Der Bundesrat wird um Antwort auf folgende Fragen ersucht:
1. Hat der Bundesrat eine kritische Analyse der an alle Haushalte verteilten Brosch\u00fcre \"Die Schweiz und Europa f\u00fcnf Jahre nach dem EWR-Nein\" hinsichtlich Fakten, Darstellungen und \u00dcberlegungen vorgenommen oder vornehmen lassen? Wenn ja, ist er bereit, diese kritische Analyse zu ver\u00f6ffentlichen, und in welcher Form?
2. Diese fl\u00e4chendeckend gestreute Werbung enth\u00e4lt an zwei Stellen, n\u00e4mlich auf den Seiten 11 und 24, schwerwiegende politische Vorw\u00fcrfe an die Adresse des Bundesrates. Beabsichtigt der Bundesrat, diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckzuweisen, oder geht er das Risiko ein, dass sein Stillschweigen als Zustimmung zu den Behauptungen des Autors dieses Pamphlets ausgelegt wird?
3. Zudem w\u00e4re es interessant, die Meinung des Bundesrates \u00fcber die Perspektiven, die diese rein polemische Werbeschrift er\u00f6ffnet, zu kennen. Bisher geh\u00f6rte diese Art von direkter Kommunikation mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu den Privilegien des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Damit verbunden war die Pflicht zur Zur\u00fcckhaltung und zur Sachlichkeit.
","ReasonText":"Die an alle Haushalte verteilte Werbeschrift von Nationalrat Blocher erweckt geschickt den Anschein eines sachlichen und wissenschaftlich abgest\u00fctzten Textes. Dieser Schein wird durch die zahlreichen Fussnoten noch betont.
Unterzieht man diese Werbeschrift einer kritischen Pr\u00fcfung, so l\u00e4sst sich feststellen, dass sie ein tr\u00fcgerisches Sammelsurium von politischen Stellungnahmen, nicht beweisbaren Behauptungen sowie \"wissenschaftlichen\" Angaben und Ziffern, die diese Stellungnahmen und Behauptungen untermauern sollen, darstellt.
In Tat und Wahrheit enth\u00e4lt der Text zahlreiche Angaben, die untereinander nicht vergleichbar sind. Die Zahlen, die die Entwicklung darstellen, sind geschickt in Funktion dessen, was es zu beweisen gilt, gew\u00e4hlt. Rechnungseinheiten werden je nach Bedarf unterschiedlich eingesetzt. Der Text l\u00e4sst sich des langen und breiten \u00fcber die Niederlassung neuer ausl\u00e4ndischer Unternehmen in der Schweiz aus. Dabei werden aber weder deren wirtschaftliche Bedeutung noch das dr\u00e4ngende Problem der Abwanderung von Schweizer Unternehmen mit den damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten erw\u00e4hnt.
Als Interpellant des Bundesrates schlage ich vor, dass die Verwaltung den Text systematisch \u00fcberpr\u00fcft und dessen Perspektivelosigkeit und Objektivit\u00e4tsmangel herausarbeitet.
Beabsichtigt man eine geschichtliche Analyse zu machen, so ist es verfehlt, sich lediglich auf die Zeit von 1992 - 1996 zu beschr\u00e4nken. Die vorangegangene wirtschaftliche Entwicklung muss ebenfalls mit einbezogen werden. Zahlreiche Fehlentwicklungen ergeben sich aus dem Aufeinanderprallen von isolationistischer Ausrichtung unserer Wirtschaft, die sich in den achtziger Jahren im Schutze kartellistischer Strukturen stark herausgebildet hat, und der Hoffnung auf eine \u00d6ffnung der Schweiz gegen\u00fcber Europa, die in der franz\u00f6sischsprachigen Schweiz besonders ausgepr\u00e4gt ist.
Als Folge dieser Fehlentwicklung hat man ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte ins Land geholt, die l\u00e4ngerfristig den Qualit\u00e4tsanforderungen unserer Wirtschaft nicht gen\u00fcgen (zwischen der Volksz\u00e4hlung von 1980 und derjenigen von 1990 nahm der Bestand an ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften um rund 400000 Personen zu). Eine weitere Folge ist die ausserordentliche Immobilienspekulation Ende der achtziger Jahre. Der Text, der hier kritisiert wird, vernachl\u00e4ssigt diese Folgen komplett. Er erw\u00e4hnt auch die Inflation der achtziger Jahre und die tendenzielle \u00dcberbewertung des Schweizer Frankens zu Beginn der neunziger Jahre nicht.
