Die Swisscom AG ist gem\u00e4ss Fernmeldegesetz verpflichtet, \"insbesondere eine zuverl\u00e4ssige und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmeldediensten f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungskreise in allen Landesteilen zu gew\u00e4hrleisten\" (Art. 1 Abs. 2 Bst. a). Die Dienste der Grundversorgung sind u. a. in Artikel\u00a015 der Verordnung \u00fcber Fernmeldedienste vom 6. Oktober 1998 definiert. Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e verlangt \"\u00f6ffentliche Sprechstellen an Orten, an denen ein ausgewiesenes Bed\u00fcrfnis besteht, beispielsweise an Bahnh\u00f6fen, bei Poststellen in Spit\u00e4lern, Flugh\u00e4fen ....\" Im Bahnhof Basel SBB umfasste das jeweils bis 20.00 Uhr ge\u00f6ffnete bediente Dienstleistungszentrum \u00fcber ein Dutzend Telefonkabinen, internationale Telefonverzeichnisse, Telegrammaufgabe, Beratung usw.
Diese insbesondere f\u00fcr Touristen, Gastarbeiter und andere Personen sowie f\u00fcr das Tourismusgewerbe des Grenzkantons und der Messestadt Basel notwendige \u00f6ffentliche Sprechstelle ist entgegen dem klaren gesetzlichen Auftrag \"verschwunden\".
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Erfolgte der beschriebene Abbau der \u00f6ffentlichen Dienste im Wissen und mit dem Einverst\u00e4ndnis des zust\u00e4ndigen Bundesamtes bzw. der Eidgen\u00f6ssischen Kommunikationskommission, welche f\u00fcr die Sicherstellung der Grundversorgung zust\u00e4ndig sind?
2. Welche Gr\u00fcnde haben zu der beschriebenen Einschr\u00e4nkung der \u00f6ffentlichen Grundversorgung gef\u00fchrt?
3. Der Bundesrat hat sich mehrfach, u. a. auch in seinem Strategiepapier vom Januar 1998, f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung \u00f6ffentlicher Dienste und die Kundenorientierung ausgesprochen. Was wird er unternehmen, um die f\u00fcr Teile der Bev\u00f6lkerung und des Tourismus wichtigen \u00f6ffentlichen Sprechstellen an Bahnh\u00f6fen (inklusive Bahnhof Basel SBB) und anderen Orten zu sichern?
4. Liegt eine den \u00f6ffentlichen Leistungsauftrag (Grundversorgung) umfassende Evaluation der nun privaten Leistungserbringung (gem\u00e4ss FMG, \"2. Abschnitt: Grundversorgung\") vor? Bis wann ist eine solche allenfalls zu erwarten? Wird sie ver\u00f6ffentlicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei den in der Einfachen Anfrage erw\u00e4hnten Sprechstellen im Bahnhof Basel SBB handelt es sich um eine sogenannte bediente Komfortanlage mit bel\u00fcfteten und mit Sitzgelegenheit versehenen Kabinen, die nur begrenzt ge\u00f6ffnet ist. Derartige bediente Sprechstellen sind nicht Teil der Grundversorgung gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c FMG in Verbindung mit Artikel\u00a015 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e FDV. Dies kann aus den technischen und administrativen Vorschriften zur Qualit\u00e4t der Dienste (SR 784.101.113/1.2 vom 9. Dezember 1997) des Bakom abgeleitet werden. So fallen gem\u00e4ss Definition unter Ziffer 3.9 nur unbediente Sprechstellen unter die Regelungen zum Anteil an betriebsbereiten \u00f6ffentlichen Sprechstellen. Ebenfalls nur auf unbediente Sprechstellen beziehen sich die in Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d FDV genannten Zuschl\u00e4ge f\u00fcr die Benutzung \u00f6ffentlicher Sprechstellen.
Die weiteren Dienstleistungen, wie der Zugang zu internationalen Verzeichnissen, Telegrammaufgabe und Beratung, die in der erw\u00e4hnten Anlage angeboten wurden, sind nicht im Umfang der Grundversorgung gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 FMG enthalten.
