Der Bundesrat wird ersucht, eine Kommission zur Untersuchung medizinischer Zwischenf\u00e4lle zu schaffen.
Die Kommission ersucht auf Antrag von \u00c4rzten, Patienten (bzw. ihren Angeh\u00f6rigen) und Spital- oder Gesundheitsbeh\u00f6rden medizinische Zwischenf\u00e4lle.
Sie kl\u00e4rt die Umst\u00e4nde und Ursachen von schweren medizinischen Zwischenf\u00e4llen ab und f\u00fchrt zur Vermeidung \u00e4hnlicher Zwischenf\u00e4lle eine Untersuchung durch.
Die Kommission ist mit einer entsprechenden Infrastruktur zu versehen.
Sobald der Hergang des Zwischenfalles in wesentlichen Z\u00fcgen klar ist, ber\u00e4t die Kommission die behandelnden \u00c4rzte, wie der entstandene Schaden minimiert oder gar behoben werden kann, und erstattet einen kurzen Vorbericht zuhanden des Bundesamtes.
Wesentliche Untersuchungsergebnisse, die f\u00fcr eine Verh\u00fctung von erneuten Zwischenf\u00e4llen von Bedeutung sind und Sofortmassnahmen erfordern, werden dem Bundesamt in einem Bericht gemeldet, der entsprechende Empfehlungen enth\u00e4lt.
Die rechtliche W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde und Ursachen ist nicht Sache der Untersuchung.
","ReasonText":"Der Vorstoss orientiert sich stark am Institut der Untersuchung von Flugunf\u00e4llen (vgl. u. a. Luftfahrtgesetz Artikel\u00a024ff. und Verordnung \u00fcber die Untersuchung von Flugunf\u00e4llen und schweren Vorf\u00e4llen, Art. 18ff.). Diese Einrichtung hat sich f\u00fcr die Verbesserung der Flugsicherheit als sehr wertvoll erwiesen.
Ziel des Vorstosses ist nicht die rechtliche Beurteilung eines ungl\u00fccklichen Ereignisses im Medizinalbereich, sondern die Verh\u00fctung der Wiederholung desselben oder eines \u00e4hnlichen Geschehens. Gegen\u00fcber der Untersuchung von Flugunf\u00e4llen kommt im medizinischen Bereich die Beratung durch Experten dazu, wie ein entstandener Schaden allenfalls noch minimiert oder gar behoben werden kann.
Von Staates wegen erfolgte die Vorbeugung vor medizinischen Zwischenf\u00e4llen bisher (neben der Ausbildung) vor allem durch Bestrafung allf\u00e4llig erwischter Schuldiger. Es ist heute aber f\u00fcr ein modernes Sicherheitsverst\u00e4ndnis unumg\u00e4nglich, dass mehr Gewicht darauf gelegt wird, dass durch die Verbreitung des Wissens um die Entstehungsmechanismen eines Zwischenfalls die Anzahl der schwerwiegenden Ereignisse gesenkt wird. Eine diesbez\u00fcgliche systematische Prophylaxe fehlt aber erstaunlicherweise heute vollst\u00e4ndig.
Obwohl die vorgeschlagene Kommission einen erheblichen Aufwand erfordern wird, ist sie sowohl aus \u00f6konomischen wie auch aus menschlichen Gr\u00fcnden n\u00f6tig. Jeder Zwischenfall verursacht neben dem menschlichen Leid extreme Kosten. Vorbeugung und Verh\u00fctung sind also auf jeden Fall kostend\u00e4mpfend. Das vorgeschlagene Vorgehen bringt aber auch eine erh\u00f6hte Qualit\u00e4t der Medizin und stellt ein ausgezeichnetes Mittel der Qualit\u00e4tskontrolle dar. Beides ist im Sinne des KVG.
Heute gibt es keinen Weg, auf welchem Warnungen vor neu als gef\u00e4hrlich erkannten Vorgehensweisen oder noch wenig bekannte oder neue Komplikationen einer Therapie oder Untersuchung zuverl\u00e4ssig unter den medizinischen Anwendern verbreitet werden.
Das Institut der Flugunfalluntersuchung demonstriert die hohe Wirksamkeit der Methode der raschen fachkompetenten Untersuchung nach einem Ergebnis. Es zeigt modellartig, wie eine moderne Zwischenfallverh\u00fctung funktionieren sollte.