Andernorts kann man S\u00e4tze lesen wie (S. 6) Unter den europ\u00e4ischen Staaten nimmt die Schweiz wirtschaftlich eine Spitzenstellung ein. Es trifft zwar zu, dass internationale Bewertungen wie diejenige des World Competitiveness Yearbook der IMD Lausanne der Schweiz f\u00fcr 1997 eine gute Aufholleistung attestieren. Andere internationale Stellen (die OECD und der IWF) weisen aber auf das sehr bescheidene Wirtschaftswachstum der Schweiz hin. Diesbez\u00fcglich hinkt die Schweiz im Vergleich zu den andern europ\u00e4ischen L\u00e4ndern klar hinten nach.
Wenn in einer Publikation, die sich an die gesamte Bev\u00f6lkerung richtet, der Begriff der Wettbewerbsf\u00e4higkeit einzig und allein auf die Ertragskraft der Shareholder Values reduziert wird, so ist das klar und deutlich Manipulation. Die B\u00fcrger haben als Beg\u00fcnstigte der Sozialversicherungen und als Beitragszahlende wie auch als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein wesentlich gr\u00f6sseres Interesse an einem Wirtschaftswachstum. Dieses ist f\u00fcr sie der wichtigste Indikator f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit.
Aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden ist die missbr\u00e4uchliche und merkantilistische Interpretation der Aufwertung des Schweizer Frankens gegen\u00fcber der Deutschen Mark nach dem EWR-Nein (S.6) zu beanstanden. 0Die Schweizer Wirtschaft ist von ihren Ausfuhren nach Deutschland abh\u00e4ngig. In bezug auf die Besch\u00e4ftigungslage wirkt sich dieses Erstarken \"des Vertrauens in eine schweizerische Volkswirtschaft ausserhalb der EU\" nur negativ aus.
Der Text vergleicht die Nominalzinss\u00e4tze der Schweiz mit denjenigen der restlichen Welt. Damit wird die Sch\u00f6nf\u00e4rberei fortgesetzt. Denn angesichts der Tatsache, dass die Inflation gleich Null ist, sind die Nominalzinss\u00e4tze der Schweiz auf einem ausserordentlich hohen Niveau. Dies gilt f\u00fcr das ganze Jahrhundert! Zudem verfolgen die Banken bekanntlich eine \u00e4usserst restriktive Kreditpolitik und verlangen von ihren neuen Schuldnern h\u00f6here pers\u00f6nliche Garantien als je zuvor.
Die Behauptung dann, dass der EU-Beitritt die Mieten um 30\u00a0Prozent verteuern w\u00fcrde, geh\u00f6rt ins Reich der Scharlatanerie, wenn man an die Immobilienkrise ohne gleichen denkt, die die Schweiz erlebt - diese Krise wird in der Werbeschrift erw\u00e4hnt (S. 9), aber in einem ganz anderen Zusammenhang. Im \u00fcbrigen ist diese Behauptung nur g\u00fcltig, vorausgesetzt, dass das System der automatischen Anpassung der Mietzinsen an die Entwicklung der Nominalzinsen f\u00fcr Hypotheken auf immer und ewig beibehalten wird, und dies unabh\u00e4ngig von Wohnungsangebot und -nachfrage.
Eine weitere Behauptung, die zwar in sich stimmt, aber anzuzweifeln ist, sobald man sie in einen gr\u00f6sseren Zusammenhang stellt, betrifft die Problematik Inflation/Lohnniveau in der Schweiz. Es trifft zu, dass die Inflationsbek\u00e4mpfung wirksam ist. Aber im Vergleich mit den OECD-L\u00e4ndern gibt es nichts, wof\u00fcr man sich besonders r\u00fchmen k\u00f6nnte.
