertsteigerungsprogramm f\u00fcr die Panzerhaubitze M-109 der Schweizerischen Unternehmung f\u00fcr Waffensysteme Thun (SW) ist technologisch auf dem Weltmarkt ein absolutes Spitzenprodukt. Da ausserhalb der USA weltweit etwa 3000 M-109-Ger\u00e4te in Betrieb sind, er\u00f6ffnete sich die SW mit ihrem Produkt ein potentielles Auftragsvolumen von \u00fcber 1 Milliarde Franken. Die Herstellerin der M-109, die US-Firma United Defense L. P. (UDLP), erhob jedoch gegen die alleinige Vermarktung des SW-Modernisierungsprogramms Einspruch, so dass SW und UDLP im Fr\u00fchjahr eine Vereinbarung f\u00fcr eine \"gemeinsame Betreibung\" der Kampfwertsteigerungsprogramme unterzeichneten, die die SW ein Auftragsvolumen von \"50 bis 200 Millionen Franken erwarten lassen\" (Zitat aus der VBS-Pressemitteilung vom 8. April 1998). In diesem Zusammenhang stellen sich einige heikle Fragen, die ich den Bundesrat zu beantworten bitte:
1. Wie lautete der Vertragsabschnitt zwischen der SW und der UDLP bzw. \"die Forderungen aus fr\u00fcheren Abmachungen mit der US-Army\", welche die SW an der alleinigen Vermarktung ihres Produktes behinderte?
2. Wieviel hat die SW in die technologische Entwicklung des Kampfwertsteigerungsprogramms investiert, wieviel hat der Bund durch den Auftrag im R\u00fcstungsprogramm 1997 abgegolten, und welches Auftragsvolumen erwartet nun die UDLP, ohne an den Entwicklungskosten teilgehabt zu haben?
3. Wie und welchen politischen Druck haben die US-Beh\u00f6rden auf die Schweiz ausge\u00fcbt, damit die SW zu einer Vereinbarung mit der UDLP bereit war?
4. Welche Gew\u00e4hr hat die SW, damit die \"gemeinsame Betreibung der weltweiten Vermarktung\" auch zu Auftr\u00e4gen f\u00fchrt, an denen beide Vertragspartner entsprechend ihren Aufwendungen einen fairen Anteil haben?
5. Teilt der Bundesrat die Bef\u00fcrchtung, eine schweizerische Firma w\u00fcrde daran gehindert einen Trumpf zu spielen, weil die Schweiz machtpolitisch mit den USA nicht mithalten kann?
6. Welche Schlussfolgerungen zieht er generell aus dieser Erfahrung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4ftspolitik der SW im besonderen und der RUAG im allgemeinen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwischen der Herstellerfirma der M-109, UDLP, und der SW wurde ein Zusammenarbeitsvertrag (\"teaming agreement\") f\u00fcr die internationale Vermarktung des Schweizer M-109-Kampfwertsteigerungsprogramms abgeschlossen.
Normalerweise tritt UDLP als Marketingverantwortliche aufgrund ihrer weltweiten Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit ihrem Waffensystem M-109 auf.
Beim Verkauf von R\u00fcstungsmaterial an Dritte machen es die US-Regierungsstellen in der Regel zur Auflage, dass der K\u00e4ufer \u00c4nderungen und Verbesserungen, die er sp\u00e4ter an diesem Material vornimmt, der US-Regierung meldet und ihr die entsprechenden technischen Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellt. Diese Forderung wird daraus abgeleitet, dass sich die US-Army auch f\u00fcr Material, das von ausl\u00e4ndischen Armeen eingesetzt wird, bez\u00fcglich Sicherheit und Systemleistung als verantwortlich betrachtet.
Bei der Beschaffung der Panzerhaubitzen ist die Schweiz eine derartige Verpflichtung eingegangen. Die US-Regierungsstellen leiten nun, nicht letztlich auf Druck der Herstellerfirma UDLP, daraus ab, auch ein Mitsprache- und Beteiligungsrecht am schweizerischen Kampfwertsteigerungsprogramm zu haben.
