Die Abgangsentsch\u00e4digung von 277 000 Franken, die f\u00fcr den als PTT-Topmanager angestellten und vor dem ersten Arbeitstag freigestellten Urs Haymoz ausgerichtet wurde, ist in der \u00d6ffentlichkeit auf grosses Unverst\u00e4ndnis und starke Kritik gestossen. Im Zentrum der Kritik steht dabei Jean-No\u00ebl Rey, Generaldirektor der Post. Wir m\u00f6chten deshalb den Bundesrat bitten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat den Leistungsausweis von Jean-No\u00ebl Rey im Rahmen der Umstrukturierung und Liberalisierung der PTT wie auch im Rahmen der finanziellen Sanierung und der Personalpolitik der Post insgesamt?
2. Wer hat die Abgangsentsch\u00e4digung festgelegt? Hat der PTT-Verwaltungsrat seine Verantwortung dabei wahrgenommen?
3. Wie verh\u00e4lt sich diese Abgangsentsch\u00e4digung im Vergleich zu den finanziellen Regelungen, die in den letzten Jahren beim Abgang, bei der Fr\u00fchpensionierung oder R\u00fcckstufung anderer Spitzenfunktion\u00e4re der Bundesverwaltung oder von Bundesbetrieben getroffen wurden?
4. Im Zuge der Verselbst\u00e4ndigung der Bundesbetriebe ist festzustellen, dass deren Sal\u00e4re f\u00fcr Spitzenpositionen deutlich aus dem bisherigen Lohngef\u00fcge des Bundes herausfallen. Selbstredend werden Pensionen und Abgangsentsch\u00e4digungen daran angepasst. Ist der Bundesrat mit dieser Entwicklung einverstanden? Ist er bereit, solange der Bund Mehrheitseigent\u00fcmer dieser Betriebe ist, Transparenz bez\u00fcglich der finanziellen Anstellungsbedingungen (inklusive Pensionierung) zu schaffen? Will er dar\u00fcber hinaus auch Leitplanken in diesem Bereich setzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"(Vgl. die Interpellation Columberg 98.3058)
Die Verdienste von Generaldirektor Rey sind nach Auffassung des Bundesrates unbestritten. Unter seiner Leitung wurde der Regiebetrieb zu einem Unternehmen mit modernen Produktionsmethoden umgestaltet, was der Post erlauben wird, im zunehmenden Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen.
Das aufsichtsf\u00fchrende Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die in der \u00d6ffentlichkeit gegen Generaldirektor Rey erhobenen Vorw\u00fcrfe gepr\u00fcft und sich vorg\u00e4ngig auch durch den neuen Verwaltungsrat der Post \u00fcber die Ergebnisse seiner Untersuchung ins Bild setzen lassen. Das UVEK kam zum Schluss, dass die meisten Vorw\u00fcrfe eine Folge des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsstils Herrn Reys waren, nicht strukturelle Belange der Postverwaltung betrafen und strafrechtlich nicht relevant waren. Letzteres wurde durch einen externen Gutachter auch im Falle der Gew\u00e4hrung eines Darlehens an einen Berner Anwalt, wobei der Post zumindest vor\u00fcbergehend ein Schaden von rund 50 000 Franken entstanden ist, best\u00e4tigt, weil vors\u00e4tzliches Handeln nicht nachzuweisen gewesen w\u00e4re. Da Herr Rey auf Ende Juni 1998 aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis ausgeschieden ist, er\u00fcbrigte sich die Durchf\u00fchrung einer Administrativuntersuchung oder eines Disziplinarverfahrens.
Zur Frage der Berechtigung der Abgangsentsch\u00e4digung f\u00fcr Herrn Urs Haymoz, der vom Verwaltungsrat der PTT zum stellvertretenden Generaldirektor der Post gew\u00e4hlt worden war, sein Amt aber nie angetreten hat, wurde von den PTT, nachdem der Vorsteher des UVEK diese Zahlung ger\u00fcgt hatte, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Der Gutachter kam zum Schluss, dass der Genannte keinen Entsch\u00e4digungsanspruch gehabt h\u00e4tte. In diesem Sinne trifft die Vermutung in Ziffer 3 der Interpellation Columberg zu. Vertiefte Abkl\u00e4rungen des Verwaltungsrates der Post haben aber gezeigt, dass eine R\u00fcckforderungsklage mit einem erheblichen Prozessrisiko verbunden gewesen w\u00e4re und zudem vorrangig umfangreiche Abkl\u00e4rungen mit entsprechenden Kosten h\u00e4tten durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, deren Ergebnis v\u00f6llig ungewiss gewesen w\u00e4re. Deswegen wurde durch den Verwaltungsrat der Post auf die R\u00fcckforderungsklage verzichtet.
Der Rahmen f\u00fcr Abgangsentsch\u00e4digungen beim Bund ist in entsprechenden bundesr\u00e4tlichen Verordnungen geregelt. Dabei wurde bisher eine zur\u00fcckhaltende Praxis ge\u00fcbt. Im Vergleich mit den in der allgemeinen Bundesverwaltung ausgerichteten Abgangsentsch\u00e4digungen ist jene an Herrn Haymoz, abgesehen von deren Notwendigkeit, auch hinsichtlich der H\u00f6he nicht angemessen.
In \u00dcbereinstimmung mit den entsprechenden Organisationsgesetzen, die vom Parlament verabschiedet worden sind, hat der Bundesrat die Post, die SBB und die Swisscom Ende Juni 1998 erm\u00e4chtigt, bei Anstellungen in beschr\u00e4nktem Masse vom Beamtenrecht abzuweichen. F\u00fcr die Besoldung der obersten Kader haben die genannten Unternehmen Konzepte entwickelt, die der Bundesrat genehmigt hat. Allf\u00e4llige \u00c4nderungen sind mit den zust\u00e4ndigen Departementen (EFD und UVEK) zu koordinieren. Post und SBB koordinieren auch einzelne Anstellungen nach Obligationenrecht, welche das Lohnmaximum gem\u00e4ss Beamtengesetz \u00fcbersteigen, vorg\u00e4ngig mit den zust\u00e4ndigen Departementen.
Nachdem sich die Post organisatorisch und personell erfolgreich neu orientiert hat, er\u00fcbrigt sich eine Detaildiskussion der in den beiden Interpellationen angesprochenen Vorf\u00e4lle.
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