Die Schweiz hat aber weiterhin ein betr\u00e4chtliches Handicap, ist doch das Preisniveau trotz des neuen Kartellgesetzes, das offenbar seine Wirkung nur mit M\u00fche entfaltet, sehr hoch. Der Autor der Werbeschrift muss dies eigentlich wissen. Er erwirtschaftet n\u00e4mlich mit seinem Unternehmen ausserordentlich hohe Gewinne, indem er die grossen Preisunterschiede zwischen auf den internationalen M\u00e4rkten gekauftem Input und im Inland abgesetztem Output ausnutzt.
Unter diesen Umst\u00e4nden zu sagen, dass das Lohnniveau auch \"lebenskostenindex bereinigt\" (S.7) in der Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich am h\u00f6chsten ist, heisst die Leserinnen und Leser in die Irre leiten. Zahlreiche Studien belegen heute n\u00e4mlich, dass der Unterschied zwischen den Preisen in der Schweiz und denjenigen auf dem internationalen Markt sowohl die lohnabh\u00e4ngigen als auch die freischaffenden Konsumenten in der Schweiz stark benachteiligt. Besonders deutlich geht dies aus den Arbeiten von Professor Lehmann von der ETHZ \u00fcber die Landwirtschaft hervor.
Unter dem Titel Positive Bilanz der Schweiz (S.7) wird die Frage des Ertragsbilanz\u00fcberschusses angegangen. Auch hier weckt der Text Bedenken. Denn die Angaben im Statistischen Jahrbuch der Schweiz 1998, S. 207 - 209 zeigen ein deutlich weniger rosiges Bild. Und vor allem m\u00fcssen sich die 10 Milliarden kumulierter Schulden bei der Arbeitslosenversicherung und die Lohnk\u00fcrzungen \"notgedrungen\" positiv auf die Ertragsbilanzen auswirken. In einem ausgewogenen Text w\u00fcrden die in der Privatwirtschaft erzielten \"Gewinne\" den Nettoverlusten gegen\u00fcbergestellt, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Die Allgemeinheit wird zur Kasse gebeten, weil ein Teil der Lohnsummen der Arbeitslosenversicherung \u00fcberb\u00fcrdet wird und damit der Staat bezahlen muss, aber auch weil die Schweiz im Vergleich zu Europa ein geringeres Wachstum aufweist und wegen der durch unseren Alleingang bedingten Arbeitsplatzverluste.
Die tendenzi\u00f6se Darstellung der Leistungsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft in den neunziger Jahren erreicht auf Seite 7 ihren H\u00f6hepunkt. W\u00e4hrend alle vertrauensw\u00fcrdigen internationalen Publikationen die Schweiz hinsichtlich Wirtschaftswachstum an letzter Stelle sehen, l\u00e4sst die Werbeschrift das Gegenteil durchblicken, indem sie auf die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit und die Entwicklung im Exportbereich hinweist.
Dasselbe gilt f\u00fcr die zentrale Frage der Ausseninvestitionen der Schweiz und der paar ausl\u00e4ndischen Unternehmen, die noch in der Schweiz investieren. Der Text ist mit seinen tr\u00fcgerischen \"Beweisen\" in diesem Bereich vollkommen tendenzi\u00f6s. Nach den Statistiken der SNB (NZZ vom 09.01.1998) hat die Investitionst\u00e4tigkeit der Schweiz im Ausland, insbesondere in der EU, geradezu explosionsartig zugenommen. Die Investitionst\u00e4tigkeit des Auslands in der Schweiz hat dagegen im Dreijahresmittel stagniert. Dies ist der Beweis daf\u00fcr - im \u00fcbrigen wird er auch durch die Entwicklung der Zahlungsbilanz best\u00e4tigt -, dass die Schweizer Wirtschaft, von der Industrie bis zur Versicherungs- und zur Bankenbranche, ihre Sitze verlegt. Deutlich wird diese Entwicklung auch anhand der steigenden Anzahl Arbeitnehmer von Schweizer Unternehmen ausserhalb der Schweiz. Damit tr\u00e4gt die Schweiz auf eigene Kosten zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in der \u00fcbrigen Welt bei.
Was die Arbeitslosigkeit anbelangt, so h\u00e4lt das idyllische Bild, das in der Werbeschrift entworfen wird, der ausgezeichneten \u00dcbersichtskarte im Statistischen Jahrbuch der Schweiz 1998, S. 136, nicht stand. Diese macht deutlich, dass die kleine Schweizer Volkswirtschaft vergleichbaren regionalen Volkswirtschaften gegen\u00fcberzustellen ist. Tut man dies, so lassen sich keine signifikanten Unterschiede zwischen der Schweiz, \u00d6sterreich, Norditalien und Regionen wie Baden-W\u00fcrttemberg feststellen.
