1. Ich bitte den Bundesrat um Bekanntgabe des nachfolgend aufgelisteten Zahlenmaterials (aktueller Stand) sowie - wo m\u00f6glich - der Vergleichszahlen vor zehn Jahren:
a. Wie hoch ist die Zahl der Arbeitslosen in der Schweiz insgesamt, heute und vor zehn Jahren, ausgedr\u00fcckt in absoluten Zahlen sowie in Prozenten der Erwerbst\u00e4tigen, und welcher Anteil davon entf\u00e4llt auf Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder?
b. Kann der Bundesrat n\u00e4here Angaben dar\u00fcber machen, wie viele der sich heute in der Schweiz aufhaltenden arbeitslosen Ausl\u00e4nder direkt oder indirekt \u00fcber das Asylwesen in unser Land gelangt sind?
c. Kann der Bundesrat n\u00e4here Angaben dar\u00fcber machen, wie viele der arbeitslosen Ausl\u00e4nder beruflich unterqualifiziert sind und nach welcher durchschnittlichen Aufenthaltsdauer diese Personen ALV-Taggelder zu beziehen beginnen?
d. Welches Gesamtvolumen an ALV-Taggeldern und \u00fcbrigen Sozialleistungen wurde in den letzten zw\u00f6lf Monaten an arbeitslose Ausl\u00e4nder ausbezahlt, und wie lautete die Vergleichszahl vor zehn Jahren?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass dringend Massnahmen gesetzlicher und/oder anderer Art getroffen werden m\u00fcssen, um den Ausl\u00e4nderanteil an der Arbeitslosigkeit in der Schweiz drastisch und nachhaltig zu senken? Welche konkreten Massnahmen stehen im Vordergrund?
3. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass notfalls auch internationale Abkommen zu treffen, zu k\u00fcndigen oder zu revidieren sind, die dieser Zielsetzung widersprechen?
","ReasonText":"Eine j\u00fcngst \u00fcber die Arbeitslosigkeit im Kanton Aargau ver\u00f6ffentlichte Statistik weist aus, dass das Arbeitslosenproblem weitgehend ein Ausl\u00e4nderproblem darstellt und in engem Zusammenhang mit unserer Ausl\u00e4nder- und Asylpolitik steht. Danach betr\u00e4gt die Arbeitslosigkeit im Aargau unter Schweizern 2,3 Prozent (M\u00e4nner 2,2 Prozent, Frauen 2,5 Prozent), unter Ausl\u00e4ndern hingegen 9,4 Prozent (M\u00e4nner 7,2 Prozent, Frauen 13,9 Prozent), womit sich eine Gesamtarbeitslosigkeit von 3,8 Prozent im Aargau ergibt. Vor allem unter beruflich schlecht bzw. \u00fcberhaupt nicht qualifizierten Ausl\u00e4ndern und den ihnen nachgezogenen Ehegatten und Jugendlichen ist die Arbeitslosigkeit ausserordentlich hoch, was entsprechend auf die Ausgaben unserer Sozialwerke durchschl\u00e4gt.
Das Ph\u00e4nomen der Ausl\u00e4nderarbeitslosigkeit verlangt gesamtschweizerisch nach einer eingehenden Analyse, die ich mit dieser Interpellation anbegehre. Diese Analyse ist unabdingbare Voraussetzung, um Massnahmen in die Wege zu leiten, die geeignet sind, die Arbeitslosenrate unter den Ausl\u00e4ndern in der Schweiz drastisch zu senken und unsere Sozialwerke entsprechend zu entlasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die verf\u00fcgbaren Statistiken wurden den Datens\u00e4tzen des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (BWA) entnommen. Gewisse nachgefragte Daten sind jedoch nicht verf\u00fcgbar oder nur f\u00fcr eine kurze Periode, andere Daten k\u00f6nnten nur im Rahmen einer Studie oder einer Ad-hoc-Erhebung produziert werden.
a. 1997 waren im Jahresmittel 188 304 Personen arbeitslos, was 5,2 Prozent der aktiven Bev\u00f6lkerung ausmacht. 46 Prozent von ihnen, d. h. 86 604 Personen, waren ausl\u00e4ndischer Herkunft, was f\u00fcr diese Kategorie eine Arbeitslosenquote von 10,7 Prozent bedeutet.
1990 waren im Jahresmittel 18 133 Personen arbeitslos, was 0,5 Prozent der aktiven Bev\u00f6lkerung entspricht. 42 Prozent von ihnen, d. h. 7608 Personen, waren ausl\u00e4ndischer Herkunft, was f\u00fcr diese Kategorie eine Arbeitslosenquote von 0,9 Prozent bedeutet.