2. Der SW wurden von der Gruppe R\u00fcstung f\u00fcr die Entwicklung und Herstellung von zwei kampfwertgesteigerten Panzerhaubitzen Auftr\u00e4ge im Betrag von rund 65 Millionen Franken erteilt. Die Finanzierung erfolgte im Rahmen eines PEB-Programmes (Projektierung, Evaluation und Beschaffungsvorbereitung), fr\u00fcher FEVP genannt. Darin eingeschlossen sind s\u00e4mtliche Aufwendungen f\u00fcr die Erprobungen und T\u00e4tigkeiten bis zur Seriereife inklusive der dazu ben\u00f6tigten Munition. Ein Teil der Entwicklungskosten steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Kampfwertsteigerungsprogramm. Diese wurden in allgemeine Verbesserungen, insbesondere im Bereich \"Zuverl\u00e4ssigkeit\", investiert. Ein weiterer Anteil dieser Position wurde zur Verbesserung der zum Teil bereits seit Anfang der siebziger Jahre im Dienst stehenden Panzerhaubitzenflotte aufgewendet. Dazu kommen Eigenleistungen der SW im Umfang von etwa 10 Millionen Franken.
Das Parlament bewilligte bisher im Rahmen der R\u00fcstungsprogramme 1995 und 1997 die Seriebeschaffung der M-109-Kampfwertsteigerungs-Fahrzeuge. Mit diesen Krediten wurden keine Entwicklungskosten abgegolten.
Aus dem Schweizer Programm resultiert f\u00fcr UDLP ein relativ geringer Anteil an Wertsch\u00f6pfung.
Die SW erwartet in den n\u00e4chsten f\u00fcnf bis sieben Jahren einen Auftragseingang von 50 bis 200 Millionen Franken. Das Auftragsvolumen von UDLP wird mit 75 bis 300 Millionen Franken beziffert (darin ist der SW-Anteil enthalten). Vom Auftragsvolumen UDLP fliesst ein erheblicher Anteil in das US-eigene Watervliet-Arsenal, welches Teile der Waffenanlage produziert.
3. Aufgrund der in der Antwort zu Frage 1 erw\u00e4hnten Verpflichtung f\u00fcr ein Mitspracherecht haben die US-Beh\u00f6rden, nach dem Vertragsabschluss der SW mit den Arabischen Emiraten \u00fcber das Modernisierungsprogramm f\u00fcr 85 holl\u00e4ndische M-109, begonnen, Druck auf die Schweiz auszu\u00fcben. Der Ausl\u00f6ser dazu war die Firma UDLP, die ihrerseits die US-Regierung unter politischen Druck gesetzt hatte, weil UDLP ein wesentlich teureres Konkurrenzprogramm hat. Die beteiligten Stellen der US-Army waren bem\u00fcht, eine vermittelnde Rolle einzunehmen.
4. Das unter Antwort zu Frage 1 erw\u00e4hnte vertraglich abgeschlossene \"teaming agreement\" regelt die Marktaufteilung und definiert die von der SW zu liefernden Subsysteme (\"modules\") und Baugruppen.
Zur \u00dcberwachung und Steuerung der Marktaktivit\u00e4ten und Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe, auch im Sinne einer Kostentransparenz, wurde ein Aufsichtsorgan (\"steering group\") aus je drei Vertretern von UDLP und SW geschaffen, das sich in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden trifft.
Die Marketinggruppe bearbeitet nach Bedarf systematisch die Kundenauftritte und die abzugebenden Offerten und berichtet der \"steering group\" \u00fcber den Fortschritt der Arbeiten. Eine technische Gruppe, zusammengesetzt aus Vertretern beider Firmen, bearbeitet die technischen Details und Schnittstellenprobleme.
5. Zwischen den USA und der Schweiz besteht traditionsgem\u00e4ss im R\u00fcstungsbereich eine langj\u00e4hrige offene Beziehung, bei der die zust\u00e4ndigen Regierungsstellen die sehr restriktive US-Gesetzgebung weitestgehend zugunsten der Schweizer Instanzen auslegen. So wurden der Schweiz in der Vergangenheit Lizenzen in Projekten mit Schl\u00fcsseltechnologien gew\u00e4hrt (Dragon, TOW, Stinger, F-5, F/A-18 usw.), zu denen andere Nationen keinen Zugang hatten.
Das Problem im System M-109 ist nicht in erster Linie auf das Verhalten der Regierungsstellen, sondern auf die Einflussnahme der R\u00fcstungsindustrie zur\u00fcckzuf\u00fchren.
6. In Zukunft sind Vereinbarungen zu R\u00fcstungsgesch\u00e4ften bez\u00fcglich den industriellen Aspekten vermehrt Beachtung zu schenken und mit der beteiligten Industrie abzusprechen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(911952000000)\/","SubmittedBy":"Gross Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(911952000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750807400383)\/","SubmissionDate":"\/Date(907891200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4515,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}