Das Bundesamt f\u00fcr Aussenwirtschaft hat vor einer Woche ein Startbeitragsgesuch f\u00fcr den Import von Soja aus biologischer, gentechfreier und fair gehandelter Produktion aus Brasilien abgelehnt (Gesuch Verein Gebana).
1. Weshalb wurde das Gesuch abgelehnt?
2. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz lehnt laut Umfragen Genfood ab. Wie rechtfertigt sich das bisherige Beh\u00f6rdenhandeln - Zulassung des Imports von Gensoja der Gentechriesenfirmen, gleichzeitig Ablehnung der F\u00f6rderung des Imports von gentechfreier Soja aus biologischer Produktion - im Lichte des \u00f6ffentlichen Interesses?
3. Soja ist in \u00fcber 40 000 Lebensmitteln enthalten. Wie soll angesichts des faktisch monopolisierten Marktes die Wahlfreiheit der Konsumenten bez\u00fcglich gentechfreier Nahrung in der Schweiz sichergestellt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Projekt ist gut definiert und versucht, eine f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder potentiell interessante Marktl\u00fccke zu schliessen. In diesem Sinn kommt dieses Projekt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine Finanzierung im Rahmen der handelspolitischen Entwicklungszusammenarbeit in Betracht.
Bei der Pr\u00fcfung des Gesuches ist das federf\u00fchrende Amt jedoch zur \u00dcberzeugung gelangt, dass sich das Projekt auch ohne Bundeshilfe auf dem Markt behaupten kann. Diese Einsch\u00e4tzung haben die Promotoren des Projektes mit der Ank\u00fcndigung, dass sie dieses auch ohne die finanzielle Unterst\u00fctzung des Bundes realisieren werden, best\u00e4tigt. Entwicklungsgelder werden nur subsidi\u00e4r eingesetzt, wenn damit ein zus\u00e4tzlicher Nutzen f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder erzielt werden kann. Diese Bedingung ist bei diesem Projekt nicht erf\u00fcllt.
Ein weiterer Grund f\u00fcr die ablehnende Haltung ist, dass der Bund bereits mehrere Projekte mitfinanziert, die in ihrer Art mit dem von Gebana unterbreiteten Vorschlag vergleichbar sind (Step, Max Havelaar, Double Income Project). Bevor weitere \u00e4hnliche Massnahmen unterst\u00fctzt werden, sollen Erfahrungen mit der Nachhaltigkeit dieser Projekte gesammelt werden. Zu einer gewissen Vorsicht mahnt zudem die Tatsache, dass es bei den finanziellen Mitteln, die im Rahmen der handelspolitischen Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, um knapper gewordene Steuergelder geht.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a015 Absatz\u00a02 der Lebensmittelverordnung vom 1. M\u00e4rz 1995 (SR 817.02) d\u00fcrfen gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen und daraus hergestellte Erzeugnisse nur an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden, wenn sie durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bewilligt sind. Die Zulassung eines gentechnisch ver\u00e4nderten Lebensmittels (GVO-Lebensmittel) wird vom BAG ausschliesslich aufgrund einer wissenschaftlichen Pr\u00fcfung und nach Anh\u00f6ren der beteiligten \u00c4mter (Buwal, BLW, BVET) erteilt, wenn nach dem aktuellen Stand des Wissens eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung ausgehend von diesem GVO-Lebensmittel ausgeschlossen werden kann. Es handelt sich somit um einen wissenschaftlich begr\u00fcndeten Entscheid, wie es die schweizerische Gesetzgebung vorschreibt. Nicht aufgef\u00fchrte Kriterien wie etwa die allgemeine Akzeptanz eines Produktes oder allf\u00e4llige wirtschaftliche Auswirkungen von Bewilligungen darf das BAG bei der Zulassungspr\u00fcfung und Bewilligungserteilung nicht ber\u00fccksichtigen. Eine Zur\u00fcckweisung des Gesuchs aus politischen Gr\u00fcnden w\u00fcrde dem Anmelder das Recht geben, den willk\u00fcrlichen Entscheid des BAG mittels Einsprache anzufechten (Art. 52 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992, SR 817.0).
Das Gesuch zur Importf\u00f6rderung konventioneller Soja, das der Verwaltung Ende 1997 zur Teilfinanzierung unterbreitet wurde, ist als ein Entwicklungsprojekt konzipiert und wurde, wie in der Antwort zu Ziffer 1 dargelegt, unter dem Blickwinkel der handelspolitischen Entwicklungszusammenarbeit gepr\u00fcft. Die Produktionsart des Produktes ist bei einer solchen Pr\u00fcfung zwar wichtig, jedoch subsidi\u00e4r zum potentiellen Entwicklungsimpakt, den ein Projekt erzielen kann.
3. Aufgrund der in Artikel\u00a023 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (LMG, SR 817.0) verankerten Verpflichtung zur Selbstkontrolle m\u00fcssen die Importeure bei ihren Lieferanten sicherstellen, dass gentechnisch ver\u00e4nderte Soja (Rohstoff und Verarbeitung) bereits entsprechend gekennzeichnet in die Schweiz eingef\u00fchrt wird. Es ist somit die Aufgabe des jeweiligen Wareninhabers (Importeur, Verarbeiter, Handel usw.), sich \u00fcber die Art und Herkunft der Lebensmittel zu erkundigen, nachzuweisen, woher diese stammen, und die daf\u00fcr notwendige Deklaration anzubringen. Die in der Schweiz geltende, umfassende Deklarationspflicht erm\u00f6glicht, dass importierte konventionelle Soja von gentechnisch ver\u00e4nderter Soja unterschieden werden kann. \u00dcber die Deklaration ist die Wahlfreiheit des Konsumenten und der Konsumentin gew\u00e4hrleistet. Es ist prim\u00e4r Sache der Importeure, der Verarbeiter und des Handels, durch Verhandlungen mit den Produzenten in den Anbaugebieten daf\u00fcr zu sorgen, dass die Nachfrage nach konventioneller Soja befriedigt werden kann.
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