Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG) im Bereich der privaten Personenversicherung bez\u00fcglich Anwendung von Gentests zu revidieren, indem folgende Grunds\u00e4tze gesetzlich verankert werden:
1. Verbot, die Durchf\u00fchrung eines Gentests zu verlangen;
2. ein sogenanntes Notwehrrecht der L\u00fcge f\u00fcr Fragen nach den Erbanlagen bei Vertragsabschluss;
3. Verbot der Bekanntgabe bzw. Ber\u00fccksichtigung von gendiagnostischen Testergebnissen (eventuell beschr\u00e4nkt auf Versicherungssummen unter einer bestimmten H\u00f6he).
","ReasonText":"Mit einer Genomanalyse k\u00f6nnen Erbkrankheiten vorausgesagt werden. Dieses Wissen ist f\u00fcr Personenversicherungen von Bedeutung: Die Risiken werden kalkulierbar. F\u00fcr die Versicherten sind die Gentests problematisch. Ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte sind bedroht.
Im \u00f6ffentlichen Sozialversicherungsbereich k\u00f6nnen sich Versicherte auf den verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechtsschutz berufen. Demgegen\u00fcber stehen Privatversicherer auf dem Boden des Privatrechtes. Artikel\u00a04 VVG erm\u00e4chtigt die Versicherer, nach allen Faktoren zu fragen, die den Entscheid \u00fcber Aufnahme oder Ablehnung eines Antrages beeinflussen k\u00f6nnten. Dass die Gesundheit dazu geh\u00f6rt, liegt auf der Hand. Das VVG stellt keinerlei Grenzen zugunsten des Pers\u00f6nlichkeitsrechtes der Antragstellenden auf.
Es besteht dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Versicherten:
- Allgemein ist anerkannt, dass die erzwungene Bekanntgabe einer eigenen Erbanlage pers\u00f6nlichkeitsverletzend ist. Ein explizites Verbot, die Durchf\u00fchrung eines Gentests zu verlangen, ist gesetzlich zu verankern.
- Das im Arbeitsrecht entwickelte sogenannte Notwehrrecht der L\u00fcge findet seine Grundlagen in Artikel\u00a027ff. ZGB. Unklar ist, ob dieses Recht bei Gentests gilt. Gem\u00e4ss heute geltendem Recht hat ein Antragsteller wenig Chancen, die Bekanntgabe von Ergebnissen aus einmal durchgef\u00fchrten Tests zu verweigern. Die Rechtsfolge w\u00e4re hart. Beantwortet ein Antragsteller eine Frage falsch, so ist der Versicherer gem\u00e4ss Artikel\u00a06 VVG an den Vertrag nicht gebunden; das VVG setzt dabei weder eine T\u00e4uschungsabsicht noch ein Verschulden voraus. Nach Massgabe der Artikel\u00a027ff. ZGB gibt es keinen Anspruch auf wahrheitsgetreue Beantwortung. Dies muss auch im Anwendungsbereich der Artikel\u00a04ff. VVG sichergestellt werden.
- Weiter ist sicherzustellen, dass die \"freiwillige\" Durchf\u00fchrung eines gendiagnostischen Tests nicht zu sp\u00e4teren lebenslangen Diskriminierungen f\u00fchrt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von Professor H. Hausheer, Bern, ist mit der Erarbeitung eines Vorentwurfs f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen betraut. Das Vernehmlassungsverfahren wird im Verlaufe dieses Jahres er\u00f6ffnet werden. Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass den Arbeiten des erw\u00e4hnten Gremiums nicht in der verpflichtenden Form einer Motion vorgegriffen werden soll (vgl. Stellungnahmen des Bundesrates zu: Interpellation Schmid Odilo 96.3202, vom 3. Juni 1996, Genomanalysen und Versicherungswesen; Motion G\u00fcnter 96.3263, vom 13. Juni 1996, Verbot von Gen-Testung bei Versicherungsantr\u00e4gen, am 3. Oktober 1996 als Postulat \u00fcberwiesen).
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(896227200000)\/","SubmittedBy":"von Felten Margrith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1750817645933)\/","SubmissionDate":"\/Date(885427200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4511,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}