Daraus ergibt sich, dass das angesprochene Dienstleistungszentrum inklusive der bedienten Komfortanlage nach dem Willen des Gesetzgebers nicht als Bestandteil der Grundversorgung anzusehen ist. Ein entsprechendes Einverst\u00e4ndnis der Konzessionsbeh\u00f6rde im Falle einer Schliessung ist somit nicht notwendig.
Schliesslich sei erw\u00e4hnt, dass die rechtsanwendende Beh\u00f6rde die verwaltungsunabh\u00e4ngige Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission ist. Ihr obliegt es, im konkreten Fall Artikel\u00a015 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e FDV anzuwenden.
2. Mit dem Aufkommen der internationalen Selbstwahl, dem (beinahe) Verschwinden des Telex und Telegramms, der Ausbreitung des Fax in Gesch\u00e4ften und sogar privaten Haushalten und insbesondere der Marktdurchdringung des Natels ist die Kundenfrequenz in diesen Zentren sehr stark zur\u00fcckgegangen. Als zudem vor einigen Jahren die Benutzungsgeb\u00fchren dem gebotenen Komfort angepasst wurden, bildete sich das verbleibende Kundenbed\u00fcrfnis gem\u00e4ss Aussage der Swisscom stark zur\u00fcck. Das Bed\u00fcrfnis f\u00fcr solche Dienstleistungszentren ist offensichtlich sehr gering.
In unmittelbarer N\u00e4he in und um den Bahnhof Basel SBB befinden sich zudem \u00fcber 30 \u00f6ffentliche Sprechstellen, die ausserdem rund um die Uhr zug\u00e4nglich sind. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es jeder Fernmeldedienstanbieterin freisteht, unabh\u00e4ngig von der Swisscom \u00f6ffentliche Sprechstellen oder gesamte Dienstleistungzentren zu erstellen. Die Tatsache, dass solche Einrichtungen fehlen, ist ein Indiz daf\u00fcr, dass derartige Anlagen nicht auf ein ausreichend grosses Bed\u00fcrfnis stossen, welches einen kostendeckenden Betrieb gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde.
3. Zurzeit erarbeitet das Bakom Kriterien zur Konkretisierung von Artikel\u00a015 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e FDV. Mit Hilfe dieser Kriterien wird es im Einzelfall einfacher sein, zu bestimmen, ob ein ausgewiesenes Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Sprechstelle besteht und in welchen F\u00e4llen die Aufhebung einer Sprechstelle durch die Konzessionsbeh\u00f6rde verweigert werden sollte.
Zudem sollten auch die wirtschaftlichen Aspekte der Grundversorgung betrachtet werden. Grundversorgungsverpflichtungen d\u00fcrfen zwar der Volkswirtschaft, beispielsweise durch die m\u00f6glicherweise ab 2003 zu erhebenden Investitionsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel\u00a019 FMG, durch Mindereinnahmen der Swisscom oder durch gesamtwirtschaftliche Effizienzverluste, durchaus gewisse Kosten auferlegen. Diese Kosten m\u00fcssen aber einem entsprechenden Bed\u00fcrfnis gegen\u00fcberstehen und durch sozial- und regionalpolitische \u00dcberlegungen gerechtfertigt werden k\u00f6nnen.
4. Artikel\u00a016 Absatz\u00a03 FMG verpflichtet den Bundesrat, den Inhalt der Grundversorgung periodisch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen und dem Stand der Technik anzupassen. Das Bakom untersucht daher laufend die einzelnen Bereiche der Grundversorgung.
Im Laufe 1999 wird mit einer umfassenden Evaluation der Grundversorgung bez\u00fcglich der Entwicklung der Bed\u00fcrfnisse, des Angebotes und der Preise im Hinblick auf die Vergabe der Grundversorgungskonzession f\u00fcr die Jahre 2003-2007 begonnen. Basierend auf diesen Arbeiten werden die Pflichten einer zuk\u00fcnftigen Grundversorgungskonzession\u00e4rin und die Modalit\u00e4ten einer allf\u00e4lligen finanziellen Abgeltung der Grundversorgungsverpflichtung festgelegt. Diese werden im Rahmen der Konzessionsausschreibung ver\u00f6ffentlicht.
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