Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend eine Anpassung des schweizerischen Rechtes vorzunehmen bzw. dem Parlament zu unterbreiten, damit das Niveau des schweizerischen Konsumentenschutzes gegen\u00fcber demjenigen innerhalb des EWR und der EU nicht weiter zur\u00fcckbleibt.
","ReasonText":"Das EWR-Nein hat den Schweizer Konsumenten geschadet. Die Wirtschaft wurde in den letzten f\u00fcnf Jahren in verschiedenen Bereichen liberalisiert, um gegen\u00fcber den EU-Staaten konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben. Der Konsumentenschutz wurde hingegen nicht nachgef\u00fchrt und liegt weit hinter dem Stand der EU und der EWR-Staaten auf dem Minimalstandard der EU von 1991. Im Bereich des Konsumentenschutzes hat die Schweiz seit der sogenannten \"Swisslex\"-Anpassung kein neues EU-Recht \u00fcbernommen. Das tiefe schweizerische Niveau ist weder rechtlich noch politisch verst\u00e4ndlich.
Ein in der Stossrichtung gleichlautender parlamentarischer Vorstoss wurde in der Wintersession 1997 abgeschrieben, da die Behandlungsfrist im Rat - infolge der Bek\u00e4mpfung durch einen parlamentarischen Interessenvertreter der Anbieter (Herrn Nationalrat Loeb) - nicht eingehalten werden konnte!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in der Stellungnahme zur Motion 95.3567 die Auffassung bekr\u00e4ftigt, dass das schweizerische Recht auch im Bereich des Konsumentenschutzes europavertr\u00e4glich ausgestaltet sein soll und dass dabei die Interessen der gesamten Wirtschaft - Produzenten und Konsumenten - angemessen zu ber\u00fccksichtigen sind.
Es ist zu bemerken, dass sich das schweizerische Recht zum Schutz der Konsumenten weitgehend und autonom auf das europ\u00e4ische Recht ausrichtet. Wenn die \u00dcbernahme des europ\u00e4ischen Rechtes auch nicht systematisch erfolgt, heisst das nicht, dass das schweizerische Schutzniveau ungen\u00fcgend ist.
Tats\u00e4chlich hat sich beispielsweise das schweizerische Sicherheitsniveau im Vergleich zu fr\u00fcher in einer ganzen Reihe von Bereichen erh\u00f6ht. Zu erw\u00e4hnen sind namentlich die Bereiche Maschinen, Medizinprodukte und elektrische Sicherheit. Heute ist hinsichtlich der Produktesicherheit der gr\u00f6sste Teil der schweizerischen technischen Vorschriften eurokompatibel ausgestaltet oder als gleichwertig anerkannt. Insgesamt ergibt sich somit, dass die technischen Vorschriften der Schweiz zum gr\u00f6ssten Teil das gleiche Sicherheitsniveau aufweisen wie in der EU. Wobei gerade der Bereich der Produktesicherheit Gegenstand weiterer Abkl\u00e4rungen durch die zust\u00e4ndigen Fachstellen ist. Der Bundesrat erwartet dazu bis Ende 1998 einen Bericht.
Der Bundesrat beobachtet mit Aufmerksamkeit die Weiterentwicklung des EU-Rechtes im Bereich des Konsumentenschutzes, namentlich die aufgrund der verbraucherpolitischen Priorit\u00e4ten 1996-1998 erlassenen oder vorgeschlagenen Richtlinien, so \u00fcber missbr\u00e4uchliche Vertragsklauseln, Teilnutzungsrechte an Immobilien, Verbraucherschutz bei Vertragsabschl\u00fcssen im Fernabsatz, grenz\u00fcberschreitende \u00dcberweisungen, Garantie und Service nach dem Kauf. Er ist weiterhin bereit zu pr\u00fcfen, wie diese Weiterentwicklung in die schweizerische Rechtsordnung umgesetzt werden kann, und entsprechende Massnahmen vorzuschlagen. Betreffend missbr\u00e4uchliche Vertragsklauseln hat die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Konsumentenfragen 1997 eine Empfehlung unterbreitet, die sich f\u00fcr eine \u00dcbernahme der EU-Richtlinie ausspricht.
Der Bundesrat h\u00e4lt aber auch daran fest, dass EU-Richtlinien nur dann unabh\u00e4ngig von einem laufenden Gesetzgebungsverfahren ins nationale Recht umgesetzt werden sollen, wenn ein entsprechender Handlungsbedarf vorliegt, weshalb der Vorstoss nicht als verbindlicher Auftrag entgegengenommen werden kann.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(895017600000)\/","SubmittedBy":"Vollmer Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1151020800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779235587743)\/","SubmissionDate":"\/Date(888796800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4512,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}