Die Problematik der legalen Droge Alkohol, insbesondere die Gef\u00e4hrdung der Jugend, wurde von gesetzgeberischer Seite erkannt. Das Bundesgesetz \u00fcber die gebrannten Wasser, das Schweizerische Strafgesetzbuch sowie eine Vielzahl von kantonalen Gastwirtschaftsgesetzen enthalten klare Altersgrenzen und sehen auch Strafen vor. Leider haben zweimalige Testk\u00e4ufe von Jugendlichen bewiesen, dass die Bestimmungen grossmehrheitlich nicht eingehalten wurden.
Ein im Auftrag des franz\u00f6sischen Gesundheitsministeriums verfasster Bericht (ver\u00f6ffentlicht im Juni 1998) kommt zum Schluss, dass Alkohol neben Heroin und Kokain in die Gruppe der gef\u00e4hrlichsten Gifte einzuordnen ist.
Eine Befragung von rund 800 zw\u00f6lf- bis achtzehnj\u00e4hrigen Jugendlichen durch die Schweizerische Fachstelle f\u00fcr Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) - ver\u00f6ffentlicht im Juli 1998 - hat u. a. ergeben, dass 17 Prozent in den letzten zwei Monaten nach eigener Einsch\u00e4tzung mindestens einmal betrunken gewesen sind.
Im Dezember bis Februar 1997/98 wurden durch die Fachstelle \"Am Steuer nie\", Z\u00fcrich, und das schweizerische Blaue Kreuz (Kinder- und Jugendwerk, Bern und Winterthur) Testk\u00e4ufe von Jugendlichen in den Kantonen Aargau, Bern und Z\u00fcrich durchgef\u00fchrt. Sie konnten sich mehr oder weniger mit Schnaps, Wein, Bier und Designerdrinks eindecken. Die Ladeninhaber wurden kontaktiert und auf den Missstand aufmerksam gemacht.
Im Herbst 1998 wurden die Testk\u00e4ufe wiederholt. In 31 von 46 L\u00e4den konnten sich die Jugendlichen Alkohol beschaffen. Dieser Tatbestand ist alarmierend.
Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. Die verschiedenen Alterslimiten werden immer wieder zum Anlass genommen, um eine \u00dcberpr\u00fcfung des Alters zu unterlassen. Sieht der Bundesrat vor, diese Unterschiede beim Alkoholverkauf bei Gelegenheit anzugleichen?
2. W\u00fcrde die grunds\u00e4tzliche Trennung aller alkoholhaltigen Getr\u00e4nke von den \u00fcbrigen Lebensmitteln nicht mithelfen, Jugendliche vor allem auch von Designerdrinks fernzuhalten, da deren Aufmachung derjenigen von S\u00fcssgetr\u00e4nken oft zum Verwechseln \u00e4hnlich ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Tats\u00e4chlich erschweren die je nach Getr\u00e4nkekategorie verschiedenen Alterslimiten f\u00fcr Verkauf und Ausschank alkoholischer Getr\u00e4nke den \u00dcberblick und damit auch die Durchsetzung. Allerdings w\u00e4re es nicht unbedingt gerechtfertigt, ungeachtet des Alkoholgehaltes, eine einheitliche Altersgrenze festzusetzen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, Vereinfachungen auf diesem Gebiet zu pr\u00fcfen. Die n\u00e4chste Gelegenheit dazu bietet die Revision der Lebensmittelverordnung (LMV) im Laufe des Jahres 1999.
Kurzfristig geht es darum, die bestehenden Vorschriften besser umzusetzen. Zu diesem Zweck f\u00fchrt die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit eine Reihe von Workshops mit den f\u00fcr den Vollzug der Jugendschutzbestimmungen verantwortlichen Stellen der Kantone durch.
2. Mit der Unterstellung der sogenannten Alcopops oder Designerdrinks unter das Alkoholgesetz im Dezember 1997 ist die in der Schweiz umgesetzte Menge massiv zur\u00fcckgegangen. Im Rahmen der unter Ziffer 1 erw\u00e4hnten Revision der LMV werden auch neue Bestimmungen gepr\u00fcft, die dem Handel nicht nur eine klare Trennung der alkoholischen von den alkoholfreien Getr\u00e4nken, sondern auch eine unmissverst\u00e4ndliche Kennzeichnung der sogenannten Alcopops oder Designerdrinks als alkoholhaltige S\u00fcssgetr\u00e4nke mit genauer Angabe des Alkoholgehaltes vorschreiben. Im weiteren wird die Einf\u00fchrung einer Bestimmung gepr\u00fcft, wonach an s\u00e4mtlichen Verkaufs- und Abgabestellen ein sichtbarer Hinweis auf die in der \u00d6ffentlichkeit wenig bekannte Strafnorm von Artikel\u00a0136 StGB (Verbot der Abgabe alkoholischer Getr\u00e4nke in gesundheitsgef\u00e4hrdender Menge an Kinder unter 16 Jahren) anzubringen ist.
Der Bundesrat ist sich der Problematik des zunehmenden Alkoholkonsums bei Jugendlichen sehr bewusst. Er ist \u00fcberzeugt, dass die obenerw\u00e4hnten Massnahmen geeignet sind, den erkannten Gefahren zu begegnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(919814400000)\/","SubmittedBy":"Zwygart Otto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(919814400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750799776863)\/","SubmissionDate":"\/Date(913852800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4516,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}