F\u00fcr einen Anh\u00e4nger einer sich isolierenden Schweiz ist es schliesslich komisch, wenn er sagt, dass vor allem Angeh\u00f6rige europ\u00e4ischer L\u00e4nder, die seit langem in der Schweiz niedergelassen sind, hier um Einb\u00fcrgerung nachsuchen.
Auch die Liste auf Seite 9, die zum Schluss f\u00fchrt, \"ein EU-Beitritt w\u00e4re nicht Quelle unseres Wohlstandes, sondern eine Bedrohung f\u00fcr ihn\", weckt Widerspruch. Die aufgef\u00fchrten Angaben lassen sich nicht mit denjenigen des Statistischen Jahrbuchs der Schweiz, S. 185, zu den realen Wachstumsraten in den OECD-L\u00e4ndern vereinbaren. Da steht die Schweiz eindeutig an letzter Stelle.
Diese Ausf\u00fchrungen zeigen, dass es unerl\u00e4sslich ist, dieses an alle Haushalte abgegebene Pamphlet, das den Eindruck eines wissenschaftlich abgest\u00fctzten Textes erweckt, ins rechte Licht zu r\u00fccken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"ad 1.Die Leitlinien der Integrationspolitik des Bundesrates sind im Bericht \u00fcber die Aussenpolitik der Schweiz in den 90er Jahren vom 29. November 1993 klar definiert. Die in diesem Bericht dargestellte Strategie der Integrationspolitik bleibt g\u00fcltig. Das strategische Ziel ist der Beitritt zur EU. Grunds\u00e4tzlich kann dieses Ziel direkt oder \u00fcber Zwischenschritte angestrebt werden.
Die Dienste der Bundesverwaltung haben die \u00d6ffentlichkeit faktuell und objektiv zu informieren. Die zust\u00e4ndigen Dienste haben vertiefte interne Analysen \u00fcber die zahlenm\u00e4ssigen Aspekte dieses Papiers erstellt. Diese kommen zum Teil zu v\u00f6llig anderen Schlussfolgerungen als die Brosch\u00fcre von Herrn Nationalrat Blocher. Die Zusammenfassung dieser vergleichenden Analysen steht dem Interpellanten, den Parlamentariern und interessierten Personen zur Verf\u00fcgung. \u00dcberdies tritt der Bundesrat bei der Antwort auf die Einfache Anfrage Widmer konkret auf einige Aspekte der erw\u00e4hnten Brosch\u00fcre ein.
ad 2.Es ist nicht Sache des Bundesrates, auf Argumente und politische Behauptungen eines solchen Papiers zu antworten, auch wenn es im ganzen Land verteilt wurde und dessen Wahrheitsgehalt in Zweifel gezogen werden kann.
Bleibt schliesslich festzuhalten, dass die in der Brosch\u00fcre angef\u00fchrten Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen und ausgew\u00e4hlt wurden, um die Thesen des Autors glaubhaft zu machen. Mit einer solchen Besch\u00f6nigung der realen Situation wird eine einseitige \u00f6ffentliche Debatte gef\u00f6rdert. Die Brosch\u00fcre tr\u00e4gt somit nicht zu einer vertieften und klaren Diskussion weder \u00fcber den Platz der Schweiz in Europa noch \u00fcber die Folgen der institutionellen Nichtteilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt bei.
ad 3.Der Versand eines solchen Papiers durch eine Privatperson beruht auf der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und stellt ein Element der innenpolitischen Debatte \u00fcber die Beziehungen zwischen der Schweiz und Europa dar.
Andere politische und wirtschaftliche Akteure haben ebenfalls ihre Standpunkte \u00fcber dieses Thema kundgetan. Die vor der Publikation des erw\u00e4hnten Papiers erstellte Analyse des Vororts kommt beispielsweise zu diametral entgegengesetzten Schlussfolgerungen. Wissenschaftliche Institute haben ebenfalls kritische Analysen des Papiers vorgenommen.
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