Der Wirbelsturm \"Mitch\" hat in Zentralamerika verheerende Sch\u00e4den angerichtet.
Hatten die betroffenen L\u00e4nder Schulden bei der Schweiz? Wenn ja, ist unser Land dazu bereit, ihnen diese Schulden zu erlassen? Wenn nein, kann die Schweiz ihren Einfluss auf die zust\u00e4ndigen Instanzen wie den IWF oder die Weltbank geltend machen und veranlassen, dass die Schulden der betroffenen L\u00e4nder erlassen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dank des Entschuldungsprogrammes, welches vom Parlament 1991*, genehmigt wurde, hat die Schweiz zwischen 1992 und 1995 s\u00e4mtliche Forderungen gegen\u00fcber armer L\u00e4nder Zentralamerikas gestrichen. Diese Forderungen beliefen sich auf 63.3 Millionen Franken f\u00fcr Honduras und 2.6 Millionen f\u00fcr Nicaragua. Mit der Ausnahme von Nicaragua, wo die H\u00f6he der Forderungen bescheiden war, erfolgten die Entschuldungen in der Regel gegen die \u00d6ffnung eines Gegenwertfonds in lokaler W\u00e4hrung. Im Falle von Honduras wird dieser Gegenwertfonds priorit\u00e4r f\u00fcr die Linderung der aus der Katastrophe bedingten dringender Bed\u00fcrfnisse verwendet.
Nichtsdestotrotz bleibt f\u00fcr Honduras eine bilaterale Schuld gegen\u00fcber der Schweiz im Betrag von 5.9 Millionen Franken. Diese Schulden konnten nicht gestrichen werden, weil sie w\u00e4hrend der oben erw\u00e4hnten Entschuldungsoperation noch nicht f\u00e4llig waren. Als Folge der Naturkatastrophe wird diese Schuld im Rahmen des Pariserclubs umgeschuldet. Die Schweiz, sowie andere Mitglieder des Pariserclubs, haben dabei zudem ein Moratorium von drei Jahren f\u00fcr den Schuldendienst gew\u00e4hrt.
Dessen ungeachtet unterst\u00fctzt die Schweiz auf aktive Weise den Prozess der multilateralen Entschuldung dieser L\u00e4nder. Dies tut sie einerseits mit Beitr\u00e4gen f\u00fcr den multilateralen Schuldendienst (14 Millionen Franken zu Gunsten von Honduras in den Jahren 1995 und 1996, und 8 Millionen Ende 1998 zu Gunsten von Nicaragua). Anderseits begleitet und beteiligt sich die Schweiz auch an der vom IWF und der Weltbank lancierten globalen Entschuldungsstrategie f\u00fcr schwerverschuldete und arme L\u00e4nder (HIPC Initiative). Diese Initiative offeriert jedem teilnahmeberechtigten Land, darunter auch Nicaragua und Honduras, einen individuellen und langfristig angelegten Entschuldungsplan. Das Ziel dabei ist, im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme und unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Zahlungskapazit\u00e4ten die Gesamtschuld dieser L\u00e4nder auf ein ertr\u00e4gliches Niveau zu reduzieren. Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich eine weitere Beteiligung von 20 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Initiative genehmigt, womit sich die gesamte Schweizer Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Initiative auf 40 Millionen Franken bel\u00e4uft.
Im ersten Semester 1999 wird der IWF und die Weltbank die Teilnahmeberechtigung Nicaraguas und Honduras an die HIPC Initiative neu analysieren. In der Zwischenzeit hat die Weltbank einen Trustfonds kreiert, um Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Schuldendienst an die multilateralen Finanzierungsinstitute zu Gunsten von Zentralamerika zu sammeln. Wie andere Geber setzt sich auch die Schweiz 1999 mit einer Beteiligung an die Finanzierung des Schuldendienstes vis-\u00e0-vis des IWF, der Weltbank und der Interamerikanische Entwicklungsbank zu Gunsten von Nicaragua ein. Eine solche Unterst\u00fctzung k\u00f6nnte sich weiterziehen bis zum Moment der effektiven Verminderung der Globalschuld auf ein ertr\u00e4gliches Niveau im Rahmen der HIPC Initiative, und dabei ebenfalls Honduras miteinschliessen.
Siehe \"Botschaft im Rahmen der 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft \u00fcber zwei neue Rahmenkredite zur Finanzierung von Entschuldungsmassnahmen zugunsten \u00e4rmerer Entwicklungsl\u00e4nder und Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsl\u00e4ndern' vorn 30. Januar 1991.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(919209600000)\/","SubmittedBy":"Jaquet-Berger Christiane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(919209600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779234565250)\/","SubmissionDate":"\/Date(913939200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4516,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}