1992 waren im Vergleich 92 308 Personen im Jahresmittel arbeitslos (Arbeitslosenquote: 2,5 Prozent), davon waren 39 Prozent, d. h. 36 672 Personen, ausl\u00e4ndischer Herkunft (Arbeitslosenquote: 4,5 Prozent).
b. Aufgrund des Fehlens von statistischem Ad-hoc-Datenmaterial ist es nicht m\u00f6glich, diesen Teil der Interpellation vollumf\u00e4nglich zu beantworten. Wir k\u00f6nnen nur ein Teilbild der wirklichen Verh\u00e4ltnisse liefern. Im Dezember 1997 waren von den Personen, welche vorl\u00e4ufig aufgenommen wurden oder einen Asylantrag gestellt hatten, nach den Daten des BWA 5971 arbeitslos. Im Dezember 1993 betrug ihre Anzahl noch 2505. (Was die Besch\u00e4ftigungssituation von Personen im Asylverfahren betrifft, stammen die genauesten verf\u00fcgbaren Daten einer Studie aus dem Juni 1996 des Schweizerischen Forums f\u00fcr Migrationsstudien, beauftragt vom Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge: \"Die Arbeitsintegration von Personen aus dem Asylbereich\")
Die anderen arbeitslosen Personen, die im Rahmen des Asylgesetzes in die Schweiz gekommen sind, wie die anerkannten Fl\u00fcchtlinge, die eine Aufenthaltsbewilligung erhielten, sind in der Arbeitslosenstatistik nicht speziell auszumachen, da sie \u00fcber die gleichen Aufenthaltsbewilligungen wie die anderen Ausl\u00e4nderkategorien verf\u00fcgen.
c. 1997 waren von den arbeitslos gemeldeten Personen ausl\u00e4ndischer Herkunft im Jahresmittel 44 507 unqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte (im Vergleich, Schweizer: 15 063).
1993 betrug ihre Anzahl noch 34 033 Personen (schweizerischer Nationalit\u00e4t waren es 21 025 Personen).
Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer, bis diese Personen Arbeitslosenentsch\u00e4digung beziehen, ist nicht bekannt.
d. 1997 wurden 2,21 Milliarden Franken an Arbeitslosengeldern (10,1 Prozent AHV-Beitr\u00e4ge inbegriffen) an ausl\u00e4ndische Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung ausbezahlt.
1993 belief sich dieser Betrag noch auf 1,71 Milliarden Franken (der Betrag von 1992 ist nicht bekannt, da das neue Auszahlungssystem Asal erst seit 1993 existiert).
Die Daten \u00fcber die anderen Sozialleistungen, die an Personen mit ausl\u00e4ndischer Herkunft bezahlt werden, sind nicht bekannt.
2. Ausl\u00e4nderpolitik: Die hohe Ausl\u00e4nderarbeitslosigkeit ist in erster Linie darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die bisherige Ausl\u00e4nderpolitik die Einwanderung im tiefer qualifizierten Bereich f\u00f6rderte. Das Saisonnierstatut - verbunden mit dem Umwandlungsmechanismus - hat dazu gef\u00fchrt, dass insbesondere w\u00e4hrend der Hochkonjunktur vergleichsweise tief qualifizierte Einwanderer mit dem Erreichen des Umwandlungsanspruches nach 36 Monaten aus den Saisonbranchen in die Industrie abgewandert sind. In Zeiten der Rezession sind diese Ausl\u00e4nder oft die ersten, die den Arbeitsplatz verlieren, da sie f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit in der Industrie nicht ad\u00e4quat qualifiziert sind. Aufgrund ihrer \u00fcberwiegend tiefen Qualifikationen sind diese Ausl\u00e4nder aber auch schlecht wieder vermittelbar und bleiben daher oft w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit arbeitslos.
Der Bundesrat hat im Jahre 1996 eine Expertengruppe Migration eingesetzt, die konkrete Vorschl\u00e4ge zur Weiterentwicklung der Ausl\u00e4nderpolitik ausgearbeitet hat. Die Expertengruppe hat ihren Bericht im August vergangenen Jahres eingereicht. Sie schl\u00e4gt vor, dass in Zukunft vermehrt die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Volkswirtschaft vor den Brancheninteressen ber\u00fccksichtigt werden sollen. Der langfristigen Integrationsf\u00e4higkeit auf dem Arbeitsmarkt muss angesichts der hohen Ausl\u00e4nderarbeitslosigkeit vermehrte Bedeutung zukommen. Dies heisst konkret, dass sich in Zukunft die Rekrutierungen aus dem Ausland (Nicht-EU/Efta-Raum) in erster Linie auf die hochqualifizierte Einwanderung konzentrieren m\u00fcssen (die Einwanderung aus dem EU/Efta-Raum wird sich nach dem mit der EU vorgesehenen bilateralen Abkommen im Personenverkehr bestimmen). Der Bundesrat hat bereits festgestellt, dass die Schlussfolgerungen der Kommission grunds\u00e4tzlich mit den aktuellen Legislaturzielen im Migrationsbereich \u00fcbereinstimmen. Der Bundesrat wird den Bericht der Expertenkommission dem Parlament unterbreiten und zu den empfohlenen Massnahmen im einzelnen Stellung beziehen.
Aktive Arbeitsmarktpolitik: Im Rahmen der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 23. Juni 1995 hat das Parlament beschlossen, Regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu errichten und zu betreiben und das Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen stark zu vergr\u00f6ssern.
Die RAV sollen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich die Suchstrategien der ausl\u00e4ndischen Arbeitslosen verbessern, indem beispielsweise die offenen Stellen transparent gemacht werden oder das RAV-Personal zusammen mit den Arbeitslosen eine allgemeine Standortbestimmung vornimmt. Die RAV-Personalberaterinnen und -Personalberater sind ebenfalls in der Lage, allf\u00e4llige Schw\u00e4chen im Profil der stellensuchenden Personen zu erkennen und die am besten geeignete arbeitsmarktliche Massnahme einzusetzen.
Ausl\u00e4ndische Arbeitslose mit ordentlicher Aufenthaltsbewilligung k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich an allen arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen. Es haben sich jedoch einige Massnahmen herauskristallisiert, die vor allem die Integration von arbeitslosen Ausl\u00e4ndern zum Gegenstand haben. An dieser Stelle sind die Besch\u00e4ftigungsprogramme f\u00fcr Schulabg\u00e4nger (Motivationssemester) zu erw\u00e4hnen. Sie sind f\u00fcr Schulabg\u00e4nger konzipiert, die im Anschluss an ihre obligatorische Schulzeit keine Lehrstelle gefunden haben. Das Ziel der Massnahme besteht darin, dem jugendlichen Arbeitslosen die Wahl eines Bildungsweges zu erm\u00f6glichen und ihn wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Diese Massnahme wird erfahrungsgem\u00e4ss von vielen ausl\u00e4ndischen Jugendlichen frequentiert. Haupts\u00e4chlich f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitslose sind auch die Kurse zum Erwerb von Grundqualifikationen eingef\u00fchrt worden. Sie werden fremdsprachigen Erwerbslosen angeboten, die \u00fcber eine geringe Grundausbildung verf\u00fcgen, bildungsungewohnt und nicht qualifiziert sind.
3. Die Problematik der Ausl\u00e4nderarbeitslosigkeit l\u00e4sst sich - abgesehen vom Aspekt des Umwandlungsanspruches - nicht durch Abschluss, K\u00fcndigung oder Revision internationaler Abkommen l\u00f6sen. Es gibt nur wenige Bestimmungen in internationalen Abkommen, die einen direkten Rechtsanspruch auf Einreise bzw. Zulassung zum Arbeitsmarkt begr\u00fcnden (insbesondere Art. 8 EMRK betreffend Familiennachzug und Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention). Eine K\u00fcndigung dieser Abkommen ist aber weder vertretbar noch opportun!
Im Vordergrund steht aber die dargelegte Problematik des Saisonnierstatuts verbunden mit dem Umwandlungsmechanismus. Der Umwandlungsmechanismus wurde in Artikel\u00a012 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Auswanderung italienischer Arbeitskr\u00e4fte in der Schweiz verankert (datiert vom 10. August 1964). In den folgenden Jahren wurde anl\u00e4sslich von Verhandlungen der Gemischten Kommission Schweiz/Spanien und Schweiz/Portugal diesen L\u00e4ndern die Gleichbehandlung mit Italien zugesichert. Nachdem an Staatsangeh\u00f6rige aus Ex-Jugoslawien keine Saisonnierbewilligungen mehr erteilt werden, k\u00f6nnen nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist per Ende 1996 diese nicht mehr in den Genuss der Umwandlung in Jahresaufenthalterbewilligungen kommen. Im Rahmen der bilateralen sektoriellen Verhandlungen mit der EU ist nun die Abschaffung des Saisonnierstatuts und dessen Ersatz durch eine eurokompatible Kurzaufenthalterregelung gem\u00e4ss Acquis communautaire vorgesehen. Damit wird auch die Abl\u00f6sung des Umwandlungsmechanismus erfolgen.
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