Es gilt nun, im Bereich der Medizin aus diesen Erfahrungen und Erkenntnissen ebenfalls die n\u00f6tigen Schl\u00fcsse zu ziehen und zu handeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit dem Motion\u00e4r der Auffassung, dass medizinische Zwischenf\u00e4lle untersucht und ausgewertet werden m\u00fcssen, damit die sich daraus ergebenden Konsequenzen rasch und klar den interessierten Kreisen aber auch der \u00d6ffentlichkeit kommuniziert werden k\u00f6nnen.
Heute bestehen bereits diverse Einrichtungen, wie sie in der Motion gefordert werden:
- Die Interkantonale Kontrollstelle f\u00fcr Heilmittel (IKS) und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) nehmen als Zulassungsbeh\u00f6rden in ihren jeweiligen Bereichen offiziell die \u00dcberwachung von Heilmittelnebenwirkungen (Pharmacovigilanz) in der Schweiz wahr und sind zugleich nationale Korrespondenten im Rahmen der Pharmacovigilanz der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Alle schwerwiegenden Vorkommnisse im Zusammenhang mit Heilmitteln werden hier gesammelt, analysiert und gegebenenfalls werden die erforderlichen Massnahmen getroffen.
- Im Bereich der Medizinprodukte sammelt das BAG aufgrund der Vigilance-Verpflichtung und gest\u00fctzt auf Artikel\u00a013 der Medizinprodukteverordnung vom 24. Januar 1996 bereits heute systematisch Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit Medizinprodukten stehen oder stehen k\u00f6nnen; das BAG ist zudem \u00fcber das Resultat von Abkl\u00e4rungen zu orientieren.
- Im Bereich der medizinischen Radiologie m\u00fcssen technische St\u00f6rf\u00e4lle an die Aufsichtsbeh\u00f6rde (BAG) gemeldet werden. Gegebenenfalls wird eine Untersuchung durchgef\u00fchrt.
- Seit Beginn dieses Jahres sind zudem alle Erbringer medizinischer Leistungen, welche durch die Sozialversicherungen gedeckt sind, verpflichtet, Massnahmen zur Sicherung und F\u00f6rderung der Qualit\u00e4t zu ergreifen (Art. 58 KVG und Artikel\u00a077 KVV sowie nach Ansicht der SUVA in Ableitung aus Artikel\u00a048 und Artikel\u00a054 UVG. Zu jedem Qualit\u00e4tsmanagementsystem geh\u00f6rt, dass Fehler und Zwischenf\u00e4lle protokolliert, analysiert und ihre Wiederholung durch Korrekturmassnahmen verhindert werden.
Im neuen Heilmittelgesetz ist eine dem Sinn der Motion entsprechende Regelung in den Bereichen Heilmittel, Blut, Transplantate und Medizinprodukte vorgesehen.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass durch die Zertifizierung der medizinischen Institutionen im Rahmen des schweizerischen Akkreditierungs-/Zertifizierungsprozesses eine weitere Verbesserung im Sinn des Motion\u00e4rs vorgeschlagen wird. Dadurch l\u00e4sst sich eine \"Qualit\u00e4tssicherung a priori\" gew\u00e4hrleisten, und die Zahl von Zwischenf\u00e4llen sollte damit wirksam reduziert werden. Dieser Prozess ist zurzeit im Aufbau; die Ergebnisse werden in den n\u00e4chsten Jahren vorliegen und zeigen, wo allenfalls k\u00fcnftig Handlungsbedarf verbleibt und ob eine Kommission zur Untersuchung schwerer medizinischer Zwischenf\u00e4lle eine sinnvolle Erg\u00e4nzung des bestehenden und im Aufbau begriffenen Qualit\u00e4tssicherungssystems darstellen k\u00f6nnte.
Der Bundesrat ist bereit abkl\u00e4ren zu lassen, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen gen\u00fcgen, um zus\u00e4tzlich eine Kommission im Sinn des Motion\u00e4rs einzusetzen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(895622400000)\/","SubmittedBy":"G\u00fcnter Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338508800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817756687)\/","SubmissionDate":"\/Date(885427200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4511,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}