Ein Lokalradio am Genfersee erlebt gegenw\u00e4rtig bedeutende Transfers von Aktien und sonstigen Beteiligungen: Die Kantonalbank und ihr Tochterunternehmen haben ihre Aktien abgestossen. Laut Presse gibt Radio Nostalgie seine Beteiligung auf, desgleichen auch die Gr\u00fcndervereinigung der Radiostation.
Welche Mittel stehen dem Bundesrat zur Verf\u00fcgung, um in einem solchen Fall, aber auch in andern F\u00e4llen, in denen elektronische Medien dem Radio- und Fernsehgesetz unterstehen, sicherzustellen, dass man nicht pl\u00f6tzlich vor der vollendeten Tatsache tief greifender Ver\u00e4nderungen in den Beteiligungsverh\u00e4ltnissen steht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragestellerin bezieht sich auf Radio Acidule. Dieser Lausanner Sender unterrichtete das UVEK am 28. Juli 1998 \u00fcber die Beteiligung von drei neuen Aktion\u00e4ren am Aktienkapital. Das BAKOM bat das Radio deshalb um die Erteilung der folgenden Ausk\u00fcnfte: Anteil der neuen Aktion\u00e4re am gesamten Aktienkapital, Identit\u00e4t der neuen Aktion\u00e4re sowie Ziel dieser \u00c4nderung der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse. Radio Acidule gab in seiner Anwort an, dass in naher Zukunft weitere \u00c4nderungen erfolgen k\u00f6nnten, und dass es das BAKOM dar\u00fcber auf dem Laufenden halten werde. Laut Presseberichten hat ausserdem die \"Nostalgie\"-Gruppe beschlossen, ihre Beteiligung aufzugeben. Nach unseren Informationen werden somit wahrscheinlich mehr als zwei Drittel der Aktien in naher Zukunft den Inhaber wechseln.
Es ist darauf hinzuweisen, dass der wirtschaftliche \u00dcbergang einer Konzession gem\u00e4ss Artikel\u00a013 RTVG nur mit vorheriger Genehmigung durch die Konzessionsbeh\u00f6rde m\u00f6glich ist. Ein wirtschaftlicher \u00dcbergang liegt in der Regel dann vor, wenn mehr als 20 Prozent des Kapitals die Hand wechselt.
Die Konzessionsbeh\u00f6rde pr\u00fcft sorgf\u00e4ltig, aus welchem Grund eine neue Beteiligung erfolgt und welche Auswirkungen sie auf den betreffenden Veranstalter sowie auf das schweizerische Mediensystem hat. Insbesondere wird festgestellt, ob Artikel\u00a021 RTVG noch befolgt wird, d.h. ob ein schweizerisches Lokalradio auch mit einer neuen Kapitalbeteiligung vorrangig die Eigenheiten des Versorgungsgebietes ber\u00fccksichtigt, indem es einen besonderen Beitrag zur Meinungsbildung \u00fcber Fragen des lokalen und regionalen Zusammenlebens und zur F\u00f6rderung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet leistet.
Die Konzessionsbeh\u00f6rde verfolgt die Situation derzeit sehr genau und wartet noch auf bestimmte Informationen, insbesondere \u00fcber die neuen Aktion\u00e4re und die zuk\u00fcnftige Form des Lausanner Lokalradios, bevor sie Entscheide trifft (z.B. Konzessionsentzug). Die Konzessionsbeh\u00f6rde ist nicht gebunden durch Beteiligungsver\u00e4nderungen, die ohne Genehmigung erfolgt sind, da ihre Zustimmung vor der \u00dcbertragung eingeholt werden muss. Bei \u00c4nderungen von Beteiligungsverh\u00e4ltnissen ohne vorherige Genehmigung durch das UVEK nehmen die neuen Aktion\u00e4re deshalb ein Risiko auf sich, da diese \u00c4nderungen medienrechtlich eventuell nicht zul\u00e4ssig sind.
Abschliessend sei nochmals betont, dass die Konzessionsbeh\u00f6rde auf jeden Fall gew\u00e4hrleisten wird, dass das Gleichgewicht der audiovisuellen Landschaft in der Schweiz beibehalten wird.
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