Ich frage den Bundesrat:
1. Ist sich der Bundesrat der grossen volkswirtschaftlichen Tragweite des Jahr-2000-Problems bewusst, insbesondere auch der sogenannten \"imbedded chips\"?
2. Was hat er bereits unternommen bzw. eingeleitet, und was gedenkt er zur L\u00f6sung der Probleme zu tun:
a. in seiner Verwaltung;
b. bei den ihm unterstellten Betrieben wie Swisscom, SBB usw.?
3. Wie stellt er sicher, dass auch auf kantonaler und kommunaler Ebene die Ernsthaftigkeit der Probleme erkannt und zu entsprechendem Handeln geschritten wird?
4. Wie gedenkt er die von den verschiedenen Ebenen getroffenen Massnahmen zu \u00fcberwachen?
","ReasonText":"Beim Jahr-2000-Problem bestehen grunds\u00e4tzlich zwei Fragenkomplexe:
1. Computersysteme (Hardware, Software, Anwendungen), wie sie heute in Unternehmen und Verwaltung im Einsatz sind;
2. sogenannte \"imbedded chips\" (programmierbare oder nichtprogrammierbare Chips mit Datumsfunktionen), wie sie millionenfach in Ger\u00e4ten und Systemen aller Art eingebaut sind.
Die Wirtschaft hat erkannt, dass es sich dabei nicht nur um ein informationstechnologisches Administrativproblem handelt, sondern dass es um das Verhindern einer auf unbestimmte Zeit stark reduzierten Leistungsf\u00e4higkeit ganzer Unternehmen und unserer hoch entwickelten \u00f6ffentlichen und wirtschaftlichen Infrastruktur geht. Damit ist auch die schweizerische Volkswirtschaft stark betroffen.
Seit l\u00e4ngerer Zeit besch\u00e4ftigen sich Wirtschaft und Verwaltung mit dem ersten Fragenkomplex der Computersystemanpassungen. In den grossen Unternehmen wird zunehmend realisiert, dass die grosse Gefahr des Jahr-2000-Problems im zweiten Fragenkomplex, den sogenannten \"imbedded chips\", liegt. Volkswirtschaftlich k\u00f6nnen sie zu fatalen Konsequenzen f\u00fchren, insbesondere in den Bereichen:
- Kommunikationsnetzwerke (Swisscom usw.);
- Energieversorgung (EW, AKW, Wasserwerke usw.);
- Gesundheitswesen (Spit\u00e4ler, Chemielabors/-werke usw.);
- Verkehrswesen (Luftraum- und Bahnsicherheit usw.);
- Verkehrsleitsysteme (Lichtsignalanlagen).
Handeln ist insbesondere bei den Beh\u00f6rden, aber auch in der Wirtschaft \u00e4usserst dringend, denn die Sorgen, dass die Grundversorgung gef\u00e4hrdet ist, ja zusammenbrechen k\u00f6nnte, sind leider berechtigt. Zahlreiche ausl\u00e4ndische Regierungen, wie jene der USA, von Kanada und von Grossbritannien, haben dies erkannt und auf h\u00f6chster Ebene spezielle Projektorganisationen und Task Forces geschaffen, um m\u00f6gliche Katastrophen zu vermeiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung des Jahr-2000-Problems f\u00fcr unsere Verwaltung und Wirtschaft bewusst. Es handelt sich um eines der gr\u00f6ssten technischen Probleme, das weltweit in allen L\u00e4ndern und Organisationen sowie auf allen Ebenen unter hohem Zeitdruck zu l\u00f6sen ist. Man geht in globalen Sch\u00e4tzungen von direkten Kosten von bis zu 1000 Milliarden Franken aus. Wie in der Interpellation dargelegt wird, betrifft das Jahr-2000-Problem nicht nur die Software der klassischen Rechenzentren, sondern auch alle computergest\u00fctzten Systeme (\"embedded computer systems\"). Diese Systeme enthalten Chips mit Mikroprozessoren und Firmware bzw. integrierte Software, die unter Umst\u00e4nden Jahr-2000-Probleme verursachen k\u00f6nnen. Der verbreitete Einsatz von \"embedded computer systems\" in Ger\u00e4ten und Prozesssteuerungen ber\u00fchrt praktisch alle Lebensbereiche. Die Vernetzung der Systeme erh\u00f6ht zudem die Komplexit\u00e4t und die Risiken f\u00fcr Dominoeffekte. Damit wird das Jahr-2000-Problem f\u00fcr die Verwaltung wie auch f\u00fcr alle Unternehmen eine gesch\u00e4ftskritische Frage. Insbesondere k\u00f6nnten Jahr-2000-Probleme die Grundversorgung (Energie, Wasser, Verkehr, Kommunikation u. a.) der Schweiz st\u00f6ren oder erheblich gef\u00e4hrden. Ohne wirksame und risikomindernde Massnahmen k\u00f6nnen negative Auswirkungen auf B\u00fcrger, Konsumenten und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft eintreten.
