Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Fragen so schnell wie m\u00f6glich zu beantworten:
1. Stimmen die von Swisscom angek\u00fcndigten Rationalisierungsmassnahmen mit den strategischen Zielen des Bundesrates tats\u00e4chlich \u00fcberein?
2. Ist es richtig, dass die Swisscom Direktion sich weigert, Angestellte, die \u00fcber f\u00fcnfzig Jahre als sind, mit neuen Aufgaben zu betrauen?
3. Hat die Swisscom Direktion tats\u00e4chlich einen Vorschlag des Personals abgelehnt, der Entlassungen durch Arbeitszeitverk\u00fcrzung und durch Massnahmen zur Produktivit\u00e4tssteigerung vermeiden wollte?
4. Was will die Post unternehmen, um die landesweite Versorgung, insbesondere in abgelegenen Regionen, sicherzustellen?
5. Was unternimmt der Bundesrat, um eine gleichzeitige Kontrolle der Umsetzung der von ihm festgesetzten strategischen Ziele f\u00fcr Post und Swisscom zu garantieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1
Gem\u00e4ss den Strategischen Zielen des Bundesrates ist der genehmigte Restrukturierungsplan von der Swisscom ohne Entlassungen von festangestelltem Personal durchzuf\u00fchren.
Gegenstand dieses Planes war ein Netto-Abbau von 4000 Stellen; sich ergebend aus dem Abbau von 6000 Stellen und der Neurekrutierung im Umfang von 2000 Stellen. Ueber diese Absichten wurde im Verlauf des letzten Jahres sowohl die Oeffentlichkeit als auch die Belegschaft offen informiert.
Die Liberalisierung des Telecomsektors wurde von Parlament und Bundesrat mit der Absicht beschlossen, den Wirtschaftstandort Schweiz durch eine dynamische Wachstumsbranche zu st\u00e4rken. Damit sollten auch m\u00f6glichst viele Arbeitspl\u00e4tze in einem Sektor mit hoher Wertsch\u00f6pfung l\u00e4ngerfristig gesichert werden. Es herrschte aber auch Klarheit dar\u00fcber, dass das Aufkommen von neuen Anbietern zu Verschiebungen von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren w\u00fcrde. Der Bundesrat stellt heute mit Genugtuung fest, dass seit der Liberalisierung die Zahl der Besch\u00e4ftigten in der Branche um sch\u00e4tzungsweise 2.5 Prozent auf 36'000 Arbeitspl\u00e4tze zugenommen hat. Allein beim Mobilfunk rechnen die Konkurrenten der Swisscom mit der Schaffung von rund 2500 neuen Stellen.
Der Bundesrat kann sich jedoch nicht der Einsicht verschliessen, dass die Swisscom in einem Umfeld t\u00e4tig ist, das durch ausserordentliche Dynamik gekennzeichnet ist. In einem vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffneten Markt ist die Swisscom dem anhaltenden Druck der Konkurrenz ausgesetzt. Durch die neuen Anbieter, zum Beispiel im Bereich der Mobilkommunikation, wird dieser Druck noch weiter verst\u00e4rkt. Die Intensit\u00e4t des Wettbewerbs nimmt aber auch in \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsfeldern laufend zu. Dazu kommt der Technologiewandel, mit dem vermehrt neue Berufsbilder verbunden sind. Entsprechend steigen sowohl der Spardruck als auch die Anforderungen an die Belegschaft. Die Leitung der Swisscom zeigt auf, dass in dieser Umbruchsituation mehr externe Kr\u00e4fte ben\u00f6tigt werden als im vergangenen Jahr vorgesehen war. Bei einem genehmigten Netto-Abbau von 4000 Stellen, hat dies zur Folge, dass die Neurekrutierungen durch zus\u00e4tzliche Abg\u00e4nge kompensiert werden m\u00fcssen. Die Unternehmensleitung sah sich deshalb veranlasst, einen neuen Restrukturierungsplan zu erarbeiten. Der Bundesrat nimmt Kenntnis von dieser neuen Ausgangslage. Er vertritt die Auffassung, dass diese neuen Pl\u00e4ne keinen Verstoss gegen die strategischen Vorgaben darstellen.
Er nimmt zudem mit Befriedigung zur Kenntnis, dass in dieser Angelegenheit die Gespr\u00e4che zwischen den Sozialpartnern auf gutem Wege sind. Nebst Umschulungen, Fr\u00fchpensionierungen, garantierter Lohnfortzahlung bis Ende 2000 und Schaffung von Arbeitsmarktzentren haben die Sozialpartner weitere Massnahmen beschlossen. So etwa mit der Bildung eines Gremiums, das unter Leitung einer angesehenen externen Pers\u00f6nlichkeit neue und kreative Ideen zur Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen vorschlagen soll und mit der Schaffung einer Stellenb\u00f6rse, die s\u00e4mtliche internen Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen soll. Mit Nachdruck unterst\u00fctzt der Bundesrat alle Anstrengungen, die geeignet sind, eine Besch\u00e4ftigungswirkung auszul\u00f6sen. Der Bundesrat erwartet, dass die Sozialpartner weiter im Gespr\u00e4ch bleiben und die anstehenden Probleme gemeinsam und einvernehmlich einer sozialvertr\u00e4glichen L\u00f6sung zuf\u00fchren.
Frage 2/3
Diese Fragen fallen in den unternehmerischen Bereich der Swiscom, f\u00fcr den die Unternehmung abschliessend zust\u00e4ndig ist. Dazu nimmt die Swisscom wie folgt Stellung:
\"Es besteht weder eine Absicht noch eine Weisung der Swisscom, welche von den Linienvorgesetzten verlangt, \u00fcber 50-j\u00e4hrigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen keine neue T\u00e4tigkeit mehr zuzuweisen.
Die betriebliche Sollarbeitszeit wird Gegenstand der GAV-Verhandlungen der Swisscom mit ihren Sozialpartnern sein.\"
Frage 4
Die Sicherstellung einer landesweiten Grundversorgung im Postbereich ist Zweck des Postgesetzes und Gegenstand der strategischen Vorgaben des Bundesrates an die Post.
Die Post gew\u00e4hrleistet den Zugang zur geforderten fl\u00e4chendeckenden Grundversorgung unter anderem mit dezentralen Produktionszentren, einem dichten Postautonetz sowie mit derzeit 3'600 Poststellen, welche gewissermassen das R\u00fcckgrat der Post darstellen. Um diese Infrastruktur noch besser auszulasten, wird die Post neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen. Trotzdem muss das Poststellennetz, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (Service Public) und in Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse der Kundinnen und Kunden \u00fcberpr\u00fcft werden. Dies geschieht derzeit in vier Arbeitsgruppen, welche konkrete Verbesserungsm\u00f6glichkeiten vorschlagen. Allf\u00e4llige Massnahmen bez\u00fcglich der Struktur des k\u00fcnftigen Poststellennetzes werden mit den Beh\u00f6rden vor Ort und unter Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen Anspruchsgruppen im Einzelfall besprochen.
Frage 5
Die Verwaltungsr\u00e4te der beiden Unternehmen haben dem Bundesrat j\u00e4hrlich \u00fcber den Stand der Erreichung der strategischen Ziele Bericht zu erstatten. Dabei ist im einzelnen darzulegen, inwieweit die Ziele erreicht wurden, welche Ziele aus welchen Gr\u00fcnden nicht erreicht wurden und welche zus\u00e4tzliche Massnahmen notwendig sind. Diese Berichterstattung erfolgt nach einem systematischen Raster und umfasst, wo es sinnvoll ist, auch Kennziffern. Diese dienen nicht nur als Indikatoren f\u00fcr die strategischen Ziele sondern sollen auch -im Sinne eines Fr\u00fchwarnsystems- rechtzeitig Aufschluss geben \u00fcber problematische Entwicklungen.
Nach Auswertung dieser Berichte durch EFD und UVEK wird ein Gespr\u00e4ch zwischen den Departementen und den Verwaltungsr\u00e4ten der Unternehmungen durchgef\u00fchrt. Dabei werden offene Fragen bereinigt und allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Massnahmen besprochen.
Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Gespr\u00e4che sowie nach Analyse der inzwischen vorliegenden Gesch\u00e4ftsberichte und Rechnungen entscheidet der Bundesrat \u00fcber die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes der Post bzw. \u00fcber die Instruktion der Bundesvertretung in der Generalversammlung der Swisscom, welche f\u00fcr die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes zust\u00e4ndig ist.
Neben diesem Controlling-Prozess finden periodische Gespr\u00e4che zwischen den beiden Departementen und den Leitungsorganen der Post, dem Staatsvertreter im VR der Swisscom und bei Bedarf mit dem VR-Pr\u00e4sidenten der Swisscom statt. Diese Gespr\u00e4che dienen dem gegenseitigen Informationsaustausch und insbesondere der fr\u00fchzeitigen Erkennung von neuen Entwicklungen.
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