2. Das Jahr-2000-Problem wird in der Bundesverwaltung seit 1996 - in einzelnen Dienststellen noch fr\u00fcher - bearbeitet. Das Bundesamt f\u00fcr Informatik hat in Zusammenarbeit mit der Informatikkonferenz Bund vom Januar 1997 an departements\u00fcbergreifende Rahmenbedingungen zur L\u00f6sung des Jahr-2000-Problems geschaffen; dazu geh\u00f6ren u. a. eine dezentrale Jahr-2000-F\u00e4higkeit in der Beschaffung. Das Jahr-2000-Problem und diese Rahmenbedingungen waren im August 1997 Gegenstand einer Aussprache im Bundesrat. Im April 1998 wurden von den Verwaltungseinheiten Situationsberichte angefordert, welche Auskunft \u00fcber den Stand der Arbeiten und die verbleibenden Risiken geben. Die Auswertung der Berichte soll bis Ende Juni 1998 abgeschlossen sein.
Um die Probleml\u00f6sung innerhalb der Bundesverwaltung weiter voranzutreiben, hat der Bundesrat am 6. Mai 1998 die Einsetzung einer zeitlich befristeten F\u00fchrungsorganisation beschlossen. An der bestehenden dezentralen Strategie, wonach prim\u00e4r die \u00c4mter die Verantwortung f\u00fcr die Jahr-2000-F\u00e4higkeit ihrer Systeme tragen, wird festgehalten. Der neuen interdepartementalen F\u00fchrungsorganisation kommt in erster Linie die Rolle zu, \u00fcbergreifende Rahmenbedingungen verbindlich zu definieren sowie die Koordination und das Controlling sicherzustellen. Dazu bestimmen die Departemente und die Bundeskanzlei je eine Person als Jahr-2000-Beauftragten. Diese bilden zusammen den Jahr-2000-Ausschuss.
Der Bundesrat hat seine Verwaltungseinheiten beauftragt alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Jahr-2000-F\u00e4higkeit der Informatiksysteme zu erreichen. Die Verwaltungseinheiten pr\u00fcfen ebenfalls, ob und welche weiteren Anordnungen im Rahmen ihrer Aufsichtspflichten in den beaufsichtigten Bereichen zu erlassen sind.
Post, SBB und Swisscom f\u00fchren bereits eigene Programme oder Projekte zur Sicherstellung der Jahr-2000-F\u00e4higkeit durch.
In Erg\u00e4nzung der bundesinternen F\u00fchrungsorganisation hat der Bundesrat einen gegen aussen wirkenden Jahr-2000-Delegierten eingesetzt. Im Vordergrund stehen informelle Dienstleistungen und Beratungen. Diese Unterst\u00fctzung soll vor allem KMU und zentralen Infrastrukturbereichen (Energie, Wasser, Verkehr, Kommunikation u. a.) zugute kommen. Der Jahr-2000-Delegierte hat drei Hauptaufgaben:
- Sensibilisierung: Er soll in der \u00d6ffentlichkeit und Wirtschaft das Bewusstsein f\u00fcr die Bedeutung des Jahr-2000-Problems verst\u00e4rken. Dazu geh\u00f6ren Informationsveranstaltungen und Medienkampagnen.
- F\u00f6rderung des Erfahrungsaustausches und Unterst\u00fctzung beim Handeln: Der Delegierte soll einen weitreichenden Erfahrungsaustausch und Lernprozess in Gang bringen. M\u00f6gliche Partner sind auch die Berufs- und Wirtschaftsverb\u00e4nde.
- Situationsbeurteilung: Der Delegierte beurteilt den Stand und Fortschritt der Probleml\u00f6sung im In- und Ausland. Er rapportiert dar\u00fcber regelm\u00e4ssig dem Chef des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes.
3. Die Kantone und Gemeinden f\u00fchren eigene Projekte zur Sicherstellung der Jahr-2000-F\u00e4higkeit durch. Die Informationsversorgung ist \u00fcber Jahr-2000-Benutzergruppen, die Schweizerische Informatikkonferenz sowie Verb\u00e4nde und Publikationen grunds\u00e4tzlich sichergestellt. Der Jahr-2000-Delegierte des Bundesrates wird aber auch den Dialog mit den Kantonen und Gemeinde suchen.
4. Innerhalb der Bundesverwaltung ist der Jahr-2000-Ausschuss beauftragt, dem Bundesrat regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand und Fortschritt der Probleml\u00f6sung sowie \u00fcber bestehende Risiken und einzuleitende Massnahmen zu berichten. Diese Berichterstattung schliesst ebenfalls die Aufsichtsbereiche der Verwaltungseinheiten ein.
Ausserhalb der Bundesverwaltung ist es Aufgabe des Jahr-2000-Delegierten des Bundesrates, den Stand der Probleml\u00f6sung zu verfolgen, die Situation zu beurteilen und dar\u00fcber zu